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Otmar Issing "Euro-Bonds sind der Tod der Währungsunion"

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Europa sieht Sterne: Das Quelle: dpa

Manche Beobachter loben die EZB aber für die Ankäufe, weil Italien und Spanien sonst vom Kapitalmarkt abgeschnitten worden wären.

Issing: Ich sehe diese Gefahr nicht. Die EZB hat mit den Käufen von Staatsanleihen die Zinskosten für Italien und Spanien nach unten gedrückt und so die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten: Die italienische Regierung hat das jüngste Konsolidierungspaket prompt aufgeweicht. Das zeigt, dass in der Währungsunion wirklicher Konsolidierungsdruck nur von den Märkten ausgeht.

Wie kommt die EZB aus dieser Nummer wieder raus?

Issing: Das wird sehr schwer. Die EZB hat die Erwartungen geweckt, dass sie möglicherweise weiter die Anleihekurse von Krisenländern stützen wird. Sie droht damit zur Gefangenen ihrer früheren Entscheidungen zu werden.

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    Also war die Kritik des Bundespräsidenten an der EZB berechtigt?

    Issing: Ich will hier nicht die Rolle des Bundespräsidenten beurteilen. Aber eines ist klar: Die Notenbank hat das Mandat, für Preisstabilität zu sorgen. Das ist eine für die Gesellschaft enorm wichtige Aufgabe. Aber sie ist begrenzt. Wenn eine Notenbank diese Grenzen überschreitet, dann begibt sie sich auf ein Feld, auf dem sie sich Kritik wie die des Bundespräsidenten gefallen lassen muss.

    Künftig sollen die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM durch Anleihekäufe den Druck der Märkte mildern.

    Issing: Das sehe ich mit großer Sorge. Es gibt ja nach wie vor Politiker, die behaupten, Spekulanten hätten die Euro-Krise verursacht. Das ist aber eine Mär. Mit der Erweiterung des Rettungsfonds wird ein Erwartungsdruck aufgebaut, der zu ständig neuen Interventionen führen wird.

    Die EU-Krisenprävention läuft doch darauf hinaus, Schuldenstaaten von Marktsanktionen zu verschonen. Ist der Euro-Bond nicht die logische Konsequenz dieser Strategie?

    Issing: Euro-Bonds, egal, in welcher Variante, sind der Tod einer Währungsunion stabilen Geldes. Aus Sicht der Krisenländer ist es sicherlich verlockend, auf einen Schlag Zugang zum Kapitalmarkt zu sehr viel niedrigeren Zinsen zu bekommen. Die Bonds des EFSF rentieren rund 0,8 Prozent höher als Bundesanleihen. Wäre der Spread bei Euro-Bonds nicht höher, würde das Deutschland auf längere Sicht schon einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

    Befürworter argumentieren, das sei eben der Preis für den Euro, von dem Deutschland mehr profitiere als andere Mitgliedsländer.

    Issing: Aber was heißt das denn? Das Geld des deutschen Steuerzahlers wird dann ohne parlamentarischen Beschluss in andere Länder transferiert. Das ist die Aufhebung des Prinzips „no taxation without representation“ und die Aushöhlung eines fundamentalen Rechtes des Parlamentes. Dieser Vorgang hätte eine politische Sprengkraft, die das Schlimmste befürchten lässt.

    Könnte man die parlamentarische Kontrolle nicht auf das Europaparlament übertragen?

    Issing: Also wenn das Europaparlament diese Zuständigkeit bekäme, dann kann man sicher sein, dass das eine extrem wirksame Kontrolle wird...

    ...leider können wir unseren Lesern das Gesicht nicht zeigen, das Sie gerade machen.

    Issing: Dann setzen Sie diesen Satz in fünf Anführungszeichen. Das gilt übrigens auch für alle anderen europäischen Kontrollmechanismen – alles Konstellationen, in denen sich die Profiteure von Transfers in der Mehrheit befinden. Was kann man von solchen Institutionen erwarten?

    Was erwarten Sie von einem europäischen Finanzminister?

    Issing: Welche Kompetenzen hat er? Wie kann er souveräne Staaten dazu zwingen, ihre Finanzpolitik zu ändern? Sollte es irgendwann einmal die Vereinigten Staaten von Europa geben, parlamentarisch ausgestaltet, kann ich mir das alles vorstellen. Bis dahin wird mit dem Begriff eines europäischen Finanzministers oder anderen Figuren operiert – wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, das ist ein Kaiser ohne Kleider.

    Wie lässt sich dann die Disziplin in der Euro-Zone herstellen?

    Issing: Auf jeden Fall nicht mit der Garantie, dass jedes Euro-Land um jeden Preis gerettet wird. Es gibt nur einen Weg, nämlich zu sagen: Irgendwann gibt es kein Geld mehr. Das sollte man nicht im letzten Moment sagen, sondern sehr frühzeitig, damit sich alle darauf einstellen können.

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