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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Neues zu Erfolgsprämien, Steuerschlupflöchern und Ausbildungskosten

Frist verpasst? Das müssen Steuerzahler jetzt wissen
Prinzipiell war am 31. Mai 2018 der Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung. Die gute Nachricht für alle, die den Termin verpasst haben: Wer sich jetzt kümmert, muss in der Regel keine Strafe befürchten. Außerdem gilt der Abgabetermin gar nicht für alle Steuerzahler. Quelle: APN
Wer einen Steuerberater beauftragt hat, muss sich nicht um eine Verlängerung der Abgabefrist kümmern. Seine Steuerklärung muss erst bis zum 31. Dezember 2018 beim Finanzamt sein. Quelle: Fotolia
Auch Arbeitnehmer, die nur Einnahmen aus ihrer Arbeit haben, können sich entspannen. Sie müssen jetzt keine Steuererklärung abgeben. Wollen sie sich die Mühe trotzdem machen, reicht es, wenn die freiwillige Antragsveranlagung für 2018 bis Ende 2021 beim Finanzamt eingereicht wird. Quelle: dpa
Für alle anderen gilt: Rasch zum Hörer greifen und den zuständigen Sachbearbeiter um Aufschub bitten. Wer seinen Ansprechpartner beim Finanzamt nicht kennt, schickt ein formloses Schreiben an den Fiskus. Wer sich jetzt schnell kümmert, kann, wenn er Glück hat, noch einige Wochen Aufschub bekommen. Quelle: dpa
Wer um Aufschub bittet, muss auf jeden Fall einen Grund für die Verlängerung angeben. Mögliche Gründe können beispielsweise ein Umzug sein, eine Dienstreise, Krankheit oder noch ausstehende Unterlagen von der Bank oder der Versicherung. Quelle: AP
Steuererklärung: Frist verpasst? Das müssen Sie jetzt wissen Quelle: dpa
Ab 2019 - also ab der Steuererklärung 2018 - soll für Finanzämter und Steuerzahler in Deutschland vieles einfach werden. So soll die Erklärung dann weitestgehend ohne Belege auskommen und viele Daten werden automatisch etwa vom Arbeitgeber übernommen. Zudem wird die Abgabefrist um zwei Monate verlängert, also bis zum 31. Juli. Dafür drohen dann auch schneller Verspätungszuschläge. Quelle: dpa

Erfolgsprämie: Nur in echten Krisen fällt der Bonus aus

Ein Immobilienanalyst der Hypo Real Estate Bank, mittlerweile in der Deutschen Pfandbriefbank aufgegangen, sollte für das Jahr 2008 keinen Bonus bekommen. Er wollte das nicht einsehen. Zwar hatte die Finanzkrise die Bank massiv getroffen, doch seine persönlichen Ziele hatte der Analyst erreicht. Einerseits waren in seinem Vertrag beide Aspekte, also der Erfolg des Unternehmens und die Erreichung seiner persönlichen Ziele, als gleichwertige Faktoren für seinen Jahresbonus von bis zu 33 200 Euro aufgeführt. Andererseits sollten laut einer Betriebsvereinbarung die Boni aller Mitarbeiter in Summe vom Erfolg des Unternehmens abhängen. Vor Gericht kam der Analyst mit seiner Forderung daher nicht durch. In diesem und einem vergleichbaren Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Angestellte keinen Bonusanspruch hätten (10 AZR 8/12 und 10 AZR 636/11).

Recht einfach: Urteile zu Armbanduhren

Die Entscheidungen seien vor dem Hintergrund der Bankenkrise zu sehen, sagt Antje-Kathrin Uhl, Anwältin für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. Unternehmen dürften in Verlustjahren nicht automatisch den Bonus streichen, solange das negative Ergebnis sich im Rahmen normaler Schwankungsbreiten bewege. Anders sieht es nur aus, wenn dies im Arbeitsvertrag explizit geregelt ist: Das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens muss dann entscheidend dafür sein, ob der Mitarbeiter überhaupt einen Bonus bekommt. Inwieweit er seine persönlichen Ziele erreicht hat, bestimmt nur noch die genaue Höhe dieses Bonus (multiplikative Komponente). Streicht ein Unternehmen einem Angestellten den Bonus zu Unrecht, kann dieser seine Ansprüche auch für mehrere Jahre einklagen.

Steuern & Recht



Ausbildungskosten: Auf Inhalte kommt es an

Kosten für die zweite Berufsausbildung lassen sich als Werbungskosten absetzen. Die erste Ausbildung muss dabei nicht vom Berufsbildungsgesetz anerkannt sein (Bundesfinanzhof, VI R 6/12). Es ist auch keine bestimmte Dauer vorgeschrieben. Entscheidend sei, dass erste und zweite Ausbildung Fähigkeiten vermittelt haben, die für den angestrebten Job wichtig seien, so die Richter.

Steuer: Schlupflöcher gestopft

Fast acht Monate später als geplant werden Steuerschlupflöcher gestopft. Bundesrat und Bundestag haben einem Kompromiss zugestimmt, mit dem sie den Modellen „Goldfinger“ und „Cash-GmbH“ ein Ende bereiten. Das Gesetz tritt in Kürze in Kraft, einige Änderungen gelten für das ganze Jahr. Mit dem Gesetz sollen Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr verhindert werden. „Goldfinger“ nutzten Vermögende, um die Einkommensteuer zu umgehen. Sie setzten eine ausländische Gesellschaft ein, die mit Gold handelte. Spezielle Steuerregeln brachten den Vorteil; diese werden gestrichen. Mit einer „Cash-GmbH“ ließen sich hohe Vermögen frei von Erbschaftsteuer übertragen. Dafür wurde Bargeld in eine Personengesellschaft verschoben. Nun darf Barvermögen maximal 20 Prozent des Betriebsvermögens ausmachen, damit die Befreiung greift.

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