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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Neues zum Schadensersatz, Arbeitszeugnis und zur Abgeltungsteuer

So muss ein gutes Arbeitszeugnis aussehen
Jeder Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf ein Arbeitszeugnis. Quelle: imago images
Arbeitszeugnisse sind meist ähnlich aufgebaut. Quelle: Fotolia
Fordert ein Arbeitnehmer eine sehr gute Bewertung im Arbeitszeugnis, muss sein Vortrag beim Arbeitgeber klar machen, dass er eine nicht mehr steigerungsfähige Bestleistung erbracht hat. Quelle: imago images
Das Arbeitszeugnis muss auf den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses ausgestellt werden. Quelle: Fotolia
Auch für das Aussehen eines Arbeitszeugnisses gibt es verbindliche Regeln Quelle: imago images
Außerdem muss jedes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber oder einem Personalverantwortlichen handschriftlich unterschrieben werden. Quelle: imago images
Wenn Arbeitnehmer und -geber einen Aufhebungsvertrag verhandeln, sollte der Arbeitnehmer in die Zeugnisklausel schreiben lassen, dass das Zeugnis eine Schluss-, Dankes- oder Bedauernsformel enthält. Quelle: imago images

Abgeltungsteuer: Unter Geschwistern fällt mehr Steuer an

Das Finanzamt ist besonders aufmerksam, wenn sich Verwandte Geld leihen. Es verdonnert Kreditgeber dann oft dazu, die kassierten Zinsen nicht mit 26,4 Prozent Abgeltungsteuer (inklusive Soli), sondern mit ihrem meist deutlich höheren persönlichen Steuersatz zu versteuern. Diese Regel greift, sobald der Kreditnehmer die von ihm gezahlten Zinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen kann. Sie gilt laut Gesetz nicht nur für Verwandte, sondern für alle „einander nahe stehende Personen“. Hintergrund der Regel: Der Fiskus will vermeiden, dass Steuerzahler in Absprache Einkünfte der normalen Besteuerung entziehen und mit gezielter Kreditaufnahme die Einkünfte als Zinsausgaben auf einen anderen Steuerzahler verschieben, der darauf dann nur Abgeltungsteuer zahlt.

Recht einfach: Bewerbung

In einem aktuellen Fall verkaufte eine Frau eine Unternehmensbeteiligung an ihren Bruder. Den Kaufpreis zahlte der Bruder in drei Raten zuzüglich Zinsen. Auf diese Zinsen wollte die Frau nur Abgeltungsteuer zahlen. Das Finanzamt kassierte jedoch ihren persönlichen Steuersatz, da der Bruder die Zinsausgaben als Betriebsausgaben absetzen konnte. Damit kam es auch vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg durch (8 K 3100/11): Wenn durch die Gestaltung tatsächlich ein Steuervorteil erzielt werde, sei die Anwendung des höheren Steuersatzes gerechtfertigt. Trotzdem ließ das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zu, der nun das letzte Wort haben wird (BFH, VIII R 35/1). Ein ähnliches Verfahren ist dort bereits anhängig (VIII R 9/13). Der BFH muss nun auslegen was „einander nahe stehende Personen“ genau sind und ob die Vorschrift überhaupt verfassungsgemäß ist.

Steuern & Recht



Schadensersatz: Rosenstreit um BMW

Nach der Trennung von ihrem Lebensgefährten war eine Frau wohl nicht mehr gut auf ihn zu sprechen. Während er im Ausland weilte, verkaufte sie seinen BMW, den er erst wenige Monate zuvor als Gebrauchtwagen gekauft und ihr zur Nutzung überlassen hatte. Vor Gericht forderte der Ex-Freund nach seiner Rückkehr 16 100 Euro Schadensersatz. Die Frau berief sich darauf, dass der BMW ein Geschenk gewesen sei. So sei der Wagen auch auf sie zugelassen worden. Das Landgericht Coburg sprach dem Ex-Freund das Geld dennoch zu (23 O 246/12). Der Wagen sei nur auf die Frau zugelassen worden, weil im Personalausweis des Ex-Freundes eine veraltete Adresse gestanden habe. Als Indiz gegen ein Geschenk wertete das Gericht auch den Kaufvertrag, in dem die Frau nicht erwähnt wurde. Da sie zudem falsche Angaben zum Verkauf machte, traute das Gericht ihr nicht.

Arbeitszeugnis: Zum Lachen verurteilt

Ein Arbeitgeber darf im Arbeitszeugnis keine Codes verwenden, um so versteckte Hinweise auf die eigentliche Einschätzung zur geleisteten Arbeit zu geben. Verziert der Arbeitgeber einen Buchstaben seiner Unterschrift stets als lachenden Smiley, darf er unter dem Arbeitszeugnis daher nicht plötzlich einen Smiley mit negativen Gesichtszügen verwenden (Arbeitsgericht Kiel, 5 Ca 80 b/13).

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