WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Schwarzgeld Einigung über Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

Am Mittwoch Mittag paraphierten die Finanzstaatssekretäre Deutschlands und der Schweiz das Doppelbesteuerungsabkommen. Im Fall einer Zustimmung tritt das DBA am 1. Januar 2013 in Kraft.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Zwei Hände halten eine CD mit Quelle: dpa

Künftig soll das deutsche Abgeltungssteuerrecht auch für deutsche Vermögen in der Schweiz gelten. Kapitalerträge und –gewinne werden dann mit 26,375 Prozent besteuert. Diese Quellensteuer wird von den Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abgeführt. Dem deutschen Recht entsprechend unterliegen auch Veräußerungsgewinne der Abgeltungssteuer – was nach Schweizer Recht eigentlich steuerfrei ist.

Das DBA regelt auch den Umgang mit nichtversteuertem Altvermögen. Dieses wird einmalig besteuert mit 19 bis 34 Prozent. Die genaue Höhe richtet sich danach, wie lange das Vermögen schon in der Schweiz liegt (ab dem Jahr 2000) und wie sich das Vermögen seither entwickelt hat. Damit werden die kritischen Altfälle pauschal abgegolten, so dass es ab 2013 auch zu keinen neuen Steuerhinterziehungsverfahren mehr kommen dürfte. Davon unberührt bleiben jedoch alle Ermittlungsverfahren, die bis dahin aufgenommen werden.

Dringende Verdachtsfälle nicht mehr nötig

Für deutsche Steuerpflichtige bleibt durch die Pauschalbesteuerung die Anonymität auch in Zukunft gewahrt. Allerdings besteht für sie die Möglichkeit, sich auch direkt an ein deutsches Finanzamt zu wenden und individuell besteuern zu lassen, falls es gegenüber der Pauschalbesteuerung für sie günstiger ist.

Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, dürfen deutsche Behörden künftig leichter Auskünfte erfragen, ob ein deutscher Steuerpflichtiger ein Konto in der Schweiz angelegt hat. Das war bisher nur in dringenden Verdachtsfällen möglich. Allerdings soll sich die Zahl der Auskünfte auf maximal 1000 in einem Zwei-Jahres-Zeitraum beschränken.

Zum Gesamtpaket zählt auch eine sofortige Abschlagzahlung der Schweizer Banken von zwei Milliarden Franken Anfang 2013; dies ist eine Vorauszahlung und soll die Ernsthaftigkeit der Schweiz unterstreichen. Für Deutschland ist das ein garantierter Geldsegen.

Im Bundesfinanzministerium wird darauf hingewiesen, dass ein ähnlicher Versuch unter der rot-grünen Bundesregierung bisher nur insgesamt 1,4 Milliarden Euro (und das aus weltweiten Zuläufen) einbrachte.

Schwarzgeldwanderung nach Asien verhindern

Für den Fall, dass Deutsche auf der Flucht vor dem Fiskus nun ihr Schwarzgeld von der Schweiz nach Asien weiter verschieben wollen, wird in den DBA eine Meldepflicht vereinbart. Die Schweiz soll Daten über Kapitaltransfers liefern, ohne aber Namen zu nennen. Allerdings kann dann Deutschland ein Auskunftsersuchen an das Land richten, wohin das Geld verschoben wird.

Für die Schweiz bietet das Abkommen durchaus einige Vorteile. Der leidige Steuerstreit wird beigelegt, und die Schweiz muss wegen der Pauschalregelung rückwirkend keine Namen und Konten preisgeben. Künftig können Schweizer Banken auch leichter am deutschen Markt auftreten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%