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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Gutverdiener sollen nicht länger durch Goldkäufe im Ausland ihre Steuer drücken. Außerdem gibt es Neues zu Kreditkündigungen, Lebensversicherungen, geschlossenen Fonds und Urteile zum Karneval.

Gold Quelle: dapd

Unwillige Steuerzahler konnten mit Goldkäufen bislang ihre Einkommensteuer drücken. Mit dem Jahressteuergesetz, das nach langen Verhandlungen nun in einer abgespeckten Version kommen soll, würde dem Modell ein Riegel vorgeschoben. Noch ist das Gesetz aber nicht verabschiedet, das Schlupfloch also nicht gestopft. Bisher kamen Steuertrickser durch, das Hessische Finanzgericht erteilte in einem aktuellen Fall seinen Segen (11 K 3175/09). Ausgeschlossen seien Vorteile nur bei Nutzung „eines vorgefertigten Konzepts“. Zwar habe sich der Steuerzahler im vorliegenden Fall beraten lassen.

Solange er das Modell aber selbst umsetze, sei das egal. Das Modell funktioniert so: Ein Steuerzahler mit hohem Steuersatz gründet im Ausland eine Personengesellschaft. Mit dem Staat besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen. Anfangs kauft die Gesellschaft Gold. Den Kaufpreis kann der Steuerzahler als Verlust geltend machen. Zwar wird dieser Verlust nicht direkt vom steuerlichen Einkommen abgezogen. Sein Steuersatz wird aber unter Anrechnung des Verlustes berechnet (Progressionsvorbehalt).

Der daraus abgeleitete Satz wird auf das inländische Einkommen erhoben. Mit solchen Verlusten können Steuerzahler den Steuersatz bis auf null drücken. Pro Jahr soll dieses Modell den Staat 700 Millionen Euro kosten. Später werden zwar auch die Gewinne aus dem Goldverkauf berücksichtigt. Da der Durchschnitts-Steuersatz bei Großverdienern nah am Spitzensteuersatz liegt, hat das dann aber keinen Effekt.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Kreditkündigung: Kundenrecht gestärkt

Ein Bankkunde aus Frankfurt tilgte seinen Immobilienkredit nicht wie vereinbart. Daraufhin kündigte seine Bank den Kredit. Sie forderte von ihm nicht nur Verzugszinsen auf die noch ausstehenden Kreditraten, sondern auch eine fünfstellige Vorfälligkeitsentschädigung. Mit dieser Entschädigung sollen Kunden bei vorzeitiger Kündigung den der Bank entgangenen Gewinn ausgleichen. Bei der vorzeitigen Kündigung schrumpft der Bankgewinn, wenn die Bank das zurückgezahlte Geld nur schlechter verzinst als im ursprünglich ausgegebenen Kredit anlegen kann.

Kündigt der Kunde selbst, ist es unstrittig, dass die Bank eine solche Entschädigung verlangen darf. Dann führt nur die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung häufig zu einem Rechtsstreit. Wie es hingegen aussieht, wenn die Bank selbst den Kredit kündigt, war bislang umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun die Rechte der Bankkunden gestärkt: In solch einem Fall habe die Bank neben den Verzugszinsen keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung (XI ZR 512/11). Sie dürfe aus einer finanziellen Notlage des Kunden nicht auch noch Kapital schlagen.

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