Berlin Es war ein hehres Ziel, das sich die Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt hatte: für mehr bezahlbaren Wohnraum in der unteren und mittleren Preisklasse zu sorgen. Als Allheilmittel wurde die Mietpreisbremse auserkoren. Per 1. Juni 2015 wurde das Gesetz zunächst in Berlin eingeführt, um überdurchschnittlichen Mietpreiserhöhungen entgegenzuwirken.
Von einigen Ausnahmen für neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen abgesehen, darf seither die geforderte Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent überschreiten.
Elf weitere Bundesländer zogen seitdem nach – nur: Regelmäßige Untersuchungen zeigen, dass die Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos ist. Aktuelle Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) belegen am Beispiel Berlin: Nach wie vor liegt ein Großteil der inserierten Mietwohnungsangebote über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Gesetz, das darf hiermit endgültig konstatiert werden, ist gescheitert.
Für ein größeres Angebot an preisgünstigen Wohnungen taugt die Mietpreisbremse nicht. Da hilft nur eines: Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden – und zwar gerade nicht im hochpreisigen Segment, wie es vorzugsweise passiert.
Der Druck bleibt ja hoch, das hat auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag erneut betont. Bis 2020 werden jedes Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen benötigt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung von Bauland, und zwar gerade nicht auf der grünen Wiese, sondern in Städten. Die Ausweisung von ausreichend bezahlbarem Bauland ist erste Voraussetzung für mehr Neubau – doch in den meisten Regionen ist es knapper und teurer denn je.
Der Bund ist aufgrund des Föderalismus bei diesem Thema nur begrenzt handlungsfähig. Unbedingt notwendig ist mehr Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. Ansonsten wird es auch künftig nichts mit bezahlbarem Wohnen.
