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Kritik an geplanter Berliner Mietgrenze „Keiner wird mehr bauen, sanieren oder instand halten“

Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Quelle: imago images

Ein Mietendeckel von maximal acht Euro pro Quadratmeter soll den Anstieg der Wohnungspreise in Berlin stoppen – doch die ersten Eckdaten für das Projekt sind umstritten.

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Vorzeitig bekanntgewordene Eckdaten für den in Berlin geplanten Mietendeckel sind heftig kritisiert worden. Wohnungen sollen in den kommenden Jahren nach den Vorschlägen aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Danach sind je nach Jahr des Erstbezugs und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich.

„Dieser Mietendeckel, so wie er offenbar geplant ist, wird nicht vor Gericht standhalten können“, sagte der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, der „Berliner Morgenpost“ (Montag). Er kündigte juristische Schritte an: „Wir müssen uns das Gesetz natürlich anschauen, sobald es dann vorliegt.“ Er habe aber keinen Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungswidrig sein werde. „Daher werden wir eine Normenkontrollklage einreichen“, sagte Wegner.

Frank Schrecker, Vorstand der Berolina eG und Sprecher der Berliner Genossenschaften, nannte die Pläne „in höchstem Maße enttäuschend“. In der vorliegenden Form wären die Pläne „insbesondere für die sozial orientierten Vermieter Berlins ein Schlag ins Gesicht“. Schrecker rechnet mit „gravierenden wirtschaftlichen Schäden“ und „Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“.
Für die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) erklärte Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck, es sei ein „beispielloser Eingriff in die Marktwirtschaft mit unabsehbaren Folgen“. Investoren würden sich sofort auf breiter Front zurückziehen.

Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf Lompscher „Versagen auf ganzer Linie“ vor. „Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten“, sagte Christ dem „Tagesspiegel“ (Montag).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte, Mangel lasse sich nicht „mit irgendwelchen Mietendeckeln“ verwalten. „Keiner wird mehr bauen, sanieren oder instand halten.“ Gegen Wohnungsnot und steigende Wohnkosten helfe die Ausweisung von neuem Bauland und die Senkung von Bau- und Bürokratiekosten.

Die von Heiko Kretschmer, Mitglied im erweiterten Präsidium des SPD-Wirtschaftsforums, geleitete Initiative Neue Wege für Berlin kündigte eine Volksinitiative „Faire Mieten Bauen“ an, die sich für ein Gesetz für ein Programm zum Bau von 100.000 Sozialwohnungen einsetzen will.

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Bestehende Verträge dürften nach den Papieren nicht über die am Stichtag (18. Juni) vereinbarte Miete hinausgehen. Diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen. Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden können. Kündigungen wegen Eigenbedarfs müssten vom Bezirksamt genehmigt werden. Bei Modernisierungen sind verschiedene Zuschläge auf die jeweilige Obergrenze möglich, dürfen aber zusammen nicht mehr als 20 Prozent betragen.

Die Regelungen sollen für alle vermieteten Wohnungen gelten. Ausnahmen gelten etwa für öffentlich geförderten Wohnungsbau, Studenten- und Jugendwohnheime oder Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren

Katrin Lompscher hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats am Montag bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. „Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt“, sagte die Linke-Politikerin am Montag. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. „Dazu ist es erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen.“ Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde. „Der Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“

Lompscher betonte, es handele sich hierbei um einen „Vorbereitungstand für einen Referentenentwurf“, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfes laufe derzeit ein „Arbeitsprozess“, in den Experten, Vertreter der Koalition und der Wohnungswirtschaft eingebunden seien. Daher werde sie die bekanntgewordenen Punkte vorerst nicht inhaltlich kommentieren.

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