WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Regulierung der Finanzbranche Neue Aufsichtsbehörden für Europas Finanzmärkte

Nach den Vereinigten Staaten wollen nun auch die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Pläne für eine zentralisierte Finanzaufsicht bekanntgeben. Selbst Großbritannien macht mit und will seine Großbanken an die Kette legen. In den USA formiert sich derweil im Senat ernster Widerstand gegen die große Finanzmarktreform. Ein zähes Ringen um mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten zeichnet sich ab.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama hatte gestern den Reformreigen zur Neuregulierung der Finanzmärkte gestartet und seine Finanzmarktreform der Öffentlichkeit präsentiert. Gleichzeitig beanspruchte er damit die Vorreiterrolle bei der Neuordnung der globalen Finanzwirtschaft für die USA. Das war publikumswirksam und gutes Timing.

Denn als sei Obamas Ruf erhört worden, zeichnet sich auch in der Europäischen Union eine Einigung über eine strengere zentrale Aufsicht und Kontrolle der EU-Finanzmärkte ab. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten einigten sich beim Gipfel gestern in Brüssel auf neue Kontrollgremien, die den nationalen Aufsichtsbehörden Vorgaben machen können. Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer kündigte für heute Beratungen zu den Einzelheiten an.

Neue Aufsichtsbehörde mit Weisungsbefugnis

Nach dem Entwurf sollen die drei bestehenden EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor zu Behörden aufgewertet und miteinander sowie mit den nationalen Behörden vernetzt werden. Die neue Aufsichtsbehörde solle zwar „bindende und angemessene“ Befugnisse bei der Beaufsichtigung nationaler Stellen innehaben, in nationale Haushaltsentscheidungen soll sie sich aber nicht einmischen dürfen. Damit nehmen die EU-Mitgliedstaaten vor allem auf britische Bedenken gegen zu großen Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) und Einmischung in die nationale Haushaltspolitik Rücksicht.

Die EU will bei der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Entwurf zufolge einen Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Board / ESRB) ansiedeln und Frühwarnungen und unverbindliche Empfehlungen abgeben. Die Mitglieder des Führungsgremiums soll die EZB bestellen.

EU-Aufsicht mit Grenzen

Die EU will mit einer neuen Aufsichtsstruktur Mängel der bisher national zersplitterten Zuständigkeiten überwinden, nachdem diese zur schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten beigetragen hatten. Nach dem Plan der EU-Kommission bleiben die Behörden der Mitgliedstaaten zwar hauptverantwortlich, müssten sich aber künftig mehr von neuen europäischen Kontrollgremien sagen lassen. Diese hätten zum Beispiel das Recht, in einem Schiedsverfahren zu entscheiden, wenn sich die nationalen Behörden nicht über die Aufsicht einer grenzüberschreitenden Bank einigen können.

Die 27 EU-Staaten setzten den Entscheidungen der künftigen EU-Aufsehern für Banken, Versicherungen und Börsen allerdings auch Grenzen. Sie dürfen die Steuerzahler der Mitgliedstaaten nichts kosten. Vor allem Großbritannien wollte sich als Heimat des wichtigsten europäischen Finanzplatzes von EU-Behörden keine Vorschriften mit finanziellen Folgen machen lassen. Ähnliche Bedenken teilte die Bundesregierung. Für die nationalen Haushalte kostspielige Bankenrettungen sollten Sache der Mitgliedstaaten bleiben und nicht von den europäischen Behörden angeordnet werden können, hieß es auch in deutschen Regierungskreisen. Doch werde dadurch die Reform der Finanzaufsicht keineswegs abgeschwächt.

Die europäische Aufsicht soll künftig außerdem um einen Risikorat ergänzt werden, der das gesamte Finanzsystem überwacht und Warnungen aussprechen kann, um eine Krise zu verhindern. Einem EU-Diplomaten zufolge herrscht Einvernehmen darüber, dass die Europäische Zentralbank bei dem Gremium eine führende Rolle spielen soll. Auch dagegen hatte Großbritannien ursprünglich Bedenken. Die EU-Kommission soll jetzt bis Herbst einen Gesetzentwurf erarbeiten, der rasch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten werden müsste. Das neue Aufsichtssystem soll schon 2010 eingeführt werden.

Großbritannien erwägt striktere Regulierung von Großbanken

Ebenfalls heute gab die britische Finanzaufsicht FSA Pläne zu strengeren Auflagen für Großbanken, deren Zusammenbruch für das Finanzsystem unverkraftbar wäre. „Womöglich brauchen wir höhere Kapitalanforderungen für unsere größten Banken“, sagte FSA-Chef Adair Turner am Freitag in Tokio. Ein solcher Schritt würde die Tatsache widerspiegeln, dass einige Banken „zu groß für ein Scheitern“ seien und vom Staat gerettet werden müssten. Mit den Vorschlägen der EU-Staats- und Regierungschefs für eine strengere Finanzmarktaufsicht zeigte sich Turner grundsätzlich zufrieden. London ist Europas größtes Finanzzentrum. Nach Angaben aus EU-Kreisen befürchtete Großbritannien, dass seine nationale Finanzaufsicht im Rahmen der EU-weiten Reformen geschwächt werden könnte.

US-Finanzreform trifft auf heftige Kritik im Senat

Das von US-Präsident Barack Obama vorgestellte Reformpaket des Finanzsystems ist unterdessen im Senat auf heftige Kritik gestoßen. Vor allem das Vorhaben, der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) größere Befugnisse einzuräumen, wurde angegriffen. „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass die Fed - oder irgendeine andere Institution – so viele Aufgaben wahrnehmen kann“, sagte Richard Shelby, der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats gestern bei einer Anhörung von Finanzminister Timothy Geithner. Dieser Vorschlag beruhe auf einer massiven Überschätzung der Notenbank-Expertise.

Finanzminister Geithner konterte, keine andere Regierungsbehörde habe ein besseres Gefühl für die Finanzmärkte als die Federal Reserve. Deshalb sei eine Wächterfunktion über die systemischen Risiken bei ihr am besten aufgehoben. Den Regierungsplänen zufolge soll die Fed große, für das System relevante und untereinander verbundene Firmen überwachen. Dabei soll ein Gremium systemrelevante Unternehmen bestimmen, die dann der Fed unterstellt werden.

Auch das Vorhaben, die Rechte der Verbraucher zu stärken und zu diesem Zwecke eine unabhängige Verbraucherschutzbehörde einzurichten, traf auf Widerstand. Geithner verteidigte jedoch den Reformplan und fand – zumindest teilweise – Unterstützung bei den Demokraten. „Das ist eine sehr einfache, nachvollziehbare Idee“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Christopher Dodd, zum Thema Verbraucherschutz. „Ein stärkerer Schutz der Verbraucher hätte meiner Ansicht nach diese Krise noch vor ihrem Beginn gestoppt.“

Geithner appellierte an die Politiker die Reformen rasch zu genehmigen. „Möglicherweise sind wir uns bei Details nicht einig und das müssen wir angehen“, sagte er. Aber „das Vertrauen in unser Finanzsystem wurde erschüttert; unsere Wirtschaft ist zu nahe am Abgrund, als dass wir diese Chance verstreichen lassen dürfen.“ Die US-Regierung will die Reform bis zum Jahresende durchsetzen, allerdings müssten die meisten Punkte vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte. Eine für gestern anberaumte, zweite Anhörung von Geithner zu dem Reformpaket vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses wurde jedoch bis auf Weiteres verschoben.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%