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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Automatischer Einbehalt der Kirchensteuer

Vom 1. Januar kommenden Jahres an führen die Banken automatisch die Kirchensteuer auf abgeltungsteuerpflichtige Kapitalerträge an das Finanzamt ab. Quelle: dpa

Kirchensteuer: Automatisch in den Klingelbeutel

Anleger zahlen auf Kapitalerträge 25 Prozent Abgeltungsteuer. Oben drauf kommt als Zuschlag die Kirchensteuer. Der Kirchensteuersatz liegt in Bayern und Baden-Württemberg bei acht Prozent, in allen übrigen Bundesländern bei neun Prozent. Bisher werden nur die 25 Prozent Abgeltungsteuer automatisch abgeführt – unabhängig davon, ob die Anleger Kirchenmitglieder sind oder nicht. Wer nicht kirchensteuerpflichtig ist, muss Kapitalerträge seit 2009 nicht mehr bei der Steuererklärung angeben. Vom 1. Januar kommenden Jahres an führen die Banken auch automatisch die Kirchensteuer auf abgeltungsteuerpflichtige Kapitalerträge ab.

In diesem Jahr müssen die Anleger allerdings noch bei ihrer Bank, Versicherung oder Sparkasse ein Formular ausfüllen, mit dem das Finanzinstitut angewiesen wird, die Kirchensteuer abzuziehen und ans Finanzamt weiterzuleiten. Alternativ können sie Kapitalerträge in der Steuererklärung angeben, damit das Finanzamt die Kirchensteuer einzieht.

Wer aus der Kirche ausgetreten ist, muss Bank und Finanzamt darüber informieren. Beim von 2015 an geltenden automatisierten Verfahren müssen die Steuerzahler selbst nicht mehr aktiv werden. Bereits in diesem Jahr können die Kreditinstitute die Daten zur Religionszugehörigkeit der Anleger beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen. Von 2015 an sind Banken und Sparkassen gesetzlich dazu verpflichtet, einmal jährlich beim Bundeszentralamt nachzufragen, ob und in welchem Ausmaß die Anleger kirchensteuerpflichtig sind. Für Anleger, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, die Kirchensteuer erhebt, ändert sich mit dem neuen Verfahren nichts.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Steuerbescheid: Einspruchsfrist beachten

Finanzämter sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet, bei Steuerbescheiden darauf hinzuweisen, dass Einsprüche auch per E-Mail möglich sind (X R 2/12). Es genüge, die Steuerzahler darüber aufzuklären, dass Einsprüche schriftlich einzureichen sind. Laut Gesetz müssen Steuerzahler innerhalb eines Monats nach Eingang des Steuerbescheids Einspruch einlegen. Die Frist beginnt drei Tage nachdem das Finanzamt den Bescheid abgeschickt hat. Nach einem Einspruch muss das Finanzamt das Steuerverfahren neu aufrollen. Lehnt es den Einspruch ab,

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haben die Steuerzahler einen Monat Zeit, gegen das Finanzamt zu klagen. Fehlt im Steuerbescheid die Belehrung über die Rechtsmittel der Steuerzahler oder ist diese unverständlich formuliert, gilt nicht die kurze Frist von einem Monat, sondern eine längere Frist von einem Jahr, für den Einspruch und für die Klage.

Urheberrecht: Volljährige haften selbst

Eltern, die Inhaber eines Internet-Anschlusses sind, haften nicht für illegale Downloads eines volljährigen Kindes, soweit sie keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass gegen Gesetze verstoßen wird (Bundesgerichtshof I ZR 169/12). Volljährige Kinder seien eigenverantwortlich und müssten daher weder über illegale Downloads aufgeklärt noch überwacht werden, so die Richter.

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