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Kernpunkte der Reform US-Finanzmarktregulierung im Überblick

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Strengere Bilanzierungsregeln

Emittenten von durch Vermögenswerte abgesicherte Papiere, auch „Asset Backed Securities oder kurz ABS genannt, sollen neuen Bilanzierungsregeln unterworfen werden. Dazu gehören die Offenlegung von Daten zur Höhe der Verschuldung und zur Vergütung von Brokern, Emittenten und Sponsoren. Die Informationen sollen für Investoren und Rating-Agenturen zugänglich sein. Die Aussteller von Verbriefungen müssen mindestens fünf Prozent der Risiken im Portfolio behalten. Wer Darlehen vergibt, darf die Risiken nicht einfach weitergeben. Rating-Agenturen soll weniger Gewicht eingeräumt werden.

Verbraucherschutz

Es soll eine neue, unabhängige Verbraucherschutzbehörde eingerichtet werden. Sie soll sowohl Richtlinien erlassen als auch durchsetzen dürfen. Zudem soll die Behörde für einfache Finanzprodukte wie Hypotheken mit unkomplizierten Bedingungen Regeln aufstellen und bei Verstößen Bußgelder verhängen. Des Weiteren soll ein Gremium gebildet werden, das Lücken beim Verbraucher- und Investorenschutz ausmachen soll. Daran sollen unter anderem Vertreter des US-Finanzministeriums, der Börsenaufsicht SEC und des Justizministeriums beteiligt sein.

Handel mit Derivaten

Der Handel mit abgeleiteten Wertpapieren soll besser beaufsichtigt und die Regulierung von Wertpapieren stärker harmonisiert werden. Dazu gehören insbesondere Derivate, die mit Forderungen besichert sind. Hier waren vor allem Credit Default Swaps (CDS), also an der Börse handelbare Kreditversicherungskontrakte, im Fokus. Sie konnten sich bisher der staatlichen Aufsicht entziehen. „Alle derivaten Vereinbarungen werden einer Regulierung unterliegen, alle Derivate-Händler einer Aufsicht, und die Regulierer werden die Befugnisse haben, gegen Manipulation und Fehlverhalten vorzugehen“, erklärten Finanzminister Timothy Geithner und Präsidentenberater Lawrence Summers.

Abwicklungsbehörde

Eine neue Aufsichtsbehörde sollt für eine ordentliche und geregelte Abwicklung jeglicher Finanzinstitute sorgen, deren Zusammenbruch die Stabilität des Finanzsystems gefährden würde. Damit hatte die US-Regierung Fälle wie den des beinahe kollabierten Versicherungsriesen AIG oder die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Blick.Mit den geplanten Maßnahmen stärkt die Machtfülle und Eingriffsmöglichkeiten der US-Regierung. Dennoch hat Obama die Vorstellung seiner Finanzreform mit dem Anspruch an eine internationale Harmonisierung der Finanzmarktregeln verbunden. Eine intensivierte Kontrolle des Finanzsektors wird auch auf dem bevorstehenden G-8-Gipfel in Italien und den G-20-Beratungen im September in Pittsburgh auf der Tagesordnung stehen. Dennoch beanspruchen die USA die Führungsrolle in der Modernisierung von Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte. Die neuen US-Regeln und Maßnahmen sollen laut Regierungskreisen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Allerdings kündigten die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand im Kongress an. Bereits in einer Woche soll die erste Anhörung im Repräsentantenhaus stattfinden.

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