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Aktionärsklagen Härtere Gangart gegen gerichtsbekannte Kläger

Justizministerin Brigitte Zypries will gegen Berufsaktionäre vorgehen, die Unternehmen mit zweifelhaften Methoden unter Druck setzen.

Bundesjustizministerin Quelle: AP

Justizministerin Brigitte Zypries will gegen Berufsaktionäre vorgehen, die Unternehmen mit zweifelhaften Methoden unter Druck setzen. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch die Gerichte eine härtere Linie einschlagen. Die Metropol GmbH – ihr Geschäftsführer ist Karl-Walter Freitag  – hatte Beschlüsse der Berliner Spezialflug AG angefochten. 

Sein Argument: Weil die Einladung zu der für den 12. Mai 2006 angesetzten Hauptversammlung (HV) am 3. April veröffentlicht wurde, hätten Aktionäre, die daran teilnehmen wollten, ihre Aktien bis zum 4. Mai hinterlegen müssen – schließlich dürfe laut Satzung bis zur Hinterlegung höchstens ein Monat vergehen, den Einladungstag nicht mitgerechnet. Dass der Vorstand den 5. Mai als letzten Hinterlegungstag ansetzte, mache die HV-Beschlüsse nichtig. Das Landgericht Potsdam gab Freitag recht, doch das Brandenburgische Oberlandesgericht war anderer Ansicht (6 U 118/07).

Der Kläger, „gerichtsbekannt einer der aktivsten Berufsaktionäre“, habe selbst formale Fehler gemacht. So hätten die drei Aufsichtsräte nicht wie vorgeschrieben zeitnah, sondern verspätet eine Kopie der Klage erhalten. Dadurch sei diese unzulässig.

Auch eine zulässige Klage wäre gescheitert, so die Richter: Der Fehler von einem Tag habe die Aktionäre nicht benachteiligt. „Die Richter haben den Missbrauch von Aktionärsrechten erschwert“, sagt Ulrich Keunecke, Partner der Kanzlei Heussen, der das Urteil erstritten hat.

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