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Mietpreisbremse Wie sie wirkt, was sie bringt

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Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Gilt die neue Regel für alle Wohnungen und Häuser?

Nein. So sind Neubauten zumindest bei der Erstvermietung von der Mietpreisbremse ausgenommen. Hier können Vermieter und Mieter die zu zahlende Miete frei vereinbaren. Eine einmal verlangte Miete muss auch bei der Weitervermietung nicht gesenkt werden. Auch nach einer umfassenden Modernisierung einer Wohnung, soll die Mietpreisbremse nicht greifen. Wann eine Modernisierung umfassend genug ist, um dieses Kriterium zu erfüllen, ist nicht im Detail festgelegt.

Wohnungen mit Staffelmietverträgen, die also von Anfang an eine kontinuierlich steigende Miete vorsehen, fallen in entsprechender Lage ebenfalls unter die Mietpreisbremse. Übersteigt ein Anstieg laut Staffelmiete die zulässige Miethöhe, ist er nicht erlaubt. Statt Staffelmieten können Vermieter Indexmieten vereinbaren.

Vorteil: Nur die erste Stufe der Indexmiete ist auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete fixiert. Danach steigt die Miete mit dem Index des Statistischen Bundesamtes für die allgemeine Lebenshaltung - unabhängig von der Mietpreisbremse.

Das ist der typische deutsche Mieter

Wann tritt die Mietpreisbremse in Kraft?

Die neue Regel wird nicht sofort in Kraft treten, sondern voraussichtlich erst ab Mitte des Jahres gelten. Nachdem der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen hat, muss das Gesetz nun noch in den Bundesrat. Der soll die Mietpreisbremse möglichst noch im März absegnen.

Wie lange gilt die Mietpreisbremse?

In den von den Ländern bestimmten Städten greift die Mietpreisbremse erst einmal für fünf Jahre.

Das ist der typische deutsche Immobilienbesitzer

Welche Sanktionen gibt es beim Verstoß gegen die Mietpreisbremse?

Für den Fall, dass der Vermieter mehr Miete verlangt, als die Mietpreisbremse zulässt, muss der Mieter nach Eingang des Mieterhöhungsschreiben den Vermieter rügen. So steht es im Gesetzentwurf. Der Bundesrat hält dies für unzureichend, weil die Mieter zu viel bezahlte Miete nicht nachträglich zurückfordern könnten.

Eigentümer hätten den Anreiz, die Miete zu hoch anzusetzen, weil eine einmal gezahlte Erhöhung nicht nachträglich zurückgefordert werden könne. Die Bundesregierung prüft den Einwand, will aber ausschließen, dass Mieter gegen weit zurückliegende Mieterhöhungen vorgehen können. Weitergehende Sanktionen, etwa Bußgelder, sind nicht vorgesehen.

Was ändert sich bei den Kosten eines Maklers?

Bislang mussten bei Mietwohnungen meist die Mietinteressenten einen Makler bezahlen, selbst wenn dieser im Auftrag des Vermieters tätig wurde. Damit soll nun Schluss sein. In Zukunft muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat.

Immobilien



Werden Mieter spürbar entlastet, wenn sie den Makler meist nicht mehr bezahlen müssen?

In der Theorie ja. Allerdings können Vermieter natürlich versuchen, die Maklerprovision auf den Mieter abzuwälzen, indem sie mehr Miete verlangen. Solange sie dabei nicht gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen - falls diese vor Ort greift - ist das kaum nachzuweisen oder zu verhindern. Auch andere Umgehungsversuche sind denkbar: So könnten Vermieter die Einbauküche gegen Abstandszahlung an Mieter weiterreichen. Wer nicht zahlen will, bekommt die Wohnung nicht.

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