Das ging schnell: Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten bei der KfW hat es bereits einen Antragsstopp gegeben. Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin am Mittwoch mitteilte. Laut KfW gab es eine enorm hohe Nachfrage.
Konkret geht es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40. Das bedeutet, dass das Gebäude 40 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang April mitgeteilt, dass Hausbauer ab dem 20. April neue Anträge für ein Effizienzhaus 40 stellen können. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr schnell ausgeschöpft sein werde.
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Dass die Mittel aber nun so schnell weg sind, war dem Vernehmen nach auch im Ministerium nicht erwartet worden. Ab Mittwochmorgen waren Anträge bei der staatlichen Förderbank KfW möglich. Bereits im Laufe des Vormittags war laut Ministerium das Budget ausgeschöpft. Auf der KfW-Homepage war zu lesen: „Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr.“
Eine Sprecherin Habecks sprach von einem großen Run. Der Topf von einer Milliarde Euro werde nicht aufgestockt.
Die nun gestoppte Förderung zum Effizienzhaus 40 sah neben einem Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das Ministerium hatte dies damit begründet, dass möglichst viele Antragsteller eine Förderung erhalten sollen.
Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut KfW-Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist vorzeitig gestoppt. Begründet wurde dies mit drohenden Mehrkosten in Milliardenhöhe.
Nach heftigen Protesten entschied die Bundesregierung, dass bis zu einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet werden. Für Neubauten mit dem Standard EH55 gibt es aber keine weitere Förderung. Für Sanierungen und EH40-Häuser wurde angekündigt, das Programm fortzusetzen - der Neustart der EH40-Neubauförderung geschah an diesem Mittwoch.
Wie geht es nun weiter?
Habeck hatte angekündigt, die schrittweise Neuausrichtung der Neubauförderung solle Zug um Zug auf immer mehr Nachhaltigkeit und Effizienz ausgerichtet werden.
Die nun gestoppte EH40-Förderung war die erste Stufe in einem neuen Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Stufe startet an diesem Donnerstag bei der KfW - konkret geht es um eine Neubauförderung im sogenannten Programm „EH40-Nachhaltigkeit“, das anspruchsvollere Konditionen vorsieht.
Das Programm ermöglicht laut Ministerium eine Neubauförderung nur noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“. Damit solle ein „klares Signal“ für die Neuausrichtung hin zu nachhaltigem Bauen gesetzt werden. Diese zweite Stufe der Neubauförderung läuft bis Ende 2022.
Von Januar 2023 ist dann eine dritte Stufe geplant - unter dem Titel „Klimafreundliches Bauen“. Das Programm soll laut Ministerium insbesondere die Treibhausgas-Emissionen der Gebäude noch stärker in den Fokus stellen. Wie es genau aussieht, werde derzeit in der Bundesregierung erarbeitet.
Stopp macht Ulrich Lange „nur noch sprachlos und wütend“
Neben der Neubauförderung werden auch Sanierungen von Gebäuden staatlich gefördert. Die Sanierungsförderung sei für den Klimaschutz besonders wichtig, so das Ministerium. Mit einem Förder-Euro könnten hier die höchsten Treibhausgaseinsparungen und damit der höchste Klimaschutzeffekt erzielt werden. Gerade alte Fenster, alte Außentüren oder alte Heizungsanlagen seien „Energiefresser“. Austausch und Erneuerung seien wichtig, um Energiebedarf und Energiekosten zu senken. Auf den Schwerpunkt Sanierungen hatte auch Habeck wiederholt verwiesen.
Heftige Kritik an der Förderpolitik kam aus der Wohnungswirtschaft und von der Union. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sprach am Mittwoch von einem „zweiten Fiasko mit Ansage“. Es sei vollkommen klar gewesen, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. „Jetzt ist die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen“, so Gedaschko.
Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, sagte: „Der erneute Stopp der Antragsannahme für das EH40-Förderprogramm durch die KfW am heutigen Tag macht nur noch sprachlos und wütend“. Habeck und die Ampel-Regierung hielten die Menschen in Deutschland zum Narren. Das Programm sei mit einem viel zu geringen Fördervolumen wieder aufgenommen worden: „Wir haben gewarnt und vorhergesagt, dass man hier sehenden Auges die Eigenheim-Träume unzähliger Menschen an die Wand fährt.“
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