Die Mietpreisbremse wirkt nicht: Die Mietforderungen waren sogar nach der Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juni 2015 höher als im Halbjahr zuvor. Das zeigt zumindest die jüngste Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Studie basiert auf 117.000 auf dem Portal Immobilienscout geschalteten Berliner Anzeigen..
Die ortsübliche Vergleichsmiete wurde vor Einführung der Bremse in rund 61 Prozent der Fälle um durchschnittlich 24,6 Prozent überschritten. Doch nach Einführung der Bremsen reduzierte sich weder die Anzahl noch die Höhe der Überschreitung. Im Gegenteil: Beide Werte nahmen zu. In rund 62 Prozent der Fälle kam es zu einer Überschreitung – um durchschnittlich 26,1 Prozent.
Die Mitpreisbremse regelt, dass Vermieter die Miete maximal um zehn Prozent über die ortübliche Vergleichsmiete erhöhen dürfen. Die Erstvermietung wie auch die Neuvermietung grundlegend modernisierter Wohnungen ist von dem Gesetz ausgenommen. Das Bundesland Berlin führte die Bremse zum erstmöglichen Termin ein, dem 1. Juni 2015. Inzwischen haben die Bundesländer mehr als 300 deutsche Städte zum „angespannten“ Wohnungsmarkt erklärt. Nur diese Kommunen, in denen die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“, dürfen die Mietpreisbremse einführen.
Das Untersuchungs-Ergebnis verblüfft. Schließlich hatten Marktbeobachter im ersten Halbjahr 2015 bereits Vorzieheffekte beobachteten: Weil Vermieter die zukünftig eingeschränkten Mieterhöhungsmöglichkeiten fürchteten, schraubten sie die Mietforderungen vor Einführung der Bremse besonders hoch. Dementsprechend hätte die Steigerung im zweiten Halbjahr eigentlich geringer ausfallen müssen.
„Die Mietpreisbremse als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat sich nach der Einführung auf dem Berliner Wohnungsmarkt als weitestgehend wirkungslos erwiesen“, resümiert das IW. Ein Satz, dem auch Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, nicht widerspricht. Für ihn sind Untersuchungen mit diesem Ergebnis fast schon zur Selbstverständlichkeit geworden.
Die jüngste Studie des IW bestätigt andere, frühere Untersuchungen, etwa die des Berliner Mietervereins in Verbindung mit den Marktforschern von Regio-Kontext vom Juni 2016. Damals lautete das Ergebnis: Die in Berlin angebotenen Mieten übersteigen die laut Mietpreisbremse zulässigen um 31 Prozent.
Ein paar Wochen später bilanzierte Roman Heidrich, der das Berliner Bewertungsteam des Immobilienberaters JLL leitet, nach Auswertung der Wohnungsmärkte in deutschen Metropolen: „Es lässt sich in keinem der untersuchten Wohnungsmärkte die Wirksamkeit der Mietpreisbremse beobachten.“
