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Regulierung der Finanzbranche Neue Aufsichtsbehörden für Europas Finanzmärkte

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Die europäische Aufsicht soll künftig außerdem um einen Risikorat ergänzt werden, der das gesamte Finanzsystem überwacht und Warnungen aussprechen kann, um eine Krise zu verhindern. Einem EU-Diplomaten zufolge herrscht Einvernehmen darüber, dass die Europäische Zentralbank bei dem Gremium eine führende Rolle spielen soll. Auch dagegen hatte Großbritannien ursprünglich Bedenken. Die EU-Kommission soll jetzt bis Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten, der rasch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden müsste. Das neue Aufsichtssystem soll schon 2010 eingeführt werden.

Großbritannien erwägt striktere Regulierung von Großbanken

Ebenfalls heute gab die britische Finanzaufsicht FSA Pläne zu strengeren Auflagen für Großbanken, deren Zusammenbruch für das Finanzsystem unverkraftbar wäre. „Womöglich brauchen wir höhere Kapitalanforderungen für unsere größten Banken“, sagte FSA-Chef Adair Turner am Freitag in Tokio. Ein solcher Schritt würde die Tatsache widerspiegeln, dass einige Banken „zu groß für ein Scheitern“ seien und vom Staat gerettet werden müssten. Mit den Vorschlägen der EU-Staats- und Regierungschefs für eine strengere Finanzmarktaufsicht zeigte sich Turner grundsätzlich zufrieden. London ist Europas größtes Finanzzentrum. Nach Angaben aus EU-Kreisen befürchtete Großbritannien, dass seine nationale Finanzaufsicht im Rahmen der EU-weiten Reformen geschwächt werden könnte.

US-Finanzreform trifft auf heftige Kritik im Senat

Das von US-Präsident Barack Obama vorgestellte Reformpaket des Finanzsystems ist unterdessen im Senat auf heftige Kritik gestoßen. Vor allem das Vorhaben, der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) größere Befugnisse einzuräumen, wurde angegriffen. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass die Fed - oder irgendeine andere Institution – so viele Aufgaben wahrnehmen kann“, sagte Richard Shelby, der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats gestern bei einer Anhörung von Finanzminister Timothy Geithner. Dieser Vorschlag beruhe auf einer massiven Überschätzung der Notenbank-Expertise.

Finanzminister Geithner konterte, keine andere Regierungsbehörde habe ein besseres Gefühl für die Finanzmärkte als die Federal Reserve. Deshalb sei eine Wächterfunktion über die systemischen Risiken bei ihr am besten aufgehoben. Den Regierungsplänen zufolge soll die Fed große, für das System relevante und untereinander verbundene Firmen überwachen. Dabei soll ein Gremium systemrelevante Unternehmen bestimmen, die dann der Fed unterstellt werden.

Auch das Vorhaben, die Rechte der Verbraucher zu stärken und zu diesem Zwecke eine unabhängige Verbraucherschutzbehörde einzurichten, traf auf Widerstand. Geithner verteidigte jedoch den Reformplan und fand – zumindest teilweise – Unterstützung bei den Demokraten. „Das ist eine sehr einfache, nachvollziehbare Idee“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Christopher Dodd, zum Thema Verbraucherschutz. „Ein stärkerer Schutz der Verbraucher hätte meiner Ansicht nach diese Krise noch vor ihrem Beginn gestoppt.“

Geithner appellierte an die Politiker die Reformen rasch zu genehmigen. „Möglicherweise sind wir uns bei Details nicht einig und das müssen wir angehen“, sagte er. Aber „das Vertrauen in unser Finanzsystem wurde erschüttert; unsere Wirtschaft ist zu nahe am Abgrund, als dass wir diese Chance verstreichen lassen dürfen.“ Die US-Regierung will die Reform bis zum Jahresende durchsetzen, allerdings müssten die meisten Punkte vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte. Eine für gestern anberaumte, zweite Anhörung von Geithner zu dem Reformpaket vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses wurde jedoch bis auf Weiteres verschoben.

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