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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Neues zu Arbeitsfahrten, Baumängeln und der Zweitwohnungssteuer

Wo Unternehmen und Bürger die höchsten Steuern zahlen
Platz 10: KolumbienDie gesamte Steuerrate liegt in diesem südamerikanischen Land bei 74,4 Prozent. Die Studie von PricewaterhouseCoopers zählt zur gesamten Steuerrate: Steuern auf Unternehmensgewinne, Arbeit, Sozialabgaben und andere Abgaben, sowie andere Steuern. Quelle: PWC, Doing Business database Quelle: Reuters
Platz 9: PalauRein landschaftlich könnte dies ein Steuerparadies sein. Doch insgesamt 75,7 Prozent werden auf dem pazifischen Inselstaat erhoben. Für die Region ist das außergewöhnlich: Das pazifische Asien erhebt Steuern in der Regel unterhalb des Weltdurchschnitts. Der liegt bei 44,7 Prozent. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Platz 8: BolivienDas Andenland erhebt Steuern in Höhe von insgesamt 83,4 Prozent. Südamerika ist nach wie vor die Region der Welt, wo Steuerzahler und Unternehmen am meisten Zeit investieren müssen, um die Zahlung an den Fiskus vorzubereiten: durchschnittlich 619 Stunden im Jahr (Global: 216 Stunden) Eine Vielzahl an undurchsichtigen Regeln und ständige Änderungen durch den Gesetzgeber machen das Zahlen von Steuern zu einer zeitaufwändigen Aufgabe. Quelle: Reuters
Platz 7: TadschikistanBürger und Unternehmen werden hier mit Steuern in Höhe von 84,5 Prozent belastet. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Platz 6: EritreaDas afrikanische Land liegt gleich auf mit Tadschikistan: insgesamt zahlen Firmen und Bürger hier 84,5 Prozent Steuern. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Platz 5: UzbeksitanDie gesamte Steuerlast liegt hier bei 98,5 Prozent. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Platz 4: ArgentinienDas Land erhebt Steuern in Höhe von insgesamt 108,3 Prozent.

Zweitwohnungssteuer: Blechen für die Gartenlaube

Viele Kommunen sind klamm und ständig auf der Suche nach Einnahmequellen. Sehr beliebt ist dabei die Zweitwohnungsteuer. Eigentümer, die neben ihrem Hauptwohnsitz noch in einer anderen Gemeinde gemeldet sind, werden zur Kasse gebeten. Die Kommunen kassieren in der Regel zwischen 5 und 20 Prozent der jährlich erzielbaren Miete für die Immobilie. Selbst Studenten, die ihren Hauptwohnsitz noch bei ihren Eltern haben, müssen Steuern zahlen (Bundesverwaltungsgericht, 9 C 13.07). Auch die Gartenlaube ist vor den Gemeinden nicht sicher: So musste eine Frau in Hessen für ein Blockhaus, das sie als Wochenendbleibe nutzte, Zweitwohnungsteuer zahlen (Verwaltungsgericht Gießen, 8 K 907/12.GI). Schließlich verfüge das 30 Quadratmeter große Gartenhäuschen über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine Toilette und eine Kochnische, so die Richter. Das sei völlig ausreichend, um steuerrechtlich als Zweitwohnsitz zu gelten. Nun müsste die Besitzerin des Blockhauses zehn Prozent des Mietwerts gleich 161 Euro im Jahr an die Gemeinde zahlen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Auch wer seine Ferienimmobilie teilweise selbst nutzt, muss Zweitwohnungsteuer zahlen, kann sich jedoch einen Teil beim Finanzamt wiederholen. Mitunter führen die Gerichtsurteile zu absurden Ergebnissen. So müssen Auszubildende, die von der Gemeinde Wohngeld beziehen, gleichzeitig Zweitwohnungsteuer zahlen (Verwaltungsgericht Mainz, 3 L 156/06.MZ).

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Ausgenommen von der Zweitwohnungsteuer sind verheiratete Berufspendler, die unter der Woche in einer anderen Stadt leben (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1232/00).

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Baumängel: Gutachter bleibt draußen

Zwischen Wohnungsbesitzern und Bauträgern kommt es wegen vermeintlicher Mängel an der Immobilie häufig zum Streit. Um solche Mängel belegen zu können, sind Gutachten von Sachverständigen nötig. Die Experten müssen bei ihrer Arbeit oft kleinere Teile von Dächern, Wänden oder Kellerdecken entfernen, um zu prüfen, ob beim Bau gepfuscht wurde. Nicht alle Wohnungseigentümer sind davon begeistert. Im Fall einer Wohnanlage in Bayern wollte eine Eigentümerin dem Experten den Zugang zum Flachdach, zu einem Fahrradkeller und zu einer Außentreppe verweigern. Sie hatte sich nicht an der Klage gegen den Bauträger beteiligt. Der Bundesgerichtshof gab ihr recht (VII ZB 61/12). Zum schützenswerten Wohnbereich gehörten nicht nur die Wohnung, sondern auch angrenzende Räume, die von Eigentümern privat genutzt werden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Arbeitsfahrten: Dauerhafte Vorteile nötig

In der Regel berücksichtigt das Finanzamt für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur die kürzeste Strecke. Nur wenn eine längere Route offensichtlich verkehrsgünstiger ist und zu einer Zeitersparnis führt, zählt diese. Bietet eine längere Strecke aber nur an manchen Tagen und je nach Verkehr Vorteile, wird sie nicht berücksichtigt (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4 K 1810/11).

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