Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Politiker wollen gleichzeitig mehr Steuern und mehr Jobs. Das geht meist schief. Außerdem gibt es Neues zu den Betreuungskosten, der Kündigung des Internetanschlusses, zur Baufinanzierung und Spanien-Steuer.

Wegweiser durch den Steuer-Basar
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
FDP Bundesvorsitzende Philipp Rösler Quelle: dpa
Peer Steinbrück, designierter SPD-Kanzlerkandidat Quelle: dpa
Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin Quelle: dpa
Abstimmung bei den Linken Quelle: dpa

Steuerrecht: Unzulässige Ausnahmen

Politiker wollen gleichzeitig mehr Steuern und mehr Jobs. Das geht meist schief.

Es war eine Blamage mit Ansage – und mit System. Die große Koalition wollte Reiche stärker besteuern und erhöhte Anfang 2007 den Steuersatz auf Einkommen ab 250.000 Euro auf 45 Prozent. Unternehmer und Freiberufler verschonte die Regierung jedoch, um Arbeitsplätze zu sichern und, so der offizielle Grund, weil deren Einkünfte mit einem „spezifisch unternehmerischen Risiko“ behaftet seien. Schon 2006 hatten Sachverständige den Bundestag gewarnt, dass diese Ausnahme verfassungswidrig sei. Die Politiker blieben trotzdem dabei. Erst von 2008 an fiel die Reichensteuer auch auf betriebliche Gewinne an. Das Finanzgericht Düsseldorf geht davon aus, dass die alte Regel verfassungswidrig war, etwa weil die Bezieher von Miet- und Zinseinkünften benachteiligt würden (1 K 2309/09 E). Die Entscheidung weise „starke Parallelen“ zu weiteren Fällen auf, sagt Marcus Hornig von der WTS Steuerberatungsgesellschaft. So dürften die Verfassungsrichter auch die Erbschaftsteuer kippen, weil betriebliches Vermögen „überprivilegiert“ wird. Das hat bereits der Bundesfinanzhof entschieden. „Viele Steuergesetzesvorhaben sind nur politisch motiviert und rechtlich nicht zu Ende gedacht“, sagt Hornig. Bei der von SPD und Grünen geforderten Vermögensteuer könnte es erneut Probleme geben, da auch hier Betriebsvermögen ausgeklammert werden soll. Prinzipiell darf der Gesetzgeber im Steuerrecht zwar gezielt lenken, doch mit der Besserstellung von Betrieben kam er vor Gericht selten durch.

Betreuungskosten: Mehr als drei Kinder nötig

Seit Anfang 2012 können Steuerzahler mit Kindern die Betreuungskosten, unabhängig von speziellen Voraussetzungen, steuerlich absetzen, berücksichtigt werden pro Kind zwei Drittel von maximal 6000 Euro Kosten. Früher hatten es Familien oft schwerer. So hatte ein Ehepaar 2008 für die Betreuung seiner drei Kinder insgesamt 6829 Euro gezahlt, davon 3842 Euro für ein Au-pair. Zwei der Kinder waren jünger als drei Jahre, sodass die Frau, eine Ärztin, noch nicht wieder arbeitete. Deshalb strich der Fiskus einen Teil der Kosten: Nur wenn beide Elternteile berufstätig seien, könnten Betreuungskosten für Kinder unter drei Jahren berücksichtigt werden – entsprechend der alten Rechtslage.

Schnellgericht: Aktuelle Urteile kompakt

Das Paar zog vor Gericht und argumentierte unter anderem: Die Kosten müssten bei einer größeren Zahl minderjähriger Kinder auch ohne Erwerbstätigkeit beider Eltern akzeptiert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf gab aber dem Fiskus recht (14 K 1455/11 E): Drei Kinder reichten nicht aus. Nun muss unter Umständen der Bundesfinanzhof klären, wie viele Kinder in solchen Fällen nötig sind. Das Paar hat vorgesorgt: Mittlerweile hat es sechs Kinder.

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