Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Ende Mai ist Stichtag für die Steuererklärung. Wie sie jetzt bei Abgeltungsteuer und Werbungsosten Geld zurück bekommen.

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Steuererklärung: Vier Jahre für Freiwillige

Ende Mai ist Stichtag für die Steuererklärung. Wer die Frist einhalten muss.

Viele Steuerzahler haben ihre Formulare fürs Steuerjahr 2012 noch nicht abgeschickt. Wer laut Gesetz eine Einkommensteuererklärung abgeben muss, sollte sich beeilen, denn Ende Mai läuft die Frist ab. Der Stichtag gilt für alle, die bestimmte steuerliche Vergünstigungen nutzen. Dazu gehören beispielsweise die Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte, etwa der Kinderfreibetrag, oder das Ehegatten-Splitting. Ebenfalls in der Pflicht sind Selbstständige und Freiberufler deren Jahreseinkommen 8004 Euro (Ledige) beziehungsweise 16.008 Euro (Verheiratete) im vergangenen Jahr überschritten hat. Auch Ex-Ehepartner, die Unterhalt beziehen, Arbeitnehmer, deren Nebeneinkünfte 410 Euro jährlich übersteigen, sowie Mütter und Väter, die Elterngeld beziehen, müssen ihre Unterlagen bis Ende Mai einreichen. Wer zu einer dieser Personengruppen zählt und seine Steuererklärung von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein machen lässt, der kann sich bis Ende 2013 Zeit lassen. Die Frist lässt sich bei begründeten Anträgen bis Ende Februar 2014 verlängern.

Wer nicht gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, sondern dies freiwillig tut, hat dafür grundsätzlich vier Jahre lang Zeit. Nach fünf Jahren verjähren die Ansprüche des Finanzamts auf Einkommensteuer. Die Frist von fünf Jahren gilt allerdings nicht, wenn der Fiskus die Steuern stundet, weil der Steuerzahler klamm ist – oder in Fällen, in denen der Steuerschuldner bereits Insolvenz angemeldet hat.

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Einkommensteuer: Bescheid mit Rechtsschutz

Wenn ein Steuerzahler Einspruch gegen seinen Steuerbescheid einlegt, kann das Finanzamt anordnen, das laufende Verfahren ruhen zu lassen. Es ruht so lange, bis ein Musterverfahren bei einem Bundes- oder EU-Gericht über die strittige Rechtsfrage abgeschlossen ist. Allerdings kann das Finanzamt den Steuerbescheid auch mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen, der auf die Musterklage hinweist. Dann läuft das Steuerverfahren weiter.

Ein Ehepaar, beide Arbeitnehmer, wollte Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten geltend machen. Das Finanzamt sperrte sich. Mit Hinweis auf ein laufendes Musterverfahren über die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen legten die Steuerzahler Einspruch ein. Das Finanzamt ließ das Verfahren jedoch nicht ruhen, sondern verschickte einen vorläufigen Steuerbescheid. Das war dem Paar zu wenig, es klagte gegen das Finanzamt. Beim Bundesfinanzhof scheiterten die Kläger (X R 32/08). Die Richter stellten klar, dass ein vorläufiger Steuerbescheid den gleichen Rechtsschutz biete wie ein ruhendes Steuerverfahren.

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