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Kernpunkte der Reform US-Finanzmarktregulierung im Überblick

Die Aufgabe ist groß: Das Reformwerk der US-Regierung zur Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte. Eine Übersicht der zentralen Punkte.

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US-Präsident Barack Obama hat es in seiner Rede so formuliert: „Die Regulierer hatten bislang die Aufgabe, die Bäume zu sehen, aber nicht den Wald.“ Sein Finanzminister Timothy Geithner sowie Regierungsberater Larry Summers begründeten Anfang der Woche in der Washington Post die geplanten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte hingegen so: „Der Rahmen unserer Finanzregulierung ist übersät mit Lücken, Schwächen und sich überschneidenden Zuständigkeiten und sie leidet unter einem veralteten Verständnis von Risiko.“ Ganze Märkte und ihre Teilnehmer seien praktisch ohne Aufsicht, nachdem die Innovationen auf den Finanzmärkten den Aufsichtsbehörden davongelaufen sei.

Nun soll also die Innovation der Regulierungsbehörden und –kompetenzen erfolgen. Obama präsentierte gestern Abend die Vorschläge der US-Regierung in einem 89-seitigen Weißbuch mit dem verheißungsvollen Titel „Financial Regulatory Reform: A New Foundation“ vor. Es soll die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren sein.

Hier die zentralen Maßnahmen in der Übersicht:

Nationale Bankenaufsicht

Die Bankaufsicht soll durch die Schaffung eines neuen, nationalen Aufsehers modernisiert werden. Dabei soll die bisherige Sparkassenaufsichtsbehörde beim Finanzministerium aufgelöst werden. Deren Kompetenzen soll die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) übernehmen.

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    Überwachung systemischer Risiken

    Diese Aufgabe soll ebenfalls die Federal Reserve Bank übernehmen. Die Fed soll große, für das System wichtige und untereinander verbundene Finanzunternehmen im Auge behalten.

    Rat der Regulierungsbehörden

    Unter dem Vorsitz des US-Finanzministeriums soll das Gremium regulatorische Lücken des Systems füllen. So soll es im Krisenfall systemrelevante Finanzunternehmen bestimmen, die dann der Fed unterstellt werden. Dem Gremium sollen neben dem Finanzminister der Chef der Notenbank Fed sowie die Chefs der neuen nationalen Aufsicht, neuen Verbraucherschutzbehörde, der Börsenaufsicht SEC, des Einlagensicherungsfonds (FDIC) und der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung angehören.

    Strengere Regeln zur Kapitalausstattung

    Finanzinstitutionen werden angehalten, ihre Kapitaldecke anzuheben und sich mehr Liquidität zu verschaffen. Dadurch sollen sie in wirtschaftlich schweren Zeiten flexibler werden und sie damit besser überstehen können.

    Strengere Bilanzierungsregeln

    Emittenten von durch Vermögenswerte abgesicherte Papiere, auch „Asset Backed Securities oder kurz ABS genannt, sollen neuen Bilanzierungsregeln unterworfen werden. Dazu gehören die Offenlegung von Daten zur Höhe der Verschuldung und zur Vergütung von Brokern, Emittenten und Sponsoren. Die Informationen sollen für Investoren und Rating-Agenturen zugänglich sein. Die Aussteller von Verbriefungen müssen mindestens fünf Prozent der Risiken im Portfolio behalten. Wer Darlehen vergibt, darf die Risiken nicht einfach weitergeben. Rating-Agenturen soll weniger Gewicht eingeräumt werden.

    Verbraucherschutz

    Es soll eine neue, unabhängige Verbraucherschutzbehörde eingerichtet werden. Sie soll sowohl Richtlinien erlassen als auch durchsetzen dürfen. Zudem soll die Behörde für einfache Finanzprodukte wie Hypotheken mit unkomplizierten Bedingungen Regeln aufstellen und bei Verstößen Bußgelder verhängen. Des Weiteren soll ein Gremium gebildet werden, das Lücken beim Verbraucher- und Investorenschutz ausmachen soll. Daran sollen unter anderem Vertreter des US-Finanzministeriums, der Börsenaufsicht SEC und des Justizministeriums beteiligt sein.

    Handel mit Derivaten

    Der Handel mit abgeleiteten Wertpapieren soll besser beaufsichtigt und die Regulierung von Wertpapieren stärker harmonisiert werden. Dazu gehören insbesondere Derivate, die mit Forderungen besichert sind. Hier waren vor allem Credit Default Swaps (CDS), also an der Börse handelbare Kreditversicherungskontrakte, im Fokus. Sie konnten sich bisher der staatlichen Aufsicht entziehen. „Alle derivaten Vereinbarungen werden einer Regulierung unterliegen, alle Derivate-Händler einer Aufsicht, und die Regulierer werden die Befugnisse haben, gegen Manipulation und Fehlverhalten vorzugehen“, erklärten Finanzminister Timothy Geithner und Präsidentenberater Lawrence Summers.

    Abwicklungsbehörde

    Eine neue Aufsichtsbehörde sollt für eine ordentliche und geregelte Abwicklung jeglicher Finanzinstitute sorgen, deren Zusammenbruch die Stabilität des Finanzsystems gefährden würde. Damit hatte die US-Regierung Fälle wie den des beinahe kollabierten Versicherungsriesen AIG oder die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Blick.Mit den geplanten Maßnahmen stärkt die Machtfülle und Eingriffsmöglichkeiten der US-Regierung. Dennoch hat Obama die Vorstellung seiner Finanzreform mit dem Anspruch an eine internationale Harmonisierung der Finanzmarktregeln verbunden. Eine intensivierte Kontrolle des Finanzsektors wird auch auf dem bevorstehenden G-8-Gipfel in Italien und den G-20-Beratungen im September in Pittsburgh auf der Tagesordnung stehen. Dennoch beanspruchen die USA die Führungsrolle in der Modernisierung von Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte. Die neuen US-Regeln und Maßnahmen sollen laut Regierungskreisen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Allerdings kündigten die oppositionellen Republikaner ihren Widerstand im Kongress an. Bereits in einer Woche soll die erste Anhörung im Repräsentantenhaus stattfinden.

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