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Reform Obama nimmt Finanzmärkte an die kurze Leine

Mit einer umfassenden Reform will US-Präsident Barack Obama Lehren aus der Finanzkrise ziehen. "Ich werde entschlossen vorgehen, um den angerichteten Schaden an der Wirtschaft zu beheben", kündigte der Politiker gestern an.

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US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa

"Wir schlagen die größte Reform der Finanzregulierung seit der Weltwirtschaftskrise vor." In seinem Entwurf plädiert Obama für nachvollziehbare "Verkehrsregeln" für den gesamten Finanzsektor und eine verschärfte Aufsicht faktisch aller Bereiche, besonders aber des Handels mit Finanzprodukten, die als Auslöser für die Turbulenzen an den Märkten gelten.

An den Märkten solle in Zukunft "verantwortungsbewusstes Handeln und nicht Gier und Rücksichtslosigkeit" belohnt werden, betonte der Präsident. "Mit den heute vorgeschlagenen Reformen wollen wir Regeln schaffen, die an unseren Märkten Innovationen fördern und den Missbrauch eindämmen", sagte Obama. "Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Märkte frei und fair funktionieren, ohne die Anfälligkeit, die in normalen Geschäftszyklen das Risiko eines Finanzkollapses mit sich bringt", betonte er. "Ein System, das für Unternehmen und Verbraucher gut ist."

Die neuen Regeln sollen rasch umgesetzt werden; Regierungskreisen zufolge noch bis zum Jahresende. Allerdings muss das Reformpaket noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat gebilligt werden. Die oppositionellen Republikaner kündigten bereits Widerstand gegen das Vorhaben an und haben einen Gegenvorschlag angekündigt.

Vorgaben für Hypotheken - Derivate werden reguliert

Der US-Präsident will zum Schutz der Verbraucher eine unabhängige Behörde mit weitreichenden Befugnissen schaffen. Die Institution soll für eine große Gruppe von Finanzkonzernen sowohl Richtlinien erlassen als auch durchsetzen dürfen. Auch für die Vergabe von Hypotheken werde diese Behörde Regeln aufstellen können. Dagegen soll die bisherige Sparkassenaufsichtsbehörde beim Finanzministerium aufgelöst werden, deren Aufgaben soll die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) übernehmen. Sie soll künftig systemrelevante Unternehmen im Auge behalten, um damit folgenreiche Pleiten wie die von Washington Mutual oder Lehman Brothers zu verhindern.

Eine Aufsichtsbehörde soll zudem das Recht haben, strauchelnde Unternehmen, die das Finanzsystem gefährden könnten, abzuwickeln. Finanzinstitute sollen sich aber eine stärkere Kapitaldecke zulegen, um einen solchen Fall erst gar nicht eintreten zu lassen. Auch das Geschäft mit Papieren wie Credit Default Swaps (CDS) und anderen Derivaten soll reguliert werden. Emittenten von Papieren, die mit Vermögenswerten abgesichert sind, müssen Informationen, beispielsweise zur Höhe der Verschuldung und zu den Kosten, offenlegen.

Der Plan traf bei Experten nicht nur auf Zustimmung. "Die Vorschläge schießen über das Ziel hinaus", sagte Peter Morici von der Universität Maryland. "Es bringt nichts, Reformen anzuhäufen wie Sahne auf ein Banana-Split - man muss bestehende Gesetze geraderücken."

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