Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Lohnsteuer: Knöllchen übernehmen ist steuerpflichtig

Die Übernahme des Arbeitgebers von Strafzetteln seiner Arbeitnehmer kann steuerpflichtig sein. Quelle: dpa

Wenn ein Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer Kosten übernimmt, dann kann es sich um einen steuerpflichtigen Vorteil handeln. Dies gilt dann, wenn die Kostenübernahme nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Unternehmen und Finanzämter streiten häufig darüber, was zum eigenbetrieblichen Interesse gehört und was nicht. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine Spedition, die Bußgelder ihrer Fahrer für das Überschreiten der gesetzlich zulässigen Lenkzeiten übernahm (VIR 36/12). Das Finanzamt sah in den von der Spedition gezahlten Bußgeldern einen steuerpflichtigen Vorteil und forderte daher Lohnsteuer nach. Das Unternehmen weigerte sich zu zahlen und klagte. Der Bundesfinanzhof jedoch wies die Klage ab. Es sei für die Beurteilung unerheblich, ob die Spedition ihre Fahrer angewiesen hat, länger zu fahren oder kürzere Pausen einzulegen als gesetzlich erlaubt. Grundsätzlich liege es nicht im eigenbetrieblichen Interesse eines Arbeitgebers, dass seine Mitarbeiter gegen geltende Vorschriften verstoßen. Da die Bußgeldbescheide an einzelne Fahrer zum Teil mehrere 1000 Euro betrugen, handele es sich zudem um gravierende Verstöße, für die ein Steuerbonus nicht zulässig sei. Die von der Spedition gezahlten Bußgelder seien daher steuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof änderte damit seine Rechtsprechung. In einem früheren Verfahren hatten die Richter zugunsten eines Arbeitgebers entschieden, der die Bußgeldbescheide seiner Arbeitnehmer fürs Falschparken bezahlt hatte (VI R 29/00). Den Betrag, den das Unternehmen für die Knöllchen zahlte, stuften die BFH-Richter damals als nicht steuerpflichtig ein.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Lebensversicherung: Teure Garantie verschwiegen

Ein Anleger investierte 2004 über den Finanzvertrieb Hoesch & Partner 250 000 Euro in eine fondsgebundene Lebensversicherung des irischen Anbieters inora Life. Die Erträge der Police waren an die Entwicklung eines Aktienkorbs gekoppelt. Da sich die Police unbefriedigend entwickelte, wollte der Anleger vom Finanzvertrieb Schadensersatz. Sein Argument: Hoesch & Partner habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass die Police so gestrickt sei, dass er nicht in jedem Fall voll von der Entwicklung des Aktienkorbs profitiere. Vielmehr habe inora Life bei bestimmten Entwicklungen des Aktienkorbs eine Garantiegebühr von 19,3 Prozent abgezogen. Erst wenn die Referenzaktien in diesen Fällen mehr als 19,3 Prozent zugelegt hätten, wäre er mit seinem Ersparten im Plus gewesen. Das Oberlandesgericht folgte den Argumenten des Klägers und sprach ihm Schadensersatz zu.

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Kindergeld: Anspruch trotz Heirat

Eltern volljähriger Kinder unter 25 Jahren haben Anspruch auf Kindergeld, wenn Sohn oder Tochter eine Ausbildung machen. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder bereits verheiratet sind (Bundesfinanzhof, III R 22/13). Nach einer Gesetzesänderung aus 2012 kommt es beim Kindergeldanspruch nicht auf die Höhe des Einkommens des Ehepartners von Sohn oder Tochter an.

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