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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

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Neues zur Betriebsrente, Sparkassen und Pauschalreisen

Was Erben wissen sollten
Alleinerbe Der Alleinerbe erbt als einzige Person. Er tritt rechtlich „in die Fußstapfen des Verstorbenen “ und übernimmt dessen gesamte Rechte, aber auch Pflichten. Quelle: dpa
Gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge greift immer dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Danach wird der Nachlass zwischen dem Ehepartner und den Verwandten des Verstorbenen aufgeteilt, wobei Kinder und Enkel des Erblassers Vorrang vor Eltern, Großeltern oder anderen Angehörigen genießen. Quelle: REUTERS
Annahme der ErbschaftWer in Deutschland erben will, muss dafür in der Regel nichts tun. Vor allem braucht er die Annahme des Erbes nicht zu erklären . Dieses Phänomen heißt im Juristen-Deutsch “Von-Selbst-Erwerb.“ Quelle: AP
Ausschlagung der Erbschaft Wer nicht erben will, kann (und muss) die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen. Die Zeit läuft ab dem Moment, in dem der Betreffende von der Erbschaft und deren Gründen erfahren hat. Nach Ablauf der Frist ist eine Ausschlagung in der Regel nicht mehr möglich. Lediglich in Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten. Quelle: REUTERS
EhegattentestamentVerheiratete und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Eine weit verbreitete Form ist dabei das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Erst wenn beide Partner verstorben sind, werden auch die Kinder bedacht. Sie werden zu Schlusserben, also zu Erben des länger lebenden Ehegatten ernannt. Quelle: dpa
Pflichtteil Ein Erblasser kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, aber nicht immer verhindern, dass diese Personen etwas aus seinem Nachlass erhalten. Grund: Der sogenannte Pflichtteil garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers also eine Mindestteilhabe an seinem Nachlass. Quelle: dpa
EnterbungHat er Erblasser einen oder mehrere gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen oder sie bei der Verteilung des Nachlasses nicht erwähnt, spricht man von Enterbung. Handelt es sich bei den fraglichen Personen um enge Angehörige, können sie oft zumindest seinen Pflichtteil verlangen. Quelle: obs

Betriebsrente: Ältere Mitarbeiter bleiben außen vor

Eine Frau nahm mit 55 Jahren eine Stelle als EDV-Sachbearbeiterin in einem Softwareunternehmen an. Zwei Jahre später gründete das Unternehmen eine Unterstützungskasse, aus der Mitarbeitern eine Betriebsrente gezahlt werden sollte. Der Geschäftsführer sagte der Sachbearbeiterin jedoch, dass sie später keine Betriebsrente bekomme, weil sie zu alt sei. Tatsächlich war die Zusage daran gebunden, dass ein Mitarbeiter wenigstens 15 Jahre bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung hatte. Dafür war die Frau schon zu alt. Kurz vor Ruhestandsbeginn fragte sie den Geschäftsführer, was sie nun erwarten könne. Sie solle sich überraschen lassen, war seine Antwort. Zum Abschied bekam sie ein Küchensieb. Die Frau forderte daraufhin ihre Betriebsrente vor Gericht ein. Die 15-jährige Wartezeit habe sie wegen des Alters benachteiligt und sei eine unzulässige Diskriminierung. Doch das Bundesarbeitsgericht stellte sich nun hinter den Arbeitgeber (3 AZR 100/11). Eine solche Warte- zeit sei zulässig, da es sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung je nach Alter gebe. „Da ein Arbeitgeber frei entscheiden kann, ob er Betriebsrenten einführt, darf er ältere Arbeitnehmer, die schon in naher Zukunft eine Rente bekommen müssten, auch davon ausschließen“, sagt Hendrik Bourguignon, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Schmalz. Damit sinken auch die Chancen anderer Arbeitnehmer, nachträglich eine Betriebsrente zu erhalten. So ist etwa die Klage einer Klinikmitarbeiterin am Bundesarbeitsgericht noch anhängig, die sich gegen ein festes Höchstalter von 50 Jahren bei der Gewährung einer Betriebsrente wendet (9 Sa 48/12).

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Sparkassen: Extra-Gebühr nicht erlaubt

Sparkassen müssen für alle Einwohner im Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto einrichten. Anders als Privat- und Genossenschaftsbanken, die keiner solchen Pflicht unterliegen, dürfen sie ein bestehendes Konto nur kündigen, wenn die Fortführung unzumutbar ist. Das hat Folgen. So forderte die Saalesparkasse aus Halle von Kunden höhere Kontogebühren, statt 2,50 künftig 12,00 Euro pro Monat. Begründung: Sie verursachten überdurchschnittlich viel Aufwand, etwa wegen erfolgter Pfändungen. Sollten die Kunden nicht zustimmen, würde die Sparkasse ihnen kündigen. Doch damit kam sie nicht durch. Vor dem Bundesgerichtshof zog die Sparkasse nun ihre Revision zurück, ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg wurde rechtskräftig (9 U 128/11). Auch bei erhöhtem Aufwand und den niedrigeren Gebühren sei die Kontoführung zumutbar, eine Kündigung deshalb ausgeschlossen.

Steuern & Recht



Pauschalreise: Abflugzeit ist verbindlich

Pauschalreisende sollen mehr Rechte bekommen: Reiseveranstalter dürfen die von ihnen oder von Reisebüros gemachten Angaben zu Abflugzeiten nicht für unverbindlich erklären (Oberlandesgericht Celle, 11 U 82/12). Der Reisekonzern TUI soll entsprechende Vertragsklauseln künftig nicht mehr verwenden dürfen, will jedoch noch in Revision beim Bundesgerichtshof gehen.

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