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SPD zur Grundsteuerreform „Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“

Mehrfamilienhäuser in Offenbach Quelle: dpa

Wie die Grundsteuer-Reform aussehen soll, ist halbwegs geklärt. Jetzt will die SPD für Mieter mehr rausholen. Doch nicht alle halten ihren Vorschlag für durchdacht.

Vermieter sollen nach dem Willen der SPD die Grundsteuer künftig alleine zahlen. Finanzpolitiker Carsten Schneider sprach sich in der „Rheinischen Post“ dafür aus, die Umlage auf die Mietnebenkosten zu untersagen. Neben der Grundsteuer solle dafür auch die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Damit würden die Mieter entlastet. Die Wohnungswirtschaft kritisierte diesen Vorstoß scharf: Die Folge seien höhere Steuern und geringere Investitionen in die Häuser.

Schneider reagierte mit seinem Vorschlag auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer. Der CSU-Chef hatte sich bei der Suche nach einem Kompromiss dafür ausgesprochen, vor allem großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: „Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen - und damit Mieterhöhungen - vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.“

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier soll ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.

Der Immobilienverband IVD kritisierte, die SPD benutze die Grundsteuerreform, um sich als Partei des sozialen Ausgleichs zu profilieren. „Die Grundsteuer ist nach dem Äquivalenzprinzip gedacht als Entgelt für die Nutzung der gemeindlichen Infrastruktur. Es ist daher nur recht und billig, wenn die Bewohner von Miethäusern, also die Mieter, daran beteiligt werden“, erklärte Präsident Jürgen Michael Schick.

Wenn die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden dürfe, könnte dies zu höheren Hebesätzen und Steuern führen, warnte Schick. „Kein Gemeindepolitiker möchte Mieter stärkeren Belastungen aussetzen. Wenn aber die Steuererhöhungen nur noch Eigentümer treffen würden, würden alle Hemmungen fahren gelassen.“ In der Folge könnten die Eigentümer dann weniger in ihre Häuser investieren.

Auch die Unionsfraktion kritisierte, Schneiders Pläne seien „nicht zu Ende gedacht“. Der Vorschlag lasse die Miete für alle steigen, „weil Vermieter bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen werden“, erklärte der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Dadurch steige dann die ortsübliche Vergleichsmiete und alle Vermieter hätten größeren Spielraum für Mietsteigerungen. „Am Ende führt der Vorschlag zu einer Mehrbelastung aller Mieter und ist daher ein Irrweg.“

Unterstützung bekam Schneider dagegen von den Linken. „Wo die Eigentümer schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne. Die AfD-Fraktion dagegen forderte, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Der SPD-Vorschlag sei nicht durchdacht, erklärte der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning.

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