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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Warum nach einem brisanten Urteil zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden könnten. Außerdem gibt es Neues zur Betriebsrente, Dienstwagen und Pauschalreisen.

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Nach einem neuen Urteil des EGMR könnten zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden Quelle: dpa

Erbrecht: Mehr für nichteheliche Kinder Nach einem brisanten Urteil könnten zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnte dazu führen, dass zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden müssen. Dabei geht es um nichteheliche Kinder. Eigentlich sind sie im deutschen Erbrecht ehelichen Kindern gleichgestellt. Benachteiligt sind sie nur, wenn der Vater vor dem 29. Mai 2009 verstorben ist und das nichteheliche Kind vor Juli 1949 geboren wurde. In diesem Fall gehen die Kinder beim Tod des Vaters leer aus, wenn sie nicht im Testament bedacht wurden. Vor dem EGMR klagte nun ein Franzose gegen eine ähnliche Stichtagsregel in Frankreich. Dort sind nichteheliche Kinder seit 2001 ehelichen Kindern als Erben gleichgestellt. Wie in Deutschland wird die Stichtagsregelung damit begründet, dass so das Erbrecht ehelicher Kinder geschützt werden soll. Die Stichtage beziehen sich auf Urteile des EGMR, mit denen absehbar wurde, dass die nationalen Regeln nicht fortbestehen würden. Doch der EGMR erklärte die französische Stichtagsregelung nun für unzulässig (16574/08): Der Schutz der ehelichen Kinder sei weniger wichtig als der Anspruch nichtehelicher Kinder auf ein angemessenes Erbteil. „Nun muss wohl auch der deutsche Gesetzgeber nachbessern“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht. Nach der zu erwartenden Gesetzesänderung würde es in vielen Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 einen Erben mehr geben, dem Ansprüche zustehen. Sie müssten neu geregelt werden. Das Urteil sei für Deutschland damit „höchst brisant“.

Recht einfach: Urteile für Skifahrer

Dienstwagen: Zweitauto bringt Vorteil

Darf ein Steuerzahler einen Dienstwagen privat nutzen, geht der Fiskus davon aus, dass er das auch macht. Er kann dann entweder ein Fahrtenbuch führen und jede Privatfahrt einzeln versteuern, oder er zahlt eine Pauschalsteuer nach der Ein-Prozent-Regel, bei der monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises versteuert wird. Ein Anwalt aus Sachsen-Anhalt durfte einen Porsche 911 theoretisch privat nutzen. Er selbst fuhr privat einen Porsche 928, seine Familie mit fünf Kindern nutzte einen Volvo-Kombi V70. Er wollte daher keine Privatnutzung versteuern: Den 911er habe er nur beruflich genutzt. Der Fiskus ließ das nicht gelten. Der Kauf von Luxusautos sei „stets unwirtschaftlich“.

Zuhause rechtlich auf der sicheren Seite
Altglascontainer im WohngebietAltglascontainer dürfen in einem Wohngebiet aufgestellt werden. Die Anwohner müssen die mit der Nutzung verbundenen Geräusche hinnehmen. Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der üblichen Einwurfzeiten genutzt werden, etwa in der Nacht. Das Gericht begründete das Urteil unter anderem damit, dass ein abseits der Wohnbebauung gelegener Standort zur illegalen Müllablagerung einlade. (VG Aachen, Az.: 6 K 2346/09) Quelle: dpa
Kein Protokoll bei MietminderungEin Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel vortragen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen, etwa durch Lärm oder Schmutz, ist die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Es reicht eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Defizit es sich handelt. (BGH, Az.: VIII ZR 155/11) Quelle: dpa
Streupflicht auf den Nachbarn übertragenFährt ein Grundstückseigentümer in den Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Er muss seinen Urlaub auch nicht unterbrechen, um dies zu kontrollieren, wenn der Nachbar in der Vergangenheit zuverlässig geräumt und gestreut hat. (OLG Schleswig Holstein, Az.: 11 U 137/11) Quelle: dpa
Gartenabfälle gelten als MüllWer die bei der Gartenarbeit anfallenden Abfälle in Wald und Flur entsorgt, handelt illegal und riskiert eine Verwarnung und Bußgeld. Denn Grün- und Rasenschnitt gelten rechtlich als Müll und schaden der Natur, weil der Nährstoffhaushalt gestört wird. Erlaubt sind von März bis September lediglich Pflegeschnitte, zum Beispiel um Verkehrssicherheit von Wegen zu gewährleisten. Quelle: dpa
Kein Verzug der MietzahlungDer Mieter kommt mit der Mietzahlung an den neuen Besitzer seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Käufer noch Verkäufer ihm den Eigentumerwechsel nachgewiesen haben. Der Käufer kann den Mietvertrag deshalb auch nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen. (AG Gelsenkirchen, Az.: 3a C 299/11) Quelle: dpa
Umweg zur MülltonneVersperrt ein Nachbar einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, ist das noch kein hinreichender Grund für eine einstweilige Verfügung. Dies gilt zumindest, wenn der Zugang über einen anderen – auch beschwerlicheren – Weg möglich ist (AG München, Az.: 133 C 2128/12). Quelle: dpa
Keine Erhöhung bei falscher AbrechnungEine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nicht rechtens, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Die Richter argumentierten, dass der Vermieter sonst aus seiner eigenen Pflichtverletzung einen Vorteil ziehen könnte. (BGH, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) Quelle: dpa

Dass der private Porsche sinnlos sei, wenn der Mann den Dienstwagen privat nutzen würde, spiele deshalb keine Rolle. Doch der Bundesfinanzhof sah das anders: Habe ein Arbeitnehmer ein Privatauto, das in Status und Gebrauchswert dem Dienstwagen vergleichbar ist, sei der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräftet (VIII R 42/09). „Mit diesem Urteil ist der Anscheinsbeweis deutlich eingegrenzt“, sagt Jan Brumbauer, Steuerberater bei Ecovis.

Neues zur Betriebsrente, Sparkassen und Pauschalreisen

Was Erben wissen sollten
Alleinerbe Der Alleinerbe erbt als einzige Person. Er tritt rechtlich „in die Fußstapfen des Verstorbenen “ und übernimmt dessen gesamte Rechte, aber auch Pflichten. Quelle: dpa
Gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge greift immer dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Danach wird der Nachlass zwischen dem Ehepartner und den Verwandten des Verstorbenen aufgeteilt, wobei Kinder und Enkel des Erblassers Vorrang vor Eltern, Großeltern oder anderen Angehörigen genießen. Quelle: REUTERS
Annahme der ErbschaftWer in Deutschland erben will, muss dafür in der Regel nichts tun. Vor allem braucht er die Annahme des Erbes nicht zu erklären . Dieses Phänomen heißt im Juristen-Deutsch “Von-Selbst-Erwerb.“ Quelle: AP
Ausschlagung der Erbschaft Wer nicht erben will, kann (und muss) die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen. Die Zeit läuft ab dem Moment, in dem der Betreffende von der Erbschaft und deren Gründen erfahren hat. Nach Ablauf der Frist ist eine Ausschlagung in der Regel nicht mehr möglich. Lediglich in Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft anzufechten. Quelle: REUTERS
EhegattentestamentVerheiratete und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Eine weit verbreitete Form ist dabei das sogenannte Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein. Erst wenn beide Partner verstorben sind, werden auch die Kinder bedacht. Sie werden zu Schlusserben, also zu Erben des länger lebenden Ehegatten ernannt. Quelle: dpa
Pflichtteil Ein Erblasser kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, aber nicht immer verhindern, dass diese Personen etwas aus seinem Nachlass erhalten. Grund: Der sogenannte Pflichtteil garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers also eine Mindestteilhabe an seinem Nachlass. Quelle: dpa
EnterbungHat er Erblasser einen oder mehrere gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen oder sie bei der Verteilung des Nachlasses nicht erwähnt, spricht man von Enterbung. Handelt es sich bei den fraglichen Personen um enge Angehörige, können sie oft zumindest seinen Pflichtteil verlangen. Quelle: obs

Betriebsrente: Ältere Mitarbeiter bleiben außen vor

Eine Frau nahm mit 55 Jahren eine Stelle als EDV-Sachbearbeiterin in einem Softwareunternehmen an. Zwei Jahre später gründete das Unternehmen eine Unterstützungskasse, aus der Mitarbeitern eine Betriebsrente gezahlt werden sollte. Der Geschäftsführer sagte der Sachbearbeiterin jedoch, dass sie später keine Betriebsrente bekomme, weil sie zu alt sei. Tatsächlich war die Zusage daran gebunden, dass ein Mitarbeiter wenigstens 15 Jahre bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung hatte. Dafür war die Frau schon zu alt. Kurz vor Ruhestandsbeginn fragte sie den Geschäftsführer, was sie nun erwarten könne. Sie solle sich überraschen lassen, war seine Antwort. Zum Abschied bekam sie ein Küchensieb. Die Frau forderte daraufhin ihre Betriebsrente vor Gericht ein. Die 15-jährige Wartezeit habe sie wegen des Alters benachteiligt und sei eine unzulässige Diskriminierung. Doch das Bundesarbeitsgericht stellte sich nun hinter den Arbeitgeber (3 AZR 100/11). Eine solche Warte- zeit sei zulässig, da es sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung je nach Alter gebe. „Da ein Arbeitgeber frei entscheiden kann, ob er Betriebsrenten einführt, darf er ältere Arbeitnehmer, die schon in naher Zukunft eine Rente bekommen müssten, auch davon ausschließen“, sagt Hendrik Bourguignon, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Schmalz. Damit sinken auch die Chancen anderer Arbeitnehmer, nachträglich eine Betriebsrente zu erhalten. So ist etwa die Klage einer Klinikmitarbeiterin am Bundesarbeitsgericht noch anhängig, die sich gegen ein festes Höchstalter von 50 Jahren bei der Gewährung einer Betriebsrente wendet (9 Sa 48/12).

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Sparkassen: Extra-Gebühr nicht erlaubt

Sparkassen müssen für alle Einwohner im Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto einrichten. Anders als Privat- und Genossenschaftsbanken, die keiner solchen Pflicht unterliegen, dürfen sie ein bestehendes Konto nur kündigen, wenn die Fortführung unzumutbar ist. Das hat Folgen. So forderte die Saalesparkasse aus Halle von Kunden höhere Kontogebühren, statt 2,50 künftig 12,00 Euro pro Monat. Begründung: Sie verursachten überdurchschnittlich viel Aufwand, etwa wegen erfolgter Pfändungen. Sollten die Kunden nicht zustimmen, würde die Sparkasse ihnen kündigen. Doch damit kam sie nicht durch. Vor dem Bundesgerichtshof zog die Sparkasse nun ihre Revision zurück, ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg wurde rechtskräftig (9 U 128/11). Auch bei erhöhtem Aufwand und den niedrigeren Gebühren sei die Kontoführung zumutbar, eine Kündigung deshalb ausgeschlossen.

Steuern & Recht



Pauschalreise: Abflugzeit ist verbindlich

Pauschalreisende sollen mehr Rechte bekommen: Reiseveranstalter dürfen die von ihnen oder von Reisebüros gemachten Angaben zu Abflugzeiten nicht für unverbindlich erklären (Oberlandesgericht Celle, 11 U 82/12). Der Reisekonzern TUI soll entsprechende Vertragsklauseln künftig nicht mehr verwenden dürfen, will jedoch noch in Revision beim Bundesgerichtshof gehen.

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