Besonders lohnen dürfte sich der Einsatz des Widerrufsjokers bei Kreditnehmern, die noch einige Jahre ihren teuren Kredit bedienen müssten, bevor eine Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist. Da bei Immobilienkrediten per Gesetz der Vertrag nach Ablauf von zehn Jahren gekündigt werden darf – auch wenn die vereinbarte Laufzeit und Zinsbindungsfrist erheblich darüber liegen –, betrifft dies vor allem Verträge, die zwischen 2006 und 2010 unterschrieben wurden.
Ebenfalls auf den Widerrufsjoker stützen, können sich Kreditnehmer, die ihren Kreditvertrag bereits gekündigt haben und eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten. War die Widerrufsbelehrung im zugrunde liegenden Kreditvertrag falsch, können sie die Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen.
Letzten Endes geht es für betroffene Kreditkunden darum, Vorteile und Risiken eines Kreditwiderrufs gemeinsam mit einem Anwalt abzuwägen und festzustellen, wie groß die Aussichten vor Gericht sind. Verbraucherschützer Feck – selbst Anwalt von Beruf – warnt vor zu großer Euphorie: „Der Kreditwiderruf ist kein Selbstläufer. Denn noch immer gibt es kaum höchstrichterliche Urteile des BGH dazu, an denen sich die unteren Instanzen orientieren können“, so Feck. Das Problem sei, dass unterschiedliche Gerichte die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen auch unterschiedlich einstuften. „In der Regel weisen die Banken einen Widerruf zurück, weil das Widerrufsrecht angeblich verwirkt sei oder sogar rechtsmissbräuchlich eingesetzt werde. Dann muss der Widerruf vor Gericht durchgesetzt werden.“ Viele Gerichte folgen dieser Argumentation, weiß Feck aus Erfahrung.
Gelingt der Widerruf, hat sich der Aufwand allerdings auch nur gelohnt, wenn der Kunde bereits eine günstige Finanzierung in der Tasche hat. Wer widerruft, muss nämlich die Restschuld innerhalb von 30 Tagen begleichen. In der Regel dürfte das ohne einen neuen Kredit aber nicht gehen. Daher sollten Verbraucher zuvor ausrechnen, wie viel sie mit einer neuen Finanzierung gegenüber der alten abzüglich der möglichen Kosten für Anwalt und Prozess einsparen können.
Die Rechte der Kreditnehmer
Banken müssen einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens zustimmen, wenn das Haus verkauft wird. Das bestätigte der elfte Senat des Bundesgerichtshofes in einem Urteil. (BGH, Az. XI ZR 267/96).
Knappe Kassen können auch eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen. Der BGH urteilte: Sobald der Hausbesitzer eine Nachfinanzierung benötigt, die Hausbank jedoch ablehnt, darf der Kunde raus. Bedingung: Eine andere Bank würde einer solchen Finanzierung zustimmen (BGH, Az. XI ZR 197/96).
Der BGH hat auch Vorgaben für die Berechnung der Vorfälligkeitsgebühr vorgegeben. Die Bank muss von den Kreditzinsen die Zinsen abziehen, die sie bei mit einer sicherer Anlage erzielt hätte, wenn sie das Geld angelegt hätte. Banken müssen diesen fiktiven Vergleichszinssatz auf Basis von Konditionen von Hypothekenpfandbriefen berechnen (BGH Az. XI ZR 27/00).
Die Bank muss bei dieser Berechnung nicht den Pfandbriefindex Pex verwenden, sondern die Statistik der Deutschen Bundesbank (BGH, Az. XI ZR 285/03).
Bei den meisten Darlehen haben Kunden eine Option auf jährliche Sondertilgung. Das müssen Banken bei ihren Berechnungen berücksichtigen (LG Darmstadt, Az. 25 S 43/06). Das gilt auch für während der Laufzeit nicht genutzte Sondertilgungsrechte. (LG Heidelberg Az. 1 O 219/05).
Als Alternative zur Kündigung können Kunden, die ein anderes Haus zu einem ähnlichen Preis kaufen, einen Pfandtausch vollziehen. Dann läuft der alte Kredit für die neue Immobilie weiter. Wenn die Kaufsumme vergleichbar ist, muss die Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichten (BGH, XI ZR 398/02).
Rechtsschutz zahlt nicht bei Neubau
Aber die wenigsten Kreditnehmer ziehen tatsächlich vor Gericht. Viele scheuen die Prozesskosten, zumal Rechtsschutzversicherungen die Verfahrenskosten oftmals nicht übernehmen, selbst wenn der Rechtsschutz das Vertragsrecht umfasst. „In den meisten Versicherungspolicen werden Vertragsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Neubau explizit ausgeklammert. Wer also einen Kredit für einen Neubau aufgenommen hatte, steht in der Regel ohne Rechtsschutz beim Widerruf da“, sagt Feck. „Nur wer ein fertiges Haus, also eine Bestandsgebäude, gekauft hat, kann seine Rechtsschutzversicherung in die Pflicht nehmen – muss dies aber teilweise auch erst durchsetzen.“
Wer ohne Rechtsschutz den Kreditwiderruf vor Gericht erstreiten will, muss sich allerdings der Risiken bewusst sein. „Ich würde niemandem raten, ohne Rechtsschutz vor Gericht zu ziehen. Wenn es um einen Kredit von mehr als 100.000 Euro geht, kommen nämlich gut 13.000 Euro Kosten für das Gericht, den eigenen und den gegnerischen Anwalt zusammen, die der vor Gericht Unterlegene begleichen muss. Kommt es vor einem Urteil zum Vergleich, wird die Kostenaufteilung mitverhandelt. Oft teilen sich die Parteien dann den Aufwand. “Es gibt viele Problemfelder in den Verfahren. Ich kann niemandem raten, ohne Rechtsschutz vor Gericht zu ziehen. “, sagt Verbraucheranwalt Feck.
Prozesskosten sind ein Risiko
Selbst wer gar nicht vor Gericht ziehen will und mit dem Widerruf auf eine Entgegenkommen der Bank setzt, ist vor einem Gerichtsverfahren nicht sicher. So verklagt die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zum Beispiel jeden Kunden, der seinen Kredit widerruft. „Wer seinen alten Kreditvertrag widerrufen will, sollte das nicht unbedacht tun und die Risiken gemeinsam mit seinem Anwalt realistisch einschätzen“, so Feck.
Andererseits ist jenseits der Fälle, die den Verbraucherschützern bekannt werden, immer wieder von Banken zu hören, die ihren Kreditkunden entgegenkommen und bessere Kreditkonditionen anbieten. Schließlich ist eine Neuverhandlung des Kredits nicht per se schlecht für die Bank. Sie senkt ihr Risiko der gerichtlichen Auseinandersetzung und der Folgekosten einer möglichen Verurteilung, behält einen zufriedenen Kreditkunden und kann unter Umständen sogar über eine Erhöhung des Kreditvolumens oder Folgegeschäfte – etwa für neue Sanierungs- oder Umbauvorhaben - sogar noch ein Zusatzgeschäft machen.
Das frei gewordene Geld bei der Europäischen Zentralbank zu parken, kostet die Banken dank negativen Einlagenzinses jedenfalls Geld. Dessen sollten sich Verbraucher, für die der Widerrufsjoker in Frage kommt, bei den Verhandlungen mit der Bank bewusst sein.
