Prämien für Banker Steuer-Boykott wegen Boni

Der Streit Boni für Investmentbanker mitten in der Krise geht in die nächste Runde. Nachdem die erst vor 12 Monaten mit Steuergeldern gerettete Royal Bank of Scotland ankündigte, üppige Boni in Milliardenhöhe auszuschütten, kocht in Großbritannien Volkes Seele hoch: Die ersten Prominenten kündigen daraufhin einen Steuerboykott an.

Royal Bank of Scotland: Quelle: REUTERS

Die Royal Bank of Scotland (RBS) plant offenbar, dieses Jahr schon wieder Boni in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an ihre Top-Mitarbeiter auszuschütten. Erst im vergangenen Jahr musste die Bank – wie zahlreiche andere Institute – mit Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet werden; die Royal Bank wurde sogar teilverstaatlicht und gehört heute zu 84 Prozent dem britischen Steuerzahler. Analysten rechnen damit, dass die Bank 2009 einen Verlust von rund acht Milliarden Euro eingefahren hat. RBS legt seine Zahlen für 2009 am 25. Februar vor.

Satte Boni trotz Rekordverlust

Dennoch wird das britische Finanzministerium in Kürze vermutlich grünes Licht geben für die Boni. Für den Finanzminister werden -- dank der erst kürzlich unter lautem Aufschrei der Finanzbranche eingeführten Straf-Steuern auf Boni in Höhe von 50 Prozent – auch rund 550 Millionen Pfund aus den neuen RBS-Boni abfallen. 

In einem Brief an ihre Aktionäre soll die Bank aus Edinburgh zudem mitgeteilt haben, die neue Kompensationsstruktur erlaube „lukrative Bonuszahlungen“ auch unter der staatlichen Kuratel. Dies seit notwendig, um „auch in Krisenzeiten wertvolle und hochqualifizierte Mitarbeiter zu halten“.

Doch nun regt sich auf der Insel öffentlicher Zorn in einem Ausmaß und einer Qualität, wie man ihn allenfalls demonstrierfreudigen Franzosen oder Spaniern zugetraut hätte. Jüngste Eskalationsstufe: Ein öffentlicher Aufruf zum Steuer-Boykott wegen der Boni.

Öffentlicher Aufschrei

Der populäre Sänger Billy Bragg sagte bei einer Rede im Hyde Park und schrieb in seinem Internet-Blog, er werde bis auf weiteres keinerlei Einkommensteuer mehr zahlen. Und zwar genau so lange, bis die Regierung die „unmoralischen und zynischen Boni durch die staatliche RBS stoppt”, sagte Bragg.

„Überall werden wegen der Krise und der nachfolgenden Steuer-Mindereinnahmen staatliche Leistungen gekürzt“, sagte Bragg, „ich kann nicht erkennen, wieso ausgerechnet die Angestellten der RBS besser gestellt werden sollten als Krankenschwestern, Polizisten und Soldaten. Die Investment-Banker der RBS sind schon jetzt die bestbezahlten Staatsangestellten aller Zeiten, obwohl dieselben Leute 2009 den größten Verlust in der britischen Wirtschaftsgeschichte verursacht haben."  

Bragg will nun so lange keine Steuern mehr bezahlen, bis der britische Finanzminister Alistair Darling alle Boni jenseits von 25.000 Pfund pro Angestelltem bei Banken stoppe, die im Herst und Winter 2008/09 von Steuergeldern durch staatliche Rettungsaktionen profitiert hätten.

„Mir gehören, wie jedem britischen Steuerzahler, 84 Prozent der Bank; also dürfen wir darüber mitbestimmen, was die Banker mit dem Geld anstellen, das sie uns schulden”, sagte Bragg. „Die Botschaft an die Banker der Royal Bank of Scotland ist ganz einfach: Gebt uns unser Geld zurück, bevor ihr euch wieder dicke Boni zahlt.“

Braggs Aufruf bleibt nicht ohne Konsequenzen; zahlreiche selbstständige und freiberuflich tätige Briten kündigten an, es ihm gleich zu tun. Anders als Angestellte werden ihre Steuern nicht automatisch eingezogen, sie müssen sie dem Finanzamt überweisen. Bereits in den ersten zwei Tagen unterschrieben mehr als 5000 Briten eine entsprechende Petition Braggs, die dieser auf seiner Internetseite bei Facebook hinterlegt hat.

Der Finanzminister sah sich bereits zu einer persönlichen Stellungnahme genötigt: „Wir können Herrn Bragg und allen anderen Steuerzahlern versichern, dass sein Geld nicht in die Boni fließt.“ Bragg lässt das nicht gelten: „Ohne unser Geld, ohne die Verstaatlichung vor nicht einmal 12 Monaten, wären diese Banker heute alle arbeitslos und würden kein Gehalt mehr beziehen, geschweige denn dicke Boni, sondern ein paar hundert Pfund Arbeitslosengeld im Monat.“

Bragg und seine Anhänger gehen natürlich das Risiko ein, von den Steuerbehörden und in letzter Konsequenz auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Sollte Bragg seine Drohung wahrmachen, wären bereits Ende Februar werden die ersten 100 Pfund Strafzinsen fällig. Dies würde sich schnell auf fünfstellige Beträge im Laufe des Jahres addieren.

Der Sänger sagt, dies sei ihm bewusst, lässt aber das Argument nicht gelten, er hätte sich innerhalb des Rechtsstaates wehren können, anstatt einen rechtlich und moralisch höchst zweifelhaften Boykott-Aufruf dieser Art zu veröffentlichen.

„Die beiden etablierten Parteien [Labour und Conservatives, Anm.] scheinen sich nicht ernsthaft für das Problem zu interessieren“, sagte er der BBC, „gäbe es eine Partei jenseits der Splittergruppengröße, die verspräche, die Bonizahlungen im Falle eines Wahlsieges zu stoppen, würde ich sie wählen, aber es gibt keine.“ Selbst, wenn er einen Prozess anstrenge oder sich im Stile eines Greenpeace-Aktivisten an das Eingangsportal der Royal Bank kette, würden die Boni fließen, insofern sehe er alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft, sagte Bragg, „ich kann mich einfach nicht anders wehren.“

Wut der Steuerzahler ist nachvollziehbar

Genau darin liegt das Problem: Bragg hat in der Sache recht, aber die Mittel sind falsch gewählt.

Die Wut der Steuerzahler ist nachvollziehbar, und sie ist gerechtfertigt,  weil die Banker -- nur wenige Monate, nachdem sie dem wirtschaftlichen Tod von der Schippe gesprungen sind --  schon wieder jegliches Maß und Ziel verloren haben.

Doch es besteht die akute Gefahr, dass Bragg Beifall von der falschen Seite bekommt und zahlreiche Trittbrettfahrer anzieht, denen nichts mehr gelegen kommt, als ein moralischer Vorwand, die verhassten Steuern nicht zu bezahlen. Das „Notwehr“-Argument, mit dem man sich der angeblich ungerechtfertigt hohen Steuerlast habe entziehen müssen, wird schließlich gerne auch von Leuten angeführt, die sich nun auf einer der zahlreichen CDs wiederfinden, die gerade den Steuerbehörden gegen einen kleinen Unkostenbeitrag angeboten werden.

Der Nächste findet vielleicht Steuergelder zur Rettung angeschlagener Banken generell nicht richtig, der Übernächste neue Autobahnen in Ostdeutschland oder Soldaten in Afghanistan. Wo kämen wir hin, wenn jeder gleich zum Steuerboykott aufriefe?

Abstimmung mit den Füßen

Einen Nutzen hat Braggs Offensive aber auf jeden Fall: Der Finanzminister ist alarmiert; der Druck der Politik und der Öffentlichkeit auf die Geldbranche steigt. Erstmals bekommen die Arroganten und Unbelehrbaren unmissverständlich gesagt, dass sie zu weit gegangen sind. Bragg spricht mit seiner harten Kritik der erdrückenden Mehrheit der Europäer aus dem Herzen; die Wut in der Gesellschaft wächst umso mehr, je länger die Krise dauert und je konkreter deren Auswirkungen auf den Einzelnen werden.

Und man darf die Zähigkeit und Wirkung solcher Aktionen auch nicht unterschätzen: Anders als noch vor wenigen Jahren ebbt ihre Wirkung nicht sofort ab, sobald sich die Medien wieder eines anderen, neuen Themas angenommen haben; im Internet wirken sie weiter. Spätestens, wenn im Juni die Boni geflossen sind und die Kunden dann mit den Füßen abstimmen, werden die Bonibanker es merken – und Bragg, dass man sich eben doch innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens wehren kann.

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