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Warum nach einem brisanten Urteil zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden könnten. Außerdem gibt es Neues zur Betriebsrente, Dienstwagen und Pauschalreisen.

Nach einem neuen Urteil des EGMR könnten zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden Quelle: dpa

Erbrecht: Mehr für nichteheliche Kinder Nach einem brisanten Urteil könnten zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnte dazu führen, dass zahlreiche Erbfälle neu aufgerollt werden müssen. Dabei geht es um nichteheliche Kinder. Eigentlich sind sie im deutschen Erbrecht ehelichen Kindern gleichgestellt. Benachteiligt sind sie nur, wenn der Vater vor dem 29. Mai 2009 verstorben ist und das nichteheliche Kind vor Juli 1949 geboren wurde. In diesem Fall gehen die Kinder beim Tod des Vaters leer aus, wenn sie nicht im Testament bedacht wurden. Vor dem EGMR klagte nun ein Franzose gegen eine ähnliche Stichtagsregel in Frankreich. Dort sind nichteheliche Kinder seit 2001 ehelichen Kindern als Erben gleichgestellt. Wie in Deutschland wird die Stichtagsregelung damit begründet, dass so das Erbrecht ehelicher Kinder geschützt werden soll. Die Stichtage beziehen sich auf Urteile des EGMR, mit denen absehbar wurde, dass die nationalen Regeln nicht fortbestehen würden. Doch der EGMR erklärte die französische Stichtagsregelung nun für unzulässig (16574/08): Der Schutz der ehelichen Kinder sei weniger wichtig als der Anspruch nichtehelicher Kinder auf ein angemessenes Erbteil. „Nun muss wohl auch der deutsche Gesetzgeber nachbessern“, sagt Claus-Henrik Horn, Fachanwalt für Erbrecht. Nach der zu erwartenden Gesetzesänderung würde es in vielen Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 einen Erben mehr geben, dem Ansprüche zustehen. Sie müssten neu geregelt werden. Das Urteil sei für Deutschland damit „höchst brisant“.

Recht einfach: Urteile für Skifahrer

Dienstwagen: Zweitauto bringt Vorteil

Darf ein Steuerzahler einen Dienstwagen privat nutzen, geht der Fiskus davon aus, dass er das auch macht. Er kann dann entweder ein Fahrtenbuch führen und jede Privatfahrt einzeln versteuern, oder er zahlt eine Pauschalsteuer nach der Ein-Prozent-Regel, bei der monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises versteuert wird. Ein Anwalt aus Sachsen-Anhalt durfte einen Porsche 911 theoretisch privat nutzen. Er selbst fuhr privat einen Porsche 928, seine Familie mit fünf Kindern nutzte einen Volvo-Kombi V70. Er wollte daher keine Privatnutzung versteuern: Den 911er habe er nur beruflich genutzt. Der Fiskus ließ das nicht gelten. Der Kauf von Luxusautos sei „stets unwirtschaftlich“.

Zuhause rechtlich auf der sicheren Seite
Altglascontainer im WohngebietAltglascontainer dürfen in einem Wohngebiet aufgestellt werden. Die Anwohner müssen die mit der Nutzung verbundenen Geräusche hinnehmen. Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der üblichen Einwurfzeiten genutzt werden, etwa in der Nacht. Das Gericht begründete das Urteil unter anderem damit, dass ein abseits der Wohnbebauung gelegener Standort zur illegalen Müllablagerung einlade. (VG Aachen, Az.: 6 K 2346/09) Quelle: dpa
Kein Protokoll bei MietminderungEin Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel vortragen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen, etwa durch Lärm oder Schmutz, ist die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Es reicht eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Defizit es sich handelt. (BGH, Az.: VIII ZR 155/11) Quelle: dpa
Streupflicht auf den Nachbarn übertragenFährt ein Grundstückseigentümer in den Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Er muss seinen Urlaub auch nicht unterbrechen, um dies zu kontrollieren, wenn der Nachbar in der Vergangenheit zuverlässig geräumt und gestreut hat. (OLG Schleswig Holstein, Az.: 11 U 137/11) Quelle: dpa
Gartenabfälle gelten als MüllWer die bei der Gartenarbeit anfallenden Abfälle in Wald und Flur entsorgt, handelt illegal und riskiert eine Verwarnung und Bußgeld. Denn Grün- und Rasenschnitt gelten rechtlich als Müll und schaden der Natur, weil der Nährstoffhaushalt gestört wird. Erlaubt sind von März bis September lediglich Pflegeschnitte, zum Beispiel um Verkehrssicherheit von Wegen zu gewährleisten. Quelle: dpa
Kein Verzug der MietzahlungDer Mieter kommt mit der Mietzahlung an den neuen Besitzer seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Käufer noch Verkäufer ihm den Eigentumerwechsel nachgewiesen haben. Der Käufer kann den Mietvertrag deshalb auch nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen. (AG Gelsenkirchen, Az.: 3a C 299/11) Quelle: dpa
Umweg zur MülltonneVersperrt ein Nachbar einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, ist das noch kein hinreichender Grund für eine einstweilige Verfügung. Dies gilt zumindest, wenn der Zugang über einen anderen – auch beschwerlicheren – Weg möglich ist (AG München, Az.: 133 C 2128/12). Quelle: dpa
Keine Erhöhung bei falscher AbrechnungEine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen ist nicht rechtens, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Die Richter argumentierten, dass der Vermieter sonst aus seiner eigenen Pflichtverletzung einen Vorteil ziehen könnte. (BGH, Az.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) Quelle: dpa
Mieter muss lüftenEinem Mieter kann es bei Schimmelbefall durchaus zugemutet werden, dass er die Wohnung drei bis vier Mal am Tag lüftet. Dies gilt nach Urteil der Richter auch für Berufstätige. (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-17 S 89/11) Quelle: dpa
Zu hohe Pflanzen müssen zurückgeschnitten werdenAuch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Beeinträchtigen sie das Grundstück des Nachbarn, werfen etwa Schatten, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt. Allerdings müssen die Pflanzen nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand zurückgeschnitten werden (AG München, Az.: 173 C 19258/09). Quelle: dapd
Kündigung ohne ZahlungsklageZahlt ein Mieter die zuvor nach oben abgepassten Betriebskostenvorauszahlungen nicht, droht eine Kündigung des Mietverhältnisses. Und zwar auch dann, wenn der Mieter zuvor nicht zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Der Mieter ist nämlich dadurch ausreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte. (BGH, Az.: VIII ZR 1/11) Quelle: dpa
Fenster muss Zweck erfüllenEin Gericht hat eine Vermieterin dazu verurteilt, die Nutzbarkeit von Fenstern in einer Mietwohnung wieder herzustellen, die durch den Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück nicht mehr zu öffnen waren. Dem Argument der Vermieterin, es sei ihr unmöglich und unzumutbar, den Ursprungszustand wieder herzustellen, folgte der Richter nicht. (AG Tiergarten, Az.: 606 C 598/11) Quelle: dpa
Keine Aufrechnung der KautionEin Mieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses die an den Vermieter gezahlte Kaution nicht gegen Mietrückstände aufrechnen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. (AG München. Az.: 415 C 31694/11) Quelle: dpa
Eigenbedarf auch bei GewerbeAuch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses sein. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Die Klage des Mieters wurde abgewiesen. (BGH, Az.: VIII ZR 330/11) Quelle: dpa
Keine Minderung wegen SchönheitsfehlernOptische Mängel, beispielsweise Verfärbungen am Parkett, rechtfertigen keine Mietminderung. Nach Ansicht des Gerichts führen Mängel solcher Art nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. (AG München, Az.: 474 C 2793/12) Quelle: dpa
Kein Schadensersatz ohne AnzeigeTritt nach einer Beseitigung der gleiche Mangel, etwa Schimmel, erneut auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter melden. Ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. (AG München, Az.: 431 C 20886/11) Quelle: dpa

Dass der private Porsche sinnlos sei, wenn der Mann den Dienstwagen privat nutzen würde, spiele deshalb keine Rolle. Doch der Bundesfinanzhof sah das anders: Habe ein Arbeitnehmer ein Privatauto, das in Status und Gebrauchswert dem Dienstwagen vergleichbar ist, sei der Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräftet (VIII R 42/09). „Mit diesem Urteil ist der Anscheinsbeweis deutlich eingegrenzt“, sagt Jan Brumbauer, Steuerberater bei Ecovis.

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