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Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen Vermieter und Mieter sollen sich Kosten künftig teilen

Mieter und Vermieter müssen sich künftig wohl die Kosten für Schönheitsreparaturen in Wohnungen teilen. Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof hat einen der großen Streitfälle bei Mietwohnungen geklärt: Mieter und Vermieter sollen sich die Kosten für Schönheitsreparaturen teilen. Das sagt ein Mietrechtsexperte zu dem überraschenden Urteil.

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Mathias Münch ist Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht sowie Partner in der Kanzlei BRL Boege Rohde Luebbehuesen in Berlin.

Eine häufige Streitfrage bei Renovierungsarbeiten in Mietwohnungen ist nun durch den Bundesgerichtshof (BGH) geklärt: Unrenoviert bezogene Räume müssen bei Bedarf vom Vermieter gestrichen oder frisch tapeziert werden. Der Mieter muss aber einen Teil der Kosten übernehmen, in der Regel die Hälfte, wie die Karlsruher Richter am Mittwoch entschieden. Sie wollten beiden Seiten entgegenkommen.

Der BGH begründet die ungewöhnliche Lösung wie folgt: Über einen langen Zeitraum könne sich der Zustand einer unrenovierten Wohnung gravierend verschlechtern. In einem der beiden Fälle lagen zwischen Einzug und Streit um die Renovierung mehr als 20 Jahre. Den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, also unrenoviert, sei unpraktikabel. Der Vermieter sei zwar weiterhin zum Renovieren verpflichtet. Mieter und Vermieter müssten jedoch beide zahlen. Dies gelte, wenn sich der Zustand der Wohnung erheblich verschlechtert habe.

Rechtsanwalt Mathias Münch schätzt für die WirtschaftsWoche die Entscheidung ein.

WirtschaftsWoche: Herr Münch, der Bundesgerichtshof will die Kosten für Schönheitsreparaturen künftig zwischen Vermieter und Mieter teilen. Ist das eine Überraschung?
Mathias Münch: Für mich als Jurist ist das vollkommen überraschend. Rein rechtlich ließe sich so ein Kompromiss nur schwer begründen. Es bleibt beispielsweise völlig offen, wie künftig die Klauseln für Schönheitsreparaturen aussehen müssten.

Der Bundesgerichtshof hatte 2005 Klauseln mit festen Fristen, beispielsweise für das Streichen der Wände, für unwirksam erklärt.
Seitdem dürfen Vermieter nur weiche Formulierungen wie „üblicherweise“ verwenden. Die Klauseln sind aber für den Fall vorgesehen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen bezahlt oder erledigt. Sie wären also auf ein Szenario, bei dem sich Vermieter und Mieter die Kosten teilen, nicht eins zu eins übertragbar. Auch im praktischen Umgang mit Renovierungen gäbe es gravierende Probleme.

Welche wären das?
Wenn ein Mieter eine unrenovierte Wohnung akzeptiert, kann er die Innenräume so gestalten wie er will. Er muss sie beim Auszug nur in neutralen Farben gestrichen und sauber übergeben. Wenn Vermieter und Mieter sich künftig die Kosten für Schönheitsreparaturen teilen, dann ist nicht klar, wer entscheidet, wie die Wohnung auszusehen hat.

Es ist auch offen, wer die Handwerker beauftragt.
Genau. Ungeklärt ist, wie hoch die Kosten sein dürfen, wer den Kostenvoranschlag einholt und ob sich der Mieter gegen die Renovierungspläne seines Vermieters wehren kann. Es ist gut möglich, dass der BGH einige dieser Fragen ungeklärt lässt und der Gesetzgeber handeln muss.



Was gilt unabhängig von den beiden BGH-Urteilen, die am 8. Juli verkündet wurden, bei der Übernahme unrenovierter Wohnungen?
Grundsätzlich muss der Vermieter die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben, das kann auch unrenoviert bedeuten. Akzeptiert der Mieter eine unrenovierte Wohnung und übernimmt er im Vertrag die Kosten für Schönheitsreparaturen, dann muss der Vermieter dem Mieter einen angemessenen finanziellen Ausgleich gewähren, beispielsweise eine befristete Mietminderung. Ohne finanziellen Ausgleich wäre der Mieter raus aus der Pflicht zu renovieren.

Und welche Pflichten hat dann der Vermieter bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung?
Der Vermieter müsste nur für Schäden an der Substanz aufkommen. Er müsste jedoch nicht die Wände streichen. Diesen Grundsatz könnte der BGH mit seinen Urteilen am 8. Juli ändern.

Mit Material von dpa.

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