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Mietrecht Was darf der Vermieter?

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Worauf es ankommt

Lautschnarcher müssen ausziehen
Madonnen-Figur Quelle: Creative Commons - Andreas-Praefcke
Ein Mann schläft schnarchend auf der Couch Quelle: Fotolia
Eine Person sitz auf derToilette Quelle: Fotolia
Zwei Verlobungsringe liegen beieinander Quelle: Fotolia
An einem berliner Sozialbau sind Satelitenschüsseln zu sehen Quelle: dpa
Zwei Pizzabäcker bereiten Pizza vor Quelle: AP
Freilaufende Hühner und ein Hahn auf einer verschneiten Wiese Quelle: dpa

Eigentümer, die Mietshäuser modernisieren, wollen ihre Investitionen über Mieterhöhungen refinanzieren. Dabei müssen sie folgende Regeln beachten:

  • Der Vermieter darf maximal elf Prozent der auf die Modernisierung entfallenen Kosten auf die Miete draufsatteln;
  • Baumaßnahmen, die nur der Instandhaltung dienen, sind bei den Kosten herauszurechnen;
  • Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind ausgeschlossen, wenn sie für den Mieter eine unzumutbare Härte (in der Praxis: Miete 35 Prozent des Nettoeinkommens) darstellen;
  • Mieter dürfen die Miete mindern, wenn die Bauarbeiten durch Schmutz oder Lärm das Wohnen beeinträchtigen.

Sonderfall Dämmen

Da der Gesetzgeber den Austausch von undichten Fenstern und veralteten Heizungen sowie das Dämmen von Dächern und Fassaden fördern will, gewährt er Vermietern Erleichterungen:

  • Mieter dürfen während der Bauarbeiten für drei Monate die Miete nicht mindern;
  • Härtefälle können erst nach Ende der Dämmarbeiten geltend gemacht werden.

Staffel und Index

Immobilien



Anders als bei konventionellen Mietverträgen dürfen Vermieter bei Staffel- oder Indexmieten die Kosten für eine Modernisierung nicht auf die Mieter umlegen. Stattdessen steigt die Miete in vereinbarten Schritten oder nach dem Index der Lebenshaltungskosten. Staffelmieten sind nicht an den Mietspiegel gekoppelt, dürfen jedoch das ortsübliche Niveau nicht um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Mietpreisbremse

Die Bundesregierung will im März einen Gesetzentwurf vorlegen, der Mietsteigerungen vor allem in Ballungsräumen begrenzen soll. Folgende Eckpunkte sind bisher bekannt:

  • Bundesländer dürfen Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen;
  • Vermieter, deren Miete bereits oberhalb des Mietspiegels liegt, müssen diese nicht senken;
  • Bei Neuvermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über das ortsübliche Vergleichsniveau steigen.
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