WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Otmar Issing "Euro-Bonds sind der Tod der Währungsunion"

Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB kritisiert deren Anleihekäufe und warnt vor Euro-Bonds.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Otmar Issing, ehemaliger EZB-Chefvolkswirt Quelle: Oliver Rüther für WirtschaftsWoche

Herr Professor Issing, verunsichert durch die Staatsschuldenkrise in den USA und Europa kaufen die Bürger Gold oder Fluchtwährungen wie Schweizer Franken. Ist das Misstrauen berechtigt?

Issing: Gold findet jedenfalls mehr Vertrauen als viele Währungen. Anleger fürchten um die Sicherheit ihrer Ersparnisse, und sie haben Angst vor Inflation. In den USA lässt die Diskussion um die Staatsschulden nicht erkennen, wie dieses Problem gelöst werden soll.

Gilt das auch für Europa?

Issing: Die Staatsschulden sind auch in vielen Euro-Ländern zu hoch. Als Ganzes betrachtet aber, steht der Euro-Raum bei Staatsschuld und Haushaltsdefizit besser da als die USA, Japan oder Großbritannien. Das Problem des Euro-Raums ist die interne Divergenz der Mitgliedsländer. Es gibt aber keine Flucht aus dem Euro. Im Gegenteil: Viele Notenbanken diversifizieren ihre Währungsreserven zugunsten des Euro.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Viele Zentralbanken kaufen aber auch in großem Umfang Gold. Was steckt dahinter?

    Issing: Es ist schon eine Ironie der Währungsgeschichte, dass die Zentralbanken von Nettoverkäufern wieder zu Käufern von Gold geworden sind. Denn Gold ist ein Asset, das Lagerkosten verursacht und keine Zinsen abwirft. Es bezieht seine Attraktivität aus der befürchteten Schwäche des Papiergeldes.

    Notenbanken misstrauen ihren eigenen Währungen?

    Issing: Nicht ihren eigenen – Reserven werden in anderen Währungen gehalten. Die Goldkäufe sind nicht zuletzt eine Folge der Verunsicherung durch die Finanz‧krise. In manchen Kreisen, zu denen ich nicht gehöre, sind sogar Überlegungen über eine Rückkehr zum Goldstandard wieder salonfähig geworden.

    Der Wirtschaftsnobelpreis‧träger Friedrich August von Hayek hat die Geschichte des staatlichen Papiergeldes als ‧eine Geschichte von Lug und Trug bezeichnet. Zu Recht?

    Issing: Papiergeld hat ohne Zweifel das Potenzial für Lug und Trug. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Auch die Goldwährungen der Vergangenheit waren eine Geschichte von Lug und Trug. Führte man tatsächlich wieder eine Art Goldstandard ein, würde sich rasch zeigen, dass das eine reine Schönwetterveranstaltung ist. Sobald Probleme auftreten, würden die Regierungen die Goldeinlösepflicht aufheben oder das System anderweitig manipulieren.

    Deshalb hat Hayek ja auch für den Währungswettbewerb durch privates Geld geworben.

    Issing: Hayek war zunächst ein Anhänger unabhängiger Notenbanken. Erst später kam er zu der Auffassung, dass das Monopol des nationalen Geldes in der Hand staatlicher Institutionen die Wurzel allen Übels ist.

    Womit er recht hatte. Regierungen und EZB betreiben derzeit eine Euro-Rettung jenseits aller Verträge. Heute werden den Bürgern Dinge als alternativlos verkauft, die gestern noch undenkbar schienen.

    Issing: Die Regierungen haben viele ‧Abkommen und Verträge gebrochen, darunter auch den Stabilitätspakt, den Deutschland und Frankreich 2003 ausgehebelt haben. Das hat tief greifende Nachwirkungen und erklärt das Misstrauen in die vertraglichen Versprechen der Regierungen. Deshalb bin ich der Auffassung – und das ist durchaus auf der Hayek’schen Linie –, dass Staaten und Regierungen von einer quasi unabhängigen Institution, also durch die Märkte, kontrolliert werden müssen.

    Wie soll das geschehen?

    Issing: Eine Möglichkeit wäre, dass man in Zukunft bei Rettungsmaßnahmen für einzelne Krisenländer automatisch einen Forderungsverzicht der privaten Gläubiger vorsieht. Das disziplinierte die Kreditgeber und veranlasste sie, rechtzeitig Risikoaufschläge in den Zinsen zu fordern. Das wiederum setzte die Schuldnerländer unter Druck, die Haushaltssanierung voranzutreiben.

    Die EZB und auch die US-Notenbank Fed mindern diesen Druck, indem sie Staatsanleihen aufkaufen. Ist das Zeitalter unabhängiger Notenbanken vorbei?

    Issing: In der Finanzkrise mussten die Notenbanken schwierige Entscheidungen treffen. Unabhängigkeit der Notenbank ist eine fundamentale Voraussetzung für einen geldpolitischen Kurs der Preisstabilität. Überschreitet eine Notenbank diese Kompetenz, gefährdet sie ihre Unabhängigkeit.

    Sie meinen den Ankauf von Staatsanleihen?

    Issing: Als die EZB im Mai vergangenen Jahres begann, griechische Staatsanleihen zu kaufen, wollte sie einen drohenden Kollaps der Finanzmärkte verhindern. Insofern sind die damaligen Anleihekäufe der EZB anders zu beurteilen als die jüngsten Käufe von italienischen und spanischen Staatsanleihen. Eine Notenbank, die einspringt, weil die Regierungen versagen, gefährdet ihre Unabhängigkeit.

    Europa sieht Sterne: Das Quelle: dpa

    Manche Beobachter loben die EZB aber für die Ankäufe, weil Italien und Spanien sonst vom Kapitalmarkt abgeschnitten worden wären.

    Issing: Ich sehe diese Gefahr nicht. Die EZB hat mit den Käufen von Staatsanleihen die Zinskosten für Italien und Spanien nach unten gedrückt und so die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten: Die italienische Regierung hat das jüngste Konsolidierungspaket prompt aufgeweicht. Das zeigt, dass in der Währungsunion wirklicher Konsolidierungsdruck nur von den Märkten ausgeht.

    Wie kommt die EZB aus dieser Nummer wieder raus?

    Issing: Das wird sehr schwer. Die EZB hat die Erwartungen geweckt, dass sie möglicherweise weiter die Anleihekurse von Krisenländern stützen wird. Sie droht damit zur Gefangenen ihrer früheren Entscheidungen zu werden.

    Top-Jobs des Tages

    Jetzt die besten Jobs finden und
    per E-Mail benachrichtigt werden.

    Standort erkennen

      Also war die Kritik des Bundespräsidenten an der EZB berechtigt?

      Issing: Ich will hier nicht die Rolle des Bundespräsidenten beurteilen. Aber eines ist klar: Die Notenbank hat das Mandat, für Preisstabilität zu sorgen. Das ist eine für die Gesellschaft enorm wichtige Aufgabe. Aber sie ist begrenzt. Wenn eine Notenbank diese Grenzen überschreitet, dann begibt sie sich auf ein Feld, auf dem sie sich Kritik wie die des Bundespräsidenten gefallen lassen muss.

      Künftig sollen die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM durch Anleihekäufe den Druck der Märkte mildern.

      Issing: Das sehe ich mit großer Sorge. Es gibt ja nach wie vor Politiker, die behaupten, Spekulanten hätten die Euro-Krise verursacht. Das ist aber eine Mär. Mit der Erweiterung des Rettungsfonds wird ein Erwartungsdruck aufgebaut, der zu ständig neuen Interventionen führen wird.

      Die EU-Krisenprävention läuft doch darauf hinaus, Schuldenstaaten von Marktsanktionen zu verschonen. Ist der Euro-Bond nicht die logische Konsequenz dieser Strategie?

      Issing: Euro-Bonds, egal, in welcher Variante, sind der Tod einer Währungsunion stabilen Geldes. Aus Sicht der Krisenländer ist es sicherlich verlockend, auf einen Schlag Zugang zum Kapitalmarkt zu sehr viel niedrigeren Zinsen zu bekommen. Die Bonds des EFSF rentieren rund 0,8 Prozent höher als Bundesanleihen. Wäre der Spread bei Euro-Bonds nicht höher, würde das Deutschland auf längere Sicht schon einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

      Befürworter argumentieren, das sei eben der Preis für den Euro, von dem Deutschland mehr profitiere als andere Mitgliedsländer.

      Issing: Aber was heißt das denn? Das Geld des deutschen Steuerzahlers wird dann ohne parlamentarischen Beschluss in andere Länder transferiert. Das ist die Aufhebung des Prinzips „no taxation without representation“ und die Aushöhlung eines fundamentalen Rechtes des Parlamentes. Dieser Vorgang hätte eine politische Sprengkraft, die das Schlimmste befürchten lässt.

      Könnte man die parlamentarische Kontrolle nicht auf das Europaparlament übertragen?

      Issing: Also wenn das Europaparlament diese Zuständigkeit bekäme, dann kann man sicher sein, dass das eine extrem wirksame Kontrolle wird...

      ...leider können wir unseren Lesern das Gesicht nicht zeigen, das Sie gerade machen.

      Issing: Dann setzen Sie diesen Satz in fünf Anführungszeichen. Das gilt übrigens auch für alle anderen europäischen Kontrollmechanismen – alles Konstellationen, in denen sich die Profiteure von Transfers in der Mehrheit befinden. Was kann man von solchen Institutionen erwarten?

      Was erwarten Sie von einem europäischen Finanzminister?

      Issing: Welche Kompetenzen hat er? Wie kann er souveräne Staaten dazu zwingen, ihre Finanzpolitik zu ändern? Sollte es irgendwann einmal die Vereinigten Staaten von Europa geben, parlamentarisch ausgestaltet, kann ich mir das alles vorstellen. Bis dahin wird mit dem Begriff eines europäischen Finanzministers oder anderen Figuren operiert – wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, das ist ein Kaiser ohne Kleider.

      Wie lässt sich dann die Disziplin in der Euro-Zone herstellen?

      Issing: Auf jeden Fall nicht mit der Garantie, dass jedes Euro-Land um jeden Preis gerettet wird. Es gibt nur einen Weg, nämlich zu sagen: Irgendwann gibt es kein Geld mehr. Das sollte man nicht im letzten Moment sagen, sondern sehr frühzeitig, damit sich alle darauf einstellen können.

      © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
      Zur Startseite
      -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%