Herr Löpfe, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Informanten 2,5 Millionen Euro für Kontodaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern zahlen. Viele Schweizer, aber auch deutsche Politiker sagen: Ein Rechtsstaat darf keine gestohlenen Daten kaufen. Toni Brunner, Präsident der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei, spricht sogar von einer Kriegserklärung. Was sagen Sie?
Ich kann nachvollziehen, dass Schäuble die Daten kaufen will. Juristisch ist das natürlich heikel, aber politisch kann er gar nicht anders. Und letztlich hat sich die Schweiz selbst zuzuschreiben, dass die Banken noch immer viele Kunden haben, die Steuern hinterziehen. Wirhaben viel zu lange am strengen Bankgeheimnis festgehalten.
Immerhin hat die Schweiz im März 2009 angekündigt, enger mit ausländischen Steuerfahndern zu kooperieren. Das wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.
Leider hat die Regierung erst gehandelt, als der internationale Druck zu hoch wurde. Es war doch schon lange absehbar, dass die Nachbarstaaten nicht ewig tatenlos zuschauen, wie Steuerhinterzieher ihr Geld in der Schweiz verstecken.
Warum ist die Debatte ums Bankgeheimnis in der Schweiz so emotional belastet?
Das Problem ist, dass das Bankgeheimnis mythisch verklärt wird. Ich höre in den aktuellen Debatten immer wieder, es sei in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts eingeführt worden, um jüdische Vermögen vor dem Zugriff der Nazis zu bewahren – also sozusagen aus humanitären Gründen. Das ist schlicht falsch.
Wie war es wirklich?
Offiziell sind die strengen Vorschriften zwar 1934 in Kraft getreten. Auslöser waren aber Konflikte mit Deutschland und Frankreich Anfang der Dreißigerjahre. Beide Länder hatten von Schweizer Banken Informationen gefordert – eine ähnliche Situation wie heute. Die Schweiz sorgte dann dafür, dass Banker sich strafbar machen, wenn sie Daten an ausländische Behörden weitergeben. Ziel des Bankgeheimnisses war von Anfang an, einheimischen Banken einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen – und Bankkunden vor dem Fiskus zu schützen.
Der Bankier Hans Bär hat 2004 in seinen Memoiren kritisiert, das Bankgeheimnis mache fett, aber impotent. Wie steht es um den Finanzplatz Schweiz, wenn der Wettbewerbsvorteil wegfällt?
Gut. Die meisten Banken haben die Finanzkrise gut überstanden und sind leistungsfähig. Die Schweiz ist deshalb längst nicht mehr aufs Bankgeheimnis angewiesen. Statt Zeit damit zu verschwenden, ein unzeitgemäßes Instrument zu verteidigen, sollte die Regierung lieber die Vorzüge des Standortes in den Vordergrund der Debatte stellen. Davon gibt’s genug, etwa die politische Stabilität, die niedrigen Staatsschulden und das attraktive Steuersystem.
Besteht nicht die Gefahr, dass andere Finanzplätze an der Schweiz vorbeiziehen?
Ich bin zuversichtlich, dass die Schweiz ihre Position behaupten kann. Dubai, das lange als neuer Hauptkonkurrent galt, hat massive Probleme. Und das Bankge-heimnis wird auch anderswo abgeschafft, Singapur beispielsweise hat ebenfalls eine engere Kooperation mit Fahndern aus dem Ausland angekündigt. Schwarzgeld wird bald nirgendwo mehr sicher sein.
Das Fernziel deutscher und französischer Finanzpolitiker ist, die Schweiz in den automatischen Informationsaustausch in Europa einzubeziehen. Das würde bedeuten, dass Schweizer Banken den deutschen Fiskus automatisch informieren, wenn ein Anleger aus Deutschland bei ihnen Zinserträge erzielt. Halten Sie ein solch weitreichendes Zugeständnis für denkbar?
Zumindest ist es nicht mehr auszuschließen. Denn der internationale Druck wird hoch bleiben. Die Schweiz hätte sicher bessere Chancen, auf die Debatte Einfluss zu nehmen, wenn sie EU-Mitglied wäre. Dann könnte sie eine Koalition mit Luxemburg und Österreich bilden, die auch nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen.
Ist die EU eine realistische Perspektive?
Vermutlich nicht. Die aktuellen Entwicklungen tragen eher dazu bei, dass die Anti-EU-Stimmung wächst.
