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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Falschberatung, Kindergeld, Genussscheine

In diesen Fällen greift die Haftpflicht nicht
Grundsätzlich gilt: Wer etwas mit Absicht zerstört, muss auch für den Schaden selber aufkommen. Bei Vorsatz zahlt die Versicherung nicht. Quelle: REUTERS
Ebenfalls wichtig zu wissen: Die Haftpflicht erstattet jeweils nur den Istwert eines Gegenstandes, nicht den Neuwert. Quelle: dpa
Wer länger ins außereuropäische Ausland muss, sollte sich seine Versicherung noch einmal ganz genau ansehen. Bei vielen Versicherungen gilt der Schutz außerhalb der EU nämlich nur für ein Jahr. Wer beruflich in die USA muss und dort nach zwei Jahren einen Schaden verursacht, muss also im schlimmsten Fall selber zahlen - trotz abgeschlossener Haftpflicht. Quelle: dpa
Und noch eine schlechte Nachricht für Haftpflichtversicherte: Die Police deckt zwar viele Bereiche des Lebens ab, aber eben nicht alle: das Internet bleibt außen vor. Wer - unabsichtlich - einen Virus weiterverteilt und damit materiellen Schaden anrichtet, kann als Verursacher haften. Ob er den Virus programmiert hat, spielt in dem Fall keine Rolle. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Auch für Schäden, die von Kindern unter sieben Jahren verursacht werden, zahlen die Versicherer in der Regel nicht. Kinder ab dem siebten Lebensjahr sind über die Haftpflichtversicherung der Eltern mitversichert. Quelle: dpa
Haftpflichtversicherungen übernehmen teilweise Schäden, die von Haustieren verursacht werden. Wird allerdings ein Mensch von einem Tier gebissen oder anderweitig verletzt, muss der Halter, sofern er keine Tierhalter-Haftpflichtversicherung besitzt, für Arztkosten und Schmerzensgeld selber aufkommen. Quelle: dpa
Auch für Schäden, die durch ein Auto entstehen, haftet die Privathaftpflichtversicherung nicht. Dabei ist es egal, ob man nun einen Unfall verursacht, sich ein paar Kratzer eingefangen oder Öl verloren hat. In diesen Fällen wird der Schaden über die KFZ-Haftpflichtversicherung abgewickelt. Quelle: dpa

Accessio Driver & Bengsch: Anlegern fehlen Beweise für Falschberatung

Vorstände des insolventen Wertpapierhändlers Accessio (früher Driver & Bengsch) müssen Anlegern gegenüber nicht persönlich haften. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (5 U 140/12). Ein Ehepaar, das Wertpapiere des Unternehmens im Gesamtwert von 190 000 Euro gekauft hatte, konnte nicht nachweisen, dass die Vorstände Berater systematisch dazu veranlasst hätten, Kunden Wertpapier-Emissionsprospekte vorzuenthalten. Dagegen sprach für die Richter beispielsweise, dass die Berichte auf der Accessio-InternetSeite veröffentlicht wurden.

Die WirtschaftsWoche hatte schon im Mai 2008 vor den „erheblichen Risiken“ bei Driver & Bengsch gewarnt. Kunden wurden mit hohen Tagesgeldzinsen gelockt und dann in hochriskante Anleihen kleiner Unternehmen gelenkt, die jetzt ebenfalls insolvent sind.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Das Landgericht Itzehoe verurteilte Accessio 2009 zwar wegen Fehlberatung zu Schadensersatz (7 O 257/09, 137/09), doch in die Berufungszeit fiel die Accessio-Pleite, und Anleger gingen leer aus. Deshalb versuchten viele bei Vorständen und der depotführenden DAB-Bank ihr Glück. Doch die Schadensersatzklagen scheiterten. Den Bundesgerichtshof-Richtern fehlten im DAB-Fall Beweise, dass die Beteiligten vorsätzlich Anleger geschädigt haben (XI ZR 431/11), sie verwiesen den Fall aber zurück an das Schleswig-Holsteinische OLG. Dort sollen die Anleger jetzt beweisen, dass die DAB eine vertragliche Nebenpflicht verletzt haben könnte, falls sie gewusst habe, dass Accessio die Kunden systematisch falsch beraten habe. Letzteres verneinten die OLG-Richter aber im jüngsten Urteil gegen die Vorstände.

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Kindergeld: Anspruch trotz Vollzeitstelle

Eltern können einen Kindergeldanspruch haben, wenn ihr Kind in Vollzeit arbeitet. Üblicherweise werden ihnen die 184 Euro gezahlt, wenn das Kind einen Ausbildungsplatz sucht. Arbeitet es während dieser Wartezeit, darf die Zahlung nicht einfach gestrichen werden. Das gilt auch dann, wenn sich der Nachwuchs aus einer Berufsausbildung heraus um eine weitere Berufsausbildung bemüht, diese Ausbildung aber nicht gleich antreten kann und bis dahin im erlernten Beruf weiterarbeitet (III R 9/12). Die Richter am Bundesfinanzhof entschieden den Fall einer Angestellten im öffentlichen Dienst, die im März 2009 die Aufnahmebestätigung für einen weiteren Ausbildungsgang Berufsoberschule Wirtschaft erhielt, den Unterricht dort aber erst im August beginnen konnte. So lange arbeitete sie in Vollzeit, doch mindestens von März bis August stand ihr trotzdem Kindergeld zu, so die Richter.

Genussscheine: Vorrang für Anleger

Schließt ein Genussschein-Emittent nach einer Übernahme mit der neuen Mutter einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, muss er die ursprünglich vorgesehenen Ausschüttungen weiter erbringen und darf auch die Rückzahlungsansprüche nicht herabsetzen (Bundesgerichtshof, II ZR 2/12). Etwas anderes gilt nur, wenn es von Anfang an im Genussscheinprospekt stand.

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