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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Neues zu Immobilienkrediten, Bauverträgen und Renten im öffentlichen Dienst

So fördert der Staat Immobilienbesitzer
KfW-Darlehen beanspruchenDer Bund fördert Bauherren mit der KfW-Förderbank über zinsgünstige Kredite. Bedingung, um am KfW-Wohnungseigentumsprogramm teilzunehmen. Jeder, der eine Immobilie kauft, baut oder modernisiert, muss dort auch selbst einziehen. Quelle: dpa
KfW-Programme kombinierenAußer für  Wohneigentum generell bietet die KfW auch Programme für „Energieffizientes Bauen“, „Erneuerbare Energien“,  „Energieeffizientes Sanieren“ und „Altersgerecht umbauen“. Der Vorteil: All die Förderprogramme lassen sich bunt kombinieren. Quelle: dapd
Schnell seinFür alle KfW-Förderprogramme gilt: Gefördert wird nur, wenn der Antrag vor Baubeginn oder Kaufvertrag eingereicht wurde. Quelle: dpa
Landesmittel nutzenAußer dem Bund fördern auch alle Länder Wohneigentum bis auf Berlin. Die Förderhöhe und Bedingungen fallen jedoch regional sehr unterschiedlich aus. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Förderungen etwa sehr stark reglementiert. So kommen hier beispielsweise Immobilienbesitzer bei Kauf oder Modernisierung eines Altbaus in bestimmten Gegenden in den Fördergenuss. Großzügiger sind hierbei Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Quelle: dpa
Städte fördern gerne junge BauherrenViele Städte wollen Familien anlocken und lassen sich daher für junge Bauherren einige Schmankerl einfallen: Zinsgünstige Kredite, bevorzugte Baulandvergabe, Zuschusszahlungen pro Kind und kostenlose Kindergartenplätze gehören zu den Angeboten, die manche Kommunen anbieten. Ob und welche Förderung sie genau bereit haben, variiert von Ort zu Ort. Quelle: obs
Wohn-RiesternDer Staat fördert Eigenheime auch über die Eigenheimrente, auch „Wohn-Riester“ genannt. Der Unterschied zu anderen Riesterverträgen: Die Riesterförderung fließt nicht in die Rentenversicherung, um Vermögen anzuhäufen, sondern in die Tilgung der Immobilienfinanzierung. Quelle: dpa
Handwerkerkosten absetzenAn Häusern gibt es viel zu tun: Der Staat greift den Besitzern unter die Arme, indem sie jährlich bis zu  1.200 Euro an Handwerkerkosten  von der Steuer absetzen können. Wichtig: Die Rechnungen müssen per Banküberweisung bezahlt werden. Quelle: dpa

Immobilienkredit: Fehler der Bank zahlt sich aus

Ein Ehepaar aus Norddeutschland hatte 2004 bei der Sparkasse Südholstein einen Immobilienkredit über 50 000 Euro aufgenommen. 2010 wurde der Kredit gekündigt, die Bank verlangte 5200 Euro Vorfälligkeitsentschädigung. Eine solche Entschädigung ist ein Ausgleich dafür, dass der Bank die bis zum Vertragsende zu zahlenden Zinsen entgehen. Doch die Eheleute wollten nicht zahlen. Sie widerriefen 2011 den Kredit, wollten nur einen Teil der vorgesehenen Zinsen zahlen und forderten die Vorfälligkeitsentschädigung zurück: Die Widerrufsbelehrung im Vertrag sei fehlerhaft.

Irreführend sei laut Bundesgerichtshof die Formulierung, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Damit könnten sie den Kredit noch jetzt widerrufen. Viele Kunden versuchen derzeit so aus älteren, teuren Krediten zu fliehen (WirtschaftsWoche 49/2013). Die Sparkasse Südholstein akzeptierte den Widerruf nicht: Sie habe einen vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mustertext verwendet. Damit müsse sie auf die Wirksamkeit vertrauen dürfen. Das Landgericht Kiel stellte sich aber hinter die Kunden (3 O 78/12, nicht rechtskräftig): Sobald eine Bank den Mustertext nicht vollständig übernommen habe, sei sie nicht geschützt.

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Die Sparkasse habe Hinweise zum Mustertext nicht befolgt; der Schutz sei erloschen. „Meiner Kenntnis nach haben so gut wie alle Sparkassen in Deutschland den Text verwendet“, sagt Maik Winneke, Anwalt aus Pinneberg. Ihre Kunden könnten aus Krediten herauskommen. Die meisten Gerichte teilen diese Auffassung – nur das Oberlandesgericht Bamberg geht davon aus, dass Banken bei kleinen Abweichungen vom Mustertext geschützt bleiben (4 U 262/11).

Öffentlicher Dienst: Hoffnung auf mehr Rente

Angestellte im öffentlichen Dienst bekommen über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Betriebsrenten, um ihre Altersbezüge an das Niveau der Beamtenpensionen heranzuführen. Doch nach einer Umstellung der Zusatzversorgung streiten viele Versicherte mit der VBL um die Höhe ihrer Ansprüche. Seit 1947 geborene Angestellte fühlen sich benachteiligt. Schon 2007 hatte der Bundesgerichtshof die neuen Regeln für die Berechnung der Zusatzrente dieser jüngeren Versicherten für unzulässig erklärt (IV ZR 74/06).

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Doch auch die 2011 geänderten Regeln haben vor Gericht offenbar keinen Bestand. So lehnte das Landgericht Berlin es ab, dass jüngeren Versicherten nun ein Abschlag von 7,5 Prozentpunkten bei der Kalkulation sogenannter Startgutschriften berechnet wird (7 O 149/13, nicht rechtskräftig): So könnten viele Akademiker nie die volle Zusatzrente erreichen.

Bauvertrag: Geldanspruch bei Verzug

Können Wohnungskäufer erst viel später einziehen, als vom Bauträger im Vertrag zugesagt, bekommen sie eine Entschädigung. So muss der Bauträger die weiter anfallenden Kosten für ihre alte Wohnung übernehmen. Ist diese nicht gleichwertig, muss er außerdem noch die Differenz zu den Kosten einer gleichwertigen Wohnung erstatten (Bundesgerichtshof, VII ZR 172/13).

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