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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Neues zu Leasing, Anlagebetrug und Kindergeld

Die skurrilsten Leasing-Objekte
Hotelmatratzen Wer in einem Hotel übernachtet, wünscht sich, dass die Zimmer immer modern eingerichtet sind. Doch die Liquidität vieler Hotel-Chefs ist im hart umkämpften Markt oft knapp. Sich die Matratzen zu leasen, kommt vielen Hoteliers daher ganz gelegen. Es gibt sogar Matratzen mit versteckten Funkchips die registrieren, wenn jemand im Bett liegt – und nur dann muss der volle Leasing-Betrag gezahlt werden. So lassen sich saisonale Schwankungen ausgleichen und Fixkosten senken. Quelle: dpa
Klinik- und Pflegebetten Es kann eine große Erleichterung sein, sowohl für den Patienten, wie auch für seine Pflegepersonen: ein Pflegebett. Weil die Betten heutzutage aber mit modernsten Technologien ausgestattet sind, haben sie auch ihren Preis. Das heißt aber nicht, dass man im Alltag auf ein Pflegebett verzichten muss – mieten und leasen gehört inzwischen zur gängigen Praxis. Auch in Kliniken. Quelle: dpa
Dentist ohne (Finanzierungs-)Angst Wer Zahnarzt ist und seine Praxisausstattung erneuern muss, braucht kein großes Budget. Von der Absauganlage über den Röntgenapparat bis hin zum Zahnarztstuhl lässt sich alles finanzieren. Sogar das Wartezimmer, wenn es nicht mehr ganz auf dem neuesten Stand ist. Quelle: DAPD
Berufsbekleidung Mieten statt zu kaufen kann auch Vorteile für Arbeitskleidung im Berufsleben haben. Neue Mitarbeiter lassen sich jederzeit im Einheitslook ausstatten und defekte Berufsbekleidung wird umgehend repariert. Was schmutzig ist, wird abgeholt, gereinigt und wieder zurück gebracht. Quelle: dpa
Flugzeuge Abgehoben: Um mit seinen Geschäftsleuten im Business-Jet über den Wolken zu fliegen, muss man sich kein eigenes Flugzeug kaufen. Ob Cessna, Piper oder Learjet: Lässt sich alles leasen. Quelle: dpa
Erdbeerpflanzen Wer an Leasing denkt, hat Bankkonten, Bilanzen, plastisch vielleicht Dienstwagen vor Augen. Doch der Leasingmarkt ist viel breiter. Frischobstliebhaber können selbst Erdbeerpflanzen leasen und sie eine Saison lang ihr Eigen nennen. Quelle: AP
Tiere Egal ob Kühe, Rinder, Ziegen, Schweine oder Legehennen - auch Nutztiere und Pferde lassen sich leasen. Quelle: gms

Leasing: Kunden müssen nachzahlen

Zwei Kunden von Volkswagen Leasing mussten nach Rückgabe des geleasten Wagens nachzahlen. Der Restwert der beiden Autos war geringer als bei Vertragsschluss berechnet. Gegen die Nachzahlungen klagten die beiden VW-Kunden. Ihr Argument: Das Leasingunternehmen hätte sie bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich auf mögliche Nachzahlungen hinweisen müssen. Die in den Verträgen enthaltene Klausel zum Restwert des Fahrzeugs sei missverständlich und damit unwirksam.

Der Bundesgerichtshof sah das jedoch anders (VIII ZR 179/13, VIII ZR 241/13). Auch ein nicht juristisch vorgebildeter Durchschnittskunde könne der Klausel entnehmen, dass allein mit den Leasingraten die Leistung nicht abgegolten sei. Ferner sei klar, dass der Kunde die Differenz zwischen kalkuliertem Restwert und tatsächlichem Wert zahlen müsse. Die Klausel sei daher wirksam.

Anlageberatung: Wer fragt, ist selbst schuld

Im Oktober 2000 kaufte ein Anleger über seine Bank Anteile an einem Medienfonds. Beim Beratungsgespräch fragte er den Bankberater nach der Höhe der Provision, die das Geldinstitut vom Fondsinitiator erhalten würde. Der Berater gab ihm keine Antwort. Trotz der fehlenden Auskunft zeichnete er die Anteile. Der Medienfonds entwickelte sich nicht so, wie vom Anleger erwartet. Er verklagte daraufhin die Bank auf Erstattung seines Kapitaleinsatzes abzüglich der bereits gezahlten Ausschüttungen des Fonds. Sein Argument: Die Bank habe ihn nicht auf verdeckte Provisionen, die zwischen dem Geldinstitut und dem Fondsinitiator fließen, hingewiesen.

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Der Bundesgerichtshof ließ das Argument des Anlegers nicht gelten (XI ZR 341/12). Zwar habe die Bank ihre Aufklärungspflicht bezüglich Provisionen verletzt. Wer sich aber als Anleger beim Berater explizit nach Provisionen erkundige, keine Antwort erhalte und dennoch zeichne, könne später die Bank nicht für verschwiegene Provisionen haftbar machen. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, muss erneut über weitere geltend gemachte Beratungsfehler entscheiden (13 U 103/11).

Kindergeld: Mit 25 ist Schluss

Eltern, deren Kinder ein freiwilliges soziales Jahr leisten, haben keinen Anspruch darauf, dass das Kindergeld über den 25. Geburtstag hinaus gezahlt wird (Bundesfinanzhof, III B 147/13). Eine Verlängerung war bisher nur beim inzwischen abgeschafften Wehr- oder Zivildienst möglich, weil während der Dienstzeit, anders als beim sozialen Jahr, kein Kindergeld an die Eltern gezahlt wurde.

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