Wohnungsnot Haus & Grund wirft der Bundesregierung Versagen vor

1,5 Millionen Wohnungen wollte die Bundesregierung bis 2021 neu bauen. Quelle: dpa

Der Bund schafft als Immobilieneigentümer kaum Wohnraum, beklagt der Verband Haus & Grund. Das Bundesfinanzministerium bestätigt, der habe Bund erst wenige Liegenschaften für die Schaffung günstigen Wohnraums abgegeben.

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Der Bund beteiligt sich als einer der größten Immobilieneigentümer Deutschlands kaum an der Bekämpfung der Wohnungsnot. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) habe seit Beginn der Legislaturperiode erst 13 Liegenschaften abgegeben, um „die Schaffung von rund 1500 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau durch Preisnachlass“ zu fördern, teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche mit. Insgesamt habe die BImA durch Immobilienverkäufe in dieser Legislaturperiode 6800 Wohnungen „initiiert“.

Dabei hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag als Ziel gesetzt, dass 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 neu gebaut werden. Das geringe Engagement des Bundes stößt in der Immobilienwirtschaft auf Kritik. „Die Regierung versagt als Immobilieneigentümer“, sagt Kai Warnecke vom Verband Haus & Grund gegenüber der WirtschaftsWoche, „stellt aber gleichzeitig private Eigentümer an den Pranger.“ Allerdings weiß die BImA offenbar selbst nicht, wie viele ihrer Liegenschaften für den Wohnungsbau infrage kommen. Die Behörde sei gerade dabei, das Potenzial „zu untersuchen“, erklärt das Bundesfinanzministerium.

Jedoch trage nicht der Bund die Hauptverantwortung bei der Schaffung von Wohnraum, sondern die Gemeinden seien in der Pflicht. Das Ministerium: „Die wichtigste Aufgabe bei der Mobilisierung von Bauland nehmen die Kommunen wahr.“

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