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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Wer privat Ökostrom ins Netz speist, gilt steuerlich als Unternehmer. Außerdem gibt es Neues zu Einkommensteuer, Berufsunfähigkeit und Freiberuflern.

Diese neuen Urteile sollten Sie kennen
Rauchverbot umfasst auch E-ZigarettenIn hessischen Schulen und auf Schulhöfen dürfen neben herkömmlichen Zigaretten auch keine sogenannten E-Zigaretten geraucht werden. Das hat das Gießener Verwaltungsgericht am 20. Februar entschieden. Damit konnte sich ein Schulleiter durchsetzen, der den Zigarettenersatz verboten hatte. Geklagt hatte ein Lehrer der Kaufmännischen Schulen in Marburg, der argumentierte, die E-Zigarette falle nicht unter Nichtraucherschutz- und Schulgesetz. Dagegen beriefen sich Schulleiter und Gericht auf die Gesetzeslage, die das Rauchen in Schulgebäuden und auf dem -gelände verbiete. „Rauchen“ im Sinne der Vorschrift sei auch das Inhalieren einer E-Zigarette, hieß es (Az.: 5 K 455/12.GI). Der Lehrer kann noch in Berufung gehen. Quelle: dpa
15 Euro für Duplikat eines Kontoauszugs sind zu teuerDie Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs einem Urteil zufolge keine 15 Euro verlangen. Das entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 17 U 54/12). Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Kunden mit unangemessenen Kosten belaste. In mehr als 80 Prozent der Fälle habe der von dem Institut selbst errechnete Kostenaufwand für das Duplikat nur bei 10,42 Euro gelegen. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Quelle: dpa
Homosexuelle bekommen mehr Rechte bei AdoptionHomosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 19. Februar verkündeten Urteil. Die Regelung, die Schwulen und Lesben solch eine sogenannte Sukzessivadoption verbietet, Ehepaaren aber erlaubt, ist demnach verfassungswidrig. Die Ungleichbehandlung verletzt laut Gericht sowohl die Rechte der betroffenen Lebenspartner als auch die der Kinder (Az.: 1 BvL 1/11). Das Gericht wies mit der Entscheidung Bedenken des Deutschen Familienverbands (DFV) zurück, dass einem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schaden könne. Quelle: dpa
Gericht stärkt Rechte von Müttern auf TeilzeitJunge Mütter haben künftig bessere Chancen, ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab am 19. Februar einer Personalreferentin in einem Beratungsunternehmen Recht, die insgesamt dreimal Teilzeit beantragt hatte. In dem Fall ging es um die Regelung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach eine Mutter einen Anspruch auf verkürzte Wochenarbeitszeit hat, auch wenn das Unternehmen nicht damit einverstanden ist. Das Gesetz sieht vor, dass eine Mutter während der Elternzeit zweimal eine verringerte Arbeitszeit auch gegen den Willen des Chefs einfordern kann. Nur „dringende betriebliche Gründe“ können den Anspruch gefährden. Nach Ansicht des neunten Senats darf ein dritter Antrag auf Teilzeit nicht abgelehnt werden, wenn die ersten beiden Regelungen zur Elternteilzeit einvernehmlich getroffen worden sind (Az.: 9 AZR 461/11). Quelle: dpa
Winzer dürfen nicht mit Begriff „bekömmlich“ werbenFür Wein darf nicht mit den Begriffen „bekömmlich“ wegen „sanfter Säure“ geworben werden. Dies verstoße gegen europäisches Recht, das gesundheitsbezogene Angaben für alkoholische Getränke verbietet, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14. Februar mit (Az.: 3 C 23.12). Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz wollte juristisch erreichen, dass sie ihre Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung „Edition Mild“ und dem Hinweis auf „sanfte Säure“ vermarkten darf. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte schon im September vergangenen Jahres entschieden, dass diese Angaben auf den geringen Säuregehalt und die leichtere Verdauung abzielten, aber die Gefahren beim Trinken von Alkohol verschwiegen und daher unzulässig seien (Rechtssache C-544/10). Quelle: dpa
Referendare bekommen kein Arbeitslosengeld auf Richter-NiveauWer zwar aufgrund seiner Ausbildung als Richter arbeiten darf, aber nie Richter war, bekommt auch kein entsprechendes Arbeitslosengeld. Das hat das Landessozialgericht Halle entschieden (Az.: L 2 AL 82/09). Ein arbeitsloser Rechtsreferendar hatte direkt nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung Arbeitslosengeld beantragt. Für dessen Berechnung wollte er das Gehalt eines Richters zugrunde gelegt haben. Da er das zuvor aber nie war, gewährte ihm das Amt die Unterstützung nur auf Grundlage der 900 Euro Unterhaltsbeihilfe, die er im letzten Jahr seiner Ausbildung pro Monat bekommen hatte. Mit Recht, wie das Gericht am 14. Februar mitteilte. Für die fiktive Berechnung gebe es keine gesetzliche Grundlage. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Jurist hat Beschwerde beim Bundessozialgericht eingelegt. Quelle: dpa
Abflugzeiten müssen verbindlich seinVeranstalter von Pauschalreisen dürfen Abflugzeiten nicht einfach ändern, indem sie sich auf Klauseln im Kleingedruckten berufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies in einem am 12. Februar veröffentlichten Urteil den Branchenriesen Tui an, künftig auf die Verwendung von Klauseln zu verzichten, welche nachträgliche Änderungen bei Pauschalreisen ermöglichen. Dem Unternehmen ist es künftig auch untersagt, Bestimmungen in Pauschalreiseverträge aufzunehmen, wonach von Reisebüros gemachte Angaben über Abflugzeiten unverbindlich seien (Az.: 11 U 82/12). Das OLG Celle gab mit seinem Urteil in zweiter Instanz dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Recht, der gegen insgesamt zehn Reiseveranstalter geklagt hatte. In der Urteilsbegründung heißt es, die Uhrzeit des Fluges sei für viele Urlauber ein wichtiges Argument bei der Reisebuchung. Quelle: AP

Steuern auf Ökostrom: Einkaufspreis zählt

Wer privat Ökostrom ins Netz speist, gilt steuerlich als Unternehmer.

Viele Hauseigentümer erzeugen über Solar- oder Windanlagen grünen Strom. Geht ein Teil des Stroms ins Netz, wird der private Hauseigentümer vom Finanzamt wie ein Unternehmer behandelt und muss Umsatzsteuer zahlen. Dies gilt auch für den selbst verbrauchten Strom. Im Gegenzug kann er sich die Umsatzsteuer auf die angeschaffte Solar- oder Windanlage erstatten lassen. Diese Regel hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil bestätigt (XI R3/10). Es ging dabei um einen privaten Eigentümer, der in seinem Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk betreibt und den erzeugten Strom ins Netz speist. Strittig war unter anderem, welche Stromkosten als Maßstab für die Umsatzsteuer anzusetzen sind. Das Finanzamt beharrte auf den höheren Stromkosten des Blockheizkraftwerkes, der Betreiber wollte den niedrigeren Preis für Strom am allgemeinen Markt als Grundlage der Besteuerung durchsetzen. Der BFH gab dem Ökostromerzeuger recht und verwies den Fall zurück ans Finanzgericht.

Auch über die Einkommensteuer greift das Finanzamt beim Ökostrom zu. „Die Einnahmen aus der Einspeisevergütung sind grundsätzlich als gewerbliche Einkünfte in der Steuererklärung anzugeben“, sagt Dirk Koch, Steuerberater der Kanzlei GSK Stockmann + Kollegen in Stuttgart. Allerdings, so Koch, ließen sich Ausgaben, etwa die jährlichen Abschreibungen für die Anlagen sowie Reparaturkosten mit den Einnahmen verrechnen. Nur die Differenz sei zu versteuern.

Recht einfach: Urteile zu Wohnungseigentum und Meinungsfreiheit

Schrott-Immobilien: Bank muss nicht zahlen

Ein Anleger hatte sich von seinem Berater eine überteuerte Immobilie andrehen lassen. Um die Immobilie zu finanzieren, nahm er bei seiner Bank einen Kredit auf. Als der Anleger merkte, dass er zu teuer gekauft hatte, war der Anlageberater bereits pleite. Der Anleger verkaufte die Schrottimmobilie, erhielt jedoch zu wenig, um die Darlehensschuld abtragen zu können. Da er sich bei dem Anlageberater nicht mehr schadlos halten konnte, forderte er von der Bank Schadensersatz. Schließlich habe ihn der Bankberater nicht ausreichend auf die Risiken des Immobilienkaufs hingewiesen. Der Schadensersatz sei mit seiner Restschuld von 115.000 Euro zu verrechnen. Die Bank pochte dagegen auf Rückzahlung der gesamten Restschuld. Das Oberlandesgericht Hamm gab der Bank recht (34 U 3/12). Sie habe die Immobilie nicht veräußert und sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Anleger darüber aufzuklären, ob das Investment wirtschaftlich sei, so die Richter. Zudem sei nicht nachzuweisen, dass die Bank und der Berater den Verkauf der Immobilie gemeinsam eingefädelt hätten. Die Bank müsse daher keinen Schadensersatz zahlen.

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