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Strengere Auflagen Energiewende auf Kosten der Hausbesitzer

Die Bundesrepublik will Energie sparen, aber die Umsetzung kommt nicht so recht in Gang. Vor allem fehlt es an Geld und neue Pläne sorgen besonders bei Hausbesitzern für Unruhe.

Häuserdämmung Quelle: dpa

Das Energiesparen kommt noch nicht so recht voran und die neusten von Umweltminister Norbert Röttgen sorgen für besondere Aufregung. Das Ministerium denkt über einen Zwang zum Dämmen von Häusern nach. Das beunruhigt die Hausbesitzer.

Im Fokus des Bundesumweltministeriums stehen derzeit härtere Auflagen für Hausbesitzer bei Gebäudesanierungen und bei den Ökostandards von Heizungen.

In einem Papier für den Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmgesetz wird laut „Bild“-Zeitung vorgeschlagen, strenge Auflagen bei der Dämmung von Wänden, Dächern und Fenstern für „Neubauten und öffentliche Bestandsgebäude auf bestehende nicht-öffentliche Gebäude“ auszuweiten.

Nehmen private Hausbesitzer größere Renovierungen vor, könnten sie dann zu einer weitreichenden Dämmung verpflichtet werden. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, der Erfahrungsbericht treffe keinerlei Festlegungen für neue Auflagen.

Es sei noch völlig unklar, wie und zu welchem Zeitpunkt das seit 2009 geltende Wärmegesetz reformiert werden soll.

Finanzloch in Millionenhöhe

Der Wärmebereich hat mit 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen - mit Sanierungen ließe sich der Verbrauch um bis zu 70 Prozent senken.

Daher sieht die Bundesregierung hier die größten Einsparungsmöglichkeiten in puncto Energie. Allerdings stehen wegen eines Lochs beim Energie- und Klimafonds statt 1,5 Milliarden Euro vorerst nur 900 Millionen Euro für das entsprechende Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung.

Ein zusätzlich geplanter Steuerbonus scheitert bisher an einem Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern - mit diesem könnten mehrere tausend Euro für Sanierungen abgeschrieben werden. Schon in der Vergangenheit war das Umweltministerium mit Vorstößen für einen Zwang zu energetischen Gebäudesanierungen gescheitert.

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Auch dieses Mal kam Widerspruch zu Röttgens Überlegungen und zwar aus Regierungskreisen: „Der Vorstoß ist nicht mit anderen Ressorts abgestimmt“, hieß es. Im Übrigen liege die Zuständigkeit für das Dämmen von Gebäuden nicht beim Umweltministerium.

Federführend ist hier das Bauministerium von Minister Peter Ramsauer (CSU). „Strenge Auflagen bei der Gebäudesanierung sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Eigentümer und nicht akzeptabel“, hieß es weiter.

Die Immobilienbranche kritisierte die Gedankenspiele scharf. „Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren bereits erreicht“, erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI).

Der FDP-Baupolitiker Sebastian Körber forderte, Augenmaß zu bewahren. Statt auf Zwangssanierungen solle man auf freiwillige Anreize setzen.

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