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Schwarzgeld Einigung über Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

Am Mittwoch Mittag paraphierten die Finanzstaatssekretäre Deutschlands und der Schweiz das Doppelbesteuerungsabkommen. Im Fall einer Zustimmung tritt das DBA am 1. Januar 2013 in Kraft.

Zwei Hände halten eine CD mit Quelle: dpa

Künftig soll das deutsche Abgeltungssteuerrecht auch für deutsche Vermögen in der Schweiz gelten. Kapitalerträge und –gewinne werden dann mit 26,375 Prozent besteuert. Diese Quellensteuer wird von den Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abgeführt. Dem deutschen Recht entsprechend unterliegen auch Veräußerungsgewinne der Abgeltungssteuer – was nach Schweizer Recht eigentlich steuerfrei ist.

Das DBA regelt auch den Umgang mit nichtversteuertem Altvermögen. Dieses wird einmalig besteuert mit 19 bis 34 Prozent. Die genaue Höhe richtet sich danach, wie lange das Vermögen schon in der Schweiz liegt (ab dem Jahr 2000) und wie sich das Vermögen seither entwickelt hat. Damit werden die kritischen Altfälle pauschal abgegolten, so dass es ab 2013 auch zu keinen neuen Steuerhinterziehungsverfahren mehr kommen dürfte. Davon unberührt bleiben jedoch alle Ermittlungsverfahren, die bis dahin aufgenommen werden.

Dringende Verdachtsfälle nicht mehr nötig

Für deutsche Steuerpflichtige bleibt durch die Pauschalbesteuerung die Anonymität auch in Zukunft gewahrt. Allerdings besteht für sie die Möglichkeit, sich auch direkt an ein deutsches Finanzamt zu wenden und individuell besteuern zu lassen, falls es gegenüber der Pauschalbesteuerung für sie günstiger ist.

Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, dürfen deutsche Behörden künftig leichter Auskünfte erfragen, ob ein deutscher Steuerpflichtiger ein Konto in der Schweiz angelegt hat. Das war bisher nur in dringenden Verdachtsfällen möglich. Allerdings soll sich die Zahl der Auskünfte auf maximal 1000 in einem Zwei-Jahres-Zeitraum beschränken.

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