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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Neues zum Erben, Headhuntern und der Einkommenssteuer

Was in keinem Testament fehlen darf
HandschriftWer sein Testament selber erstellen will, muss das handschriftlich machen. Denn ein maschinell geschriebenes Exemplar ist nicht gültig und wird von den Gerichten nicht anerkannt. Der Verfasser muss anhand der Handschrift identifizierbar sein. Viele machen den Fehler, und benutzen einfach maschinelle Vordrucke aus dem Internet. Alternativ kann einem ein Notar das Testament als Urkunde erstellen. Auch die muss aber handschriftlich unterschrieben werden. Außerdem sollte das Testament mit einer eindeutigen Überschrift versehen werden, damit es nicht verwechselt wird. Die genaue Bezeichnung ist aber frei wählbar, beispielsweise "Testament" oder "Mein letzter Wille". Quelle: dpa
UnterschriftEgal ob Sie das Testament allein anfertigen oder mit Hilfe des Notars - vergessen Sie nie die Unterschrift. Ohne die ist das Schreiben nicht gültig. Sie sollte immer am Ende des Dokuments stehen. So verdeutlicht sie, dass der letzte Wille hier zu Ende ist. Sobald das Testament mehrere Seiten lang ist, sollte jedes Blatt einzeln unterschrieben sein. Auch wenn das Dokument zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt wird, ist wieder eine Unterschrift nötig, damit der Zusatz auch gültig ist. Im Idealfall sollte der Verfasser des Testaments mit seinem Vor- und Nachnamen unterschreiben. Wurde anders unterschrieben, beispielsweise mit "Euer Vater", ist das Testament trotzdem gültig, wenn der Verfasser sicher ausfindig gemacht werden kann. Quelle: AP
Datum und Unterschrift Quelle: dpa
Nicht verlieren! Ist das Testament fertig erstellt, sollte es nicht zu Hause zwischen den heimischen Papier- und Aktenbergen verschwinden. Auch der Nachtschrank oder Schreibtisch ist kein guter Aufbewahrungsort. Die Gefahr, dass keiner der Hinterbliebenen das Testament findet, ist zu groß. Sicherer ist es, den letzten Willen gleich beim Nachlassgericht zu hinterlegen. Dort wird das Testament dann auch eröffnet. Anfang 2012 wurde zudem das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer in Berlin eingeführt. Dort werden Testamente registriert und ihr Verwahrungsort hinterlegt. Im Todesfall kann die Kammer so überprüfen, ob ein Testament vorliegt und gegebenenfalls das zuständige Nachlassgericht informieren. Quelle: Fotolia
Pflichtteil beachten! Auch mit einem Testament muss die gesetzlich vorgeschriebene Erbfolge eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den Pflichtteil. Wird der vom Verfasser nicht beachtet, können die Betroffenen ihn einklagen. Einen Anspruch auf ihren Pflichtteil haben die in der Erbfolge nächsten Angehörigen – die Kinder und Enkel des Verstorbenen, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie die Eltern. Der Pflichtteil umfasst die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Quelle: Fotolia
Alles verteilen!Legen Sie in Ihrem Testament möglichst genau fest, wer am Ende was bekommt - nur so lassen sich nervige Streitereien vermeiden. Schreiben Sie also detailliert, wer Schmuck, Ferienhaus, Wertpapierdepot oder Auto erben soll. Nennen Sie dabei möglichst den vollständigen Namen des jeweiligen Erben, keine Spitznamen. Je detaillierter und genauer das Testament geschrieben ist, desto leichter haben es die Erben und der Notar. Quelle: dpa
Berliner TestamentOft wird auch ein sogenanntes Berliner Testament abgeschlossen. So nennt die Fachwelt ein gemeinsames Testament von zwei Verheirateten oder Lebenspartnern. Beide Unterzeichner setzen sich für den Fall des Todes gegenseitig als Erben ein. So erbt der Hinterbliebene zunächst alles, während bei einem normalen Testament auch die Kinder ihren Anteil bekämen. Beim Berliner Testament sind die Kinder Schlusserben, sie bekommen das Vermögen erst, wenn beide Elternteile gestorben sind. Wer sich für ein solches gemeinsames Testament entscheidet, muss allerdings bedenken, dass es auch nur gemeinsam wieder geändert werden kann. Wenn einer der Partner bereits verstorben ist, kann der Hinterbliebene das Testament nur ändern, wenn es eine entsprechende Freistellungsklausel enthält. Quelle: dpa

Erbe: Kümmern ist zu vage

Häufig wollen ältere Menschen nach ihrem Tod diejenigen Angehörigen bedenken, die sich im Alter besonders um sie gekümmert haben. Ein Mann hatte in sein Testament geschrieben, dass die Person Haus und Nachlass bekommen solle, die sich bis zum Tod „um ihn kümmert“. Nach dem Tod entbrannte unter den Hinterbliebenen ein Streit. Mehrere von ihnen forderten das Erbe ein.

Sie wollten daher vor Gericht klären lassen, wem das Erbe zusteht. Doch das Oberlandesgericht München erklärte das Testament für unwirksam (31 Wx 55/13). Die Formulierung sei viel zu vage. Es stünde nicht fest, welche Person sich um den Mann gekümmert habe. So hätte er zum Beispiel klarstellen müssen, worauf es ihm besonders angekommen sei. Denkbar sei, dass er mit dem Kümmern vor allem körperliche Pflege, die Erledigung von Hausarbeiten oder aber eine seelische Unterstützung gemeint habe. Ohne eine solche Konkretisierung hätte das Gericht selbst einen Erben einsetzen müssen. Das stehe ihm nicht zu, so die Richter. Damit griff die gesetzliche Erbfolge, die an erster Stelle Ehepartner und Kinder als Erben vorsieht.

Schnellgericht

Headhunter: Anrufer muss sich melden

Wollen sich Headhunter von der Telefonzentrale eines Unternehmens zu Angestellten durchstellen lassen, müssen sie sich zuvor mit ihrem korrekten Namen melden. Das Landgericht Bonn erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung (I ZR 221/01). Umgingen Personalberater eine Kontrolle der Telefonzentrale, indem sie sich mit falschem Namen meldeten, sei das unlauterer Wettbewerb.

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Einkommenssteuer: Steuervorteil nur auf Rezept

Eheleute aus Rheinland-Pfalz gaben 1400 Euro für ihre Hausapotheke aus. Die Summe setzten sie in der Steuererklärung 2010 als außergewöhnliche Belastung an. Nach der Gesundheitsreform würden notwendige Medikamente wie Schmerz- oder Erkältungsmittel nicht mehr von den Kassen übernommen und müssten daher absetzbar sein, so die Eheleute. Das Finanzamt wollte nur Ausgaben für verschriebene Medikamente akzeptieren.

Ebenso sah es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1271 E – 9/13). So müssten Steuerzahler die Zwangsläufigkeit ihrer Ausgaben belegen. Das könnten sie bei rein vorbeugenden Mitteln nicht. Eine entsprechende Vorschrift sei zwar erst 2011 in Kraft getreten. Sie gelte aber rückwirkend und damit auch für 2010. Da es schon vor 2011 eine entsprechende Rechtsprechung gegeben habe, gäbe es keine Bedenken gegen die rückwirkende Regelung.

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