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Porsche Aktienrechtler: Schleichende VW-Übernahme war meldepflichtig

Durch den lange verheimlichten Einstieg beim Volkswagen-Konzern hat der Porsche-Vorstand nach Ansicht des Darmstädter Aktienrechtlers Uwe H. Schneider gegen geltende Gesetze verstoßen.

„Der Kauf von Optionen durch Porsche war meldepflichtig“, sagte Schneider, der auch Herausgeber eines Kommentars zum Wertpapierhandelsgesetz ist, der WirtschaftsWoche. Zwar hatte Porsche durch die Optionen formal gesehen nur Anspruch auf Bargeld und kein einseitiges Erwerbsrecht für die Aktien, was zunächst gegen eine Meldepflicht spricht. „Aber de facto war das gesamte Geschäft darauf angelegt, dass Porsche den Banken die VW-Aktien abkauft“, meint Schneider. Somit habe es sich um ein abgestimmtes Vorgehen gehandelt. „Ein Gentlemen’s Agreement über die Lieferung von Aktien reicht auch nach geltendem Recht für die Meldepflicht aus.“

Selbst wenn man annehme, dass die Pflicht durch die Vertragsgestaltung erfolgreich vermieden wurde, sei das eine „äußerst fragwürdige Umgehungsstrategie. Die BaFin hätte deshalb einschreiten müssen“, so Schneider. Die BaFin beruft sich jedoch darauf, dass die Optionen formal keinen Zugriff auf VW-Aktien böten, sondern nur einen Barausgleich – auch wenn außerhalb von Porsche-Chefetage und Finanzaufsicht viele das Gegenteil vermuten.

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