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Prämien für Banker Steuer-Boykott wegen Boni

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Braggs Aufruf bleibt nicht ohne Konsequenzen; zahlreiche selbstständige und freiberuflich tätige Briten kündigten an, es ihm gleich zu tun. Anders als Angestellte werden ihre Steuern nicht automatisch eingezogen, sie müssen sie dem Finanzamt überweisen. Bereits in den ersten zwei Tagen unterschrieben mehr als 5000 Briten eine entsprechende Petition Braggs, die dieser auf seiner Internetseite bei Facebook hinterlegt hat.

Der Finanzminister sah sich bereits zu einer persönlichen Stellungnahme genötigt: „Wir können Herrn Bragg und allen anderen Steuerzahlern versichern, dass sein Geld nicht in die Boni fließt.“ Bragg lässt das nicht gelten: „Ohne unser Geld, ohne die Verstaatlichung vor nicht einmal 12 Monaten, wären diese Banker heute alle arbeitslos und würden kein Gehalt mehr beziehen, geschweige denn dicke Boni, sondern ein paar hundert Pfund Arbeitslosengeld im Monat.“

Bragg und seine Anhänger gehen natürlich das Risiko ein, von den Steuerbehörden und in letzter Konsequenz auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Sollte Bragg seine Drohung wahrmachen, wären bereits Ende Februar werden die ersten 100 Pfund Strafzinsen fällig. Dies würde sich schnell auf fünfstellige Beträge im Laufe des Jahres addieren.

Der Sänger sagt, dies sei ihm bewusst, lässt aber das Argument nicht gelten, er hätte sich innerhalb des Rechtsstaates wehren können, anstatt einen rechtlich und moralisch höchst zweifelhaften Boykott-Aufruf dieser Art zu veröffentlichen.

„Die beiden etablierten Parteien [Labour und Conservatives, Anm.] scheinen sich nicht ernsthaft für das Problem zu interessieren“, sagte er der BBC, „gäbe es eine Partei jenseits der Splittergruppengröße, die verspräche, die Bonizahlungen im Falle eines Wahlsieges zu stoppen, würde ich sie wählen, aber es gibt keine.“ Selbst, wenn er einen Prozess anstrenge oder sich im Stile eines Greenpeace-Aktivisten an das Eingangsportal der Royal Bank kette, würden die Boni fließen, insofern sehe er alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, sagte Bragg, „ich kann mich einfach nicht anders wehren.“

Wut der Steuerzahler ist nachvollziehbar

Genau darin liegt das Problem: Bragg hat in der Sache recht, aber die Mittel sind falsch gewählt.

Die Wut der Steuerzahler ist nachvollziehbar, und sie ist gerechtfertigt,  weil die Banker -- nur wenige Monate, nachdem sie dem wirtschaftlichen Tod von der Schippe gesprungen sind --  schon wieder jegliches Maß und Ziel verloren haben.

Doch es besteht die akute Gefahr, dass Bragg Beifall von der falschen Seite bekommt und zahlreiche Trittbrettfahrer anzieht, denen nichts mehr gelegen kommt, als ein moralischer Vorwand, die verhassten Steuern nicht zu bezahlen. Das „Notwehr“-Argument, mit dem man sich der angeblich ungerechtfertigt hohen Steuerlast habe entziehen müssen, wird schließlich gerne auch von Leuten angeführt, die sich nun auf einer der zahlreichen CDs wiederfinden, die gerade den Steuerbehörden gegen einen kleinen Unkostenbeitrag angeboten werden.

Der Nächste findet vielleicht Steuergelder zur Rettung angeschlagener Banken generell nicht richtig, der Übernächste neue Autobahnen in Ostdeutschland oder Soldaten in Afghanistan. Wo kämen wir hin, wenn jeder gleich zum Steuerboykott aufriefe?

Abstimmung mit den Füßen

Einen Nutzen hat Braggs Offensive aber auf jeden Fall: Der Finanzminister ist alarmiert; der Druck der Politik und der Öffentlichkeit auf die Geldbranche steigt. Erstmals bekommen die Arroganten und Unbelehrbaren unmissverständlich gesagt, dass sie zu weit gegangen sind. Bragg spricht mit seiner harten Kritik der erdrückenden Mehrheit der Europäer aus dem Herzen; die Wut in der Gesellschaft wächst umso mehr, je länger die Krise dauert und je konkreter deren Auswirkungen auf den Einzelnen werden.

Und man darf die Zähigkeit und Wirkung solcher Aktionen auch nicht unterschätzen: Anders als noch vor wenigen Jahren ebbt ihre Wirkung nicht sofort ab, sobald sich die Medien wieder eines anderen, neuen Themas angenommen haben; im Internet wirken sie weiter. Spätestens, wenn im Juni die Boni geflossen sind und die Kunden dann mit den Füßen abstimmen, werden die Bonibanker es merken – und Bragg, dass man sich eben doch innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens wehren kann.

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