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Abweisung der britischen Klage vorgeschlagen Gutachter unterstützt Bonusbremse für Banker

Der Generalanwalt hat dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen, die Klage Großbritanniens gegen eine Bonusbremse für Banker abzuweisen. Sie verstoße nicht gegen EU-Recht. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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Generalanwalt Niilo Jääskinen hat dem EuGH empfohlen, die Klage Großbritanniens gegen eine Beschränkung von Banker-Boni abzuweisen. Quelle: dpa

Luxemburger Die europaweite Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker ist laut eines einflussreichen Gutachters des höchsten EU-Gerichts rechtens. Der Generalanwalt schlug dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag vor, die Klage Großbritanniens gegen die EU-Regelung komplett zurückzuweisen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Rechtssache C-507/13)

London hatte vor gut einem Jahr in Luxemburg gegen die Obergrenzen geklagt. Es geht um Vorgaben zweier EU-Gesetze, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahres-Grundgehälter begrenzt.

Diese Vorgaben sind nach Ansicht Großbritanniens nicht vom EU-Recht gedeckt. Die Regierung hatte lange Widerstand gegen die Gesetzgebung geleistet und fürchtet um die internationale Bedeutung des Finanzplatzes London.

Generalanwalt Niilo Jääskinen wies unter anderem das Argument der britischen Regierung zurück, wonach die EU-Regelungen auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhten. Da sich der variable Bestandteil von Vergütungen auf das Risikoprofil von Geldhäusern auswirke, könne er in letzter Konsequenz auch die Stabilität von Finanzmärkten beeinflussen. Der EuGH habe bereits in anderem Fall geurteilt, dass ein Absichern des Bankensystems und mehr Sparerschutz von EU-Recht gedeckt seien.

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