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Mietrecht-Reform Noch mehr Regulierung ist genau die falsche Lösung

Pläne, das Mietrecht weiter zu verschärfen, werden die Probleme auf den Wohnungsmarkt nicht lösen – im Gegenteil. Was fehlt, sind Anreize, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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Hier ist Bauland in Deutschland am teuersten
Platz 15: Sachsen-Anhalt Kaufinteressenten, die ihr Grundstück besonders günstig erwerben wollen, sollten in Sachsen-Anhalt suchen: Dort gibt es Land zum Bauen schon für durchschnittlich 38,44 Euro – das gibt es nirgendwo sonst in Deutschland. (Die Daten für Bremen sind von der Auswertung ausgeschlossen.) Quelle: dpa
Platz 14: Thüringen Den 14. Platz belegt das vergleichsweise kleine Bundesland mit der Landeshauptstadt Erfurt: Im Freistaat Thüringen liegt der Kaufpreis für einen Quadratmeter Bauland im Schnitt bei 44,53 Euro. Quelle: dpa
Platz 13: Mecklenburg-VorpommernDas Land hoch im Norden verdankt den Ostseeinseln Usedom und Rügen zu Recht seinen Ruf als beliebtes Urlaubsziel. In Mecklenburg-Vorpommern zahlen Kaufinteressenten für baureifes Land im Schnitt 49,53 Euro für einen Quadratmeter. Quelle: dpa
Platz 12: Sachsen Den zwölften Platz belegt wieder ein Freistaat – und erneut einer im Osten Deutschlands: In dem an Polen und die Tschechische Republik grenzenden Bundesland kostet ein Quadratmeter baureifes Land im Schnitt 57,86 Euro. Quelle: dpa
Platz 11: Brandenburg Es umschließt das Land Berlin und hat Potsdam als Landeshauptstadt: Brandenburg ist reich an Seen, Wassergebieten und Wäldern. Wer bauen will, zahlt für baureife Grundstücke durchschnittlich 67,59 Euro pro Quadratmeter. Quelle: dpa
Platz 10: Niedersachsen Nach Bayern ist Niedersachsen flächenmäßig das zweitgrößte Bundesland und besteht 82 Prozent aus Wald- und Landwirtschaftsflächen. Obwohl mit Hannover, Braunschweig Oldenburg oder Osnabrück eine ganze Reihe beliebter Großstädte zum Land gehören, zahlen Käufer mit durchschnittlich 78,29 Euro für den Quadratmeter einen vergleichsweise moderaten Preis für Bauland. Quelle: obs
Platz 9: SaarlandIm Südwesten von Deutschland liegt das kleinste Flächenland und belegt bei den Baulandpreisen den neunten Platz: das Saarland. Ein Quadratmeter baureifes Grundstück kostet in dem bevölkerungsgeringen Bundesland durchschnittlich 88,02 Euro. Quelle: dpa

Inzwischen gesteht auch die große Koalition ein, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist. Das ist eine längst überfällige Einsicht. Die Schlüsse, die Schwarz-Rot daraus zieht, sind jedoch falsch.

Was der Wohnungsmarkt jetzt am allerwenigsten braucht, ist eine weitere Regulierung. Von den Vorschlägen, die derzeit kursieren, ist lediglich die Pflicht für Vermieter, Interessenten die Miete des Vormieters offen zu legen, bedenkenswert.

Mehr Transparenz wird das Hauptproblem, zu wenig bezahlbare Wohnungen, jedoch nicht lösen. Zwar wird derzeit in Ballungsräumen mehr gebaut als in den Vorjahren, allerdings eben kaum Wohnungen für finanziell schwächere Haushalte.  Natürlich kann der Staat über den sozialen Wohnungsbau Angebot und Nachfrage nicht besser in Einklang bringen als es der Markt theoretisch könnte.

Allein die Theorie hilft wenig. Finanzschwache Haushalte an den Rand der Ballungsräume zu drängen, weil sie dort leichter bezahlbare Wohnungen finden, ist politisch nicht gewollt. Keine der demokratischen Parteien will Ghettos mit Pendlern, die mit ihrer Arbeit kaum ihren Lebensunterhalt decken können.

In diesen Großstädten ist Wohnen besonders teuer
Wohnen in Großstädten ist teurer geworden Quelle: dpa
Mietkostenanstieg Quelle: dpa
Berlin mit enormer Mietkostensteigerung Quelle: REUTERS
Preissteigerungen im mittleren Wohnwert Quelle: dpa
Duisburg und Bochum mit günstigen Mieten Quelle: dpa
Durchschnittliche Kaltmieten im Städtevergleich Quelle: dpa
Durchschnittskosten für Großstadt-Quadratmeter Quelle: dapd

Dem Staat wird nichts anderes übrig bleiben, als eine Doppelstrategie zu fahren. Auf der einen Seite, bezahlbares Wohnen solange zu fördern, bis ein ausreichender Grundstock entstanden ist. Gleichzeitig sollte die Regierung deregulieren, wo Vorschriften wirtschaftliches Bauen und Sanieren verhindern. Dazu gehören beispielsweise die Dämmvorschriften. Vermieter und Bauherren werden derzeit gezwungen, mehr für die Energieeffizienz zu tun, als kaufmännisch sinnvoll wäre. Besser wäre es, beiden Gruppen den nötigen Freiraum zu geben, individuell optimale Lösungen zu finden.

Bedarf an zusätzlichem Wohnraum hat Priorität

Auch die Gemeinden sollten ihre Hausaufgaben erledigen. Es ist keinem Wohnungssuchenden damit gedient, im Schneckentempo neues Bauland auszuweisen. Die Kommunalpolitiker sollten dem Bedarf an zusätzlichem Wohnraum Priorität einräumen. Sie sollten sich dabei auch nicht von Bürgerinitiativen beirren lassen, die ein Stadtbild konservieren wollen, das sich an Bedürfnissen der Achtzigerjahre orientiert. Die Landflucht und der Zustrom an Flüchtlingen haben solche Vorstellungen längst als Utopien entlarvt.

Ausschließlich mit dem Finger auf die Politiker zu zeigen, wäre zu simpel. Die Politik ist schließlich ein Spiegel unserer reformunwilligen Gesellschaft. Verändern soll sich bitte nur das Umfeld der anderen. Mehr Wohnungen für sozial schwache Familien, das wird jeder unterschreiben. Geschieht das in der eigenen Nachbarschaft, wird es schlagartig stiller. Wir werden in den Ballungsräumen zusammenrücken müssen, ob uns das nun gefällt oder nicht.

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