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Kampf um Wohnraum Wenn nur noch Bauen hilft

In einigen Städten müssen Investoren bei Neubauten Quoten für Sozialwohnungen berücksichtigen oder dürfen Miet- nicht in Eigentumswohnungen umwandeln. Bewahrt das die soziale Mischung in den Städten?

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Die Städte mit den besten Kaufgelegenheiten
Kassel Quelle: dpa-dpaweb
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Braunschweig Quelle: dpa

Es wird eng in Deutschlands Großstädten. Ob in München oder Hamburg, Freiburg oder Berlin: Der Kampf um Wohnraum, den sich auch Durchschnitts- und Geringverdiener leisten können, wird härter. Dabei sorgen steigende Wohnungsmieten und - preise nicht nur in Metropolen und Universitätsstädten für heftige Debatten, sondern auch in Kommunen, die noch vor kurzem mit vielen leeren Wohnungen zu kämpfen hatten. "Die Räume in der Stadt werden immer weniger", klagte unlängst auf einer Diskussionsveranstaltung in Leipzig die aufgewühlte Nutzerin eines Wohnprojekts im aufstrebenden Stadtteil Plagwitz, das jetzt Eigentumswohnungen weichen muss.

Kein Wunder also, dass Politiker schon vor einem neuen Häuserkampf warnen. "Wenn immer mehr Mieter Angst haben, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, wenn viele keine Chancen haben, eine Wohnung zu finden, dann muss die Politik handeln", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) im Mai auf dem Deutschen Mietertag in Hamburg. "Bezahlbare Mietpreise für alle Menschen sind Grundvoraussetzung für das gesellschaftliche Zusammenleben."

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Die Politik sieht sich zum Handeln gezwungen - nicht nur der Bund mit der Mietpreisbremse, sondern auch die Kommunen. Denn immer mehr Städte verpflichten Investoren, bei größeren Wohnungsbauvorhaben einen gewissen Anteil an öffentlich geförderten oder sonst wie preiswerten Mietwohnungen zu errichten. An die Spitze der Bewegung hat sich Freiburg gesetzt: Im Mai beschloss das Stadtparlament, künftig müssten 50 Prozent der neu entstehenden Wohnungen öffentlich gefördert sein.

Wie diese Vorgabe praktisch umgesetzt werden und für welche Bauvorhaben sie gelten soll, wird laut Stadtverwaltung derzeit geprüft. Andere Städte sind da schon weiter als Freiburg - allen voran München. Hier gibt es bereits seit 1994 ein Modell, das Vorbild ist für alle anderen einschlägigen Konzepte: Die sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) schreibt vor, dass in Gebieten, in denen mit einem Bebauungsplan Baurecht geschaffen wird, grundsätzlich 30 Prozent der neuen Wohnungen öffentlich gefördert werden und Haushalten mit niedrigem Einkommen zur Verfügung stehen müssen. Ähnliche Quotenregelungen gelten beispielsweise auch in Hamburg, Köln, Stuttgart und seit kurzem auch in Berlin - teilweise in Bebauungsplangebieten, teilweise ausschließlich dann, wenn städtische Grundstücke verkauft werden.


Die sozial gemischte Stadt, eine Utopie?

"Ein positives Beispiel ist in jedem Fall Hamburg", sagt Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes. In der Hansestadt wurden im vergangenen Jahr gut 2.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen fertiggestellt - das entspricht einem Drittel des gesamten Neubauvolumens.

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Deutlich skeptischer beurteilt Michael Voigtländer die Wirkung der kommunalen Vorgaben. Der Leiter des Kompetenzfelds Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) verweist darauf, dass der Bau günstiger Wohnungen sich für die Investoren nur mittels Quersubventionierung rechne - mit der Folge, dass frei finanzierte Wohnungen noch teurer würden.

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