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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Für Ehepartner von Steuerbetrügern gibt es auch nachträglich Auswege. Außerdem gibt es Neues zu Vermietung, Unterhalt und Mietbürgschaft.

So sieht die perfekte Steuererklärung aus
Nach diversen Pannen ist die Elektronische Lohnsteuerkarte nun endlich gestartet. Seit Anfang 2013 können Arbeitgeber die Daten ihrer Mitarbeiter für die Gehaltsabrechnung elektronisch abrufen. Wegen des verzögerten Starts und der Pannen sollten Arbeitnehmer die über sie gespeicherten Informationen zu Steuerklasse, Kindern oder Pauschbeträgen kontrollieren, damit eventuelle Fehler korrigiert werden können. Möglich ist das unter Eingabe der Steueridentifikationsnummer auf der Homepage www.elsteronline.de. Bei den Formularen " A-Z/Lohnsteuer" können die Fehler korrigiert werden. Quelle: AP
Stimmen alle Daten, kann es mit der Steuererklärung losgehen. Einer der Punkte, die für Arbeitnehmer wichtig sind, ist die Pendlerpauschale: Wer mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, kann dies steuerlich geltend machen. Allerdings muss der Arbeitnehmer die kürzeste Verbindung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nehmen. Wer einen längeren Arbeitsweg angibt, als der Routenplaner des Finanzamtes vorschlägt, muss sich auf Nachfragen einstellen. ( Weitere Angaben, bei denen der Fiskus misstrauisch wird, finden Sie hier.) Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat jedoch entschieden, dass Vielfahrer Umwege machen dürfen, wenn die längere Strecke eine Zeitersparnis von mehr als zehn Prozent bringt oder weniger stauanfällig ist, beziehungsweise die Straße in einem besseren Zustand ist (Az.: VI R 46/10 und VI R 19/11). Wer dem Finanzamt einen Umweg plausibel machen möchte, sollte allerdings auch beweisen können, dass die gewählte Strecke wirtschaftlicher ist. Hier helfen gestoppte Fahrzeiten oder Fotos von Straßenschäden. Quelle: dpa
Wer so weit entfernt vom Heimatort arbeitet, dass er sich eine zweite Wohnung nehmen muss, weil es beispielsweise für ein zeitlich begrenztes Projekt von Berlin nach München geht, kann eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Ab 2014 können allerdings nicht mehr als 1000 Euro pro Monat berücksichtigt werden, derzeit ist eine 60 Quadratmeter-Wohnung zulässig. Quelle: dpa
Wer stattdessen im eigenen Haus arbeitet, kann die Kosten für das Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Das gilt sowohl für eine Arbeitsecke, die sich in einem ansonsten privat genutzten Raum befindet (Az.: 10 K 4126/09), als auch für einen Telearbeitsplatz. Letzteres geht aber nur, wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber seiner Firma verpflichtet hat, an mehreren Tagen pro Woche im Homeoffice zu arbeiten (Az.: 4 K 1270/09). Wer sich ein Arbeitszimmer einrichtet, das er beruflich nicht braucht, bleibt auf den Kosten sitzen. Quelle: Fotolia
Auch die Ausbildung beziehungsweise das Studium lassen sich steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für Azubis und Studierende, als auch für deren Eltern: Wer vor dem Studium eine Ausbildung gemacht hat, kann die Studiengebühren und die Kosten für Bücher als Werbungskosten absetzen, andernfalls gelten sie als Sonderausgaben. Und wer täglich mit dem Auto vom Elternhaus zur Uni fährt, kann für jeden gefahrenen Kilometer 30 Cent Kosten geltend machen. Hier ist es ratsam, Tankquittungen zu sammeln. Auch wer mindestens zweimal im Monat in seinen Heimatort fährt und dort bei den Eltern im alten Kinderzimmer übernachtet, kann die Fahrtkosten absetzen. Wenn der Lebensmittelpunkt weiterhin bei den Eltern im Heimatort liegt, kann sogar die Miete für die Studentenbude absetzen. Eltern, deren Kinder eine Ausbildung machen, können deren Krankenkassenbeiträge als Sonderausgaben geltend machen, solange die Kinder noch Kindergeld bekommen (Az.: S 2221-118-St 224). Quelle: dpa
Sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen wie die Treppenhausreinigung oder der Hausmeisterservice können sowohl Mieter als auch Immobilienbesitzer von der Steuer absetzen. In der Regel gilt dies aber nur für Kosten für Dienstleistungen innerhalb des Hauses. Was außerhalb der Grundstücksgrenze anfällt und bezahlt werden muss, interessiert den Fiskus nicht. Allerdings haben diverse Finanzgerichte zu Gunsten der Steuerzahler geurteilt und unter anderem entschieden, dass Kosten für den Winterdienst auch absetzbar sind, wenn er den Gehweg und nicht nur das Grundstück vom Schnee befreit. Insofern ist es ratsam, solche Kosten anzugeben und im Zweifelsfall Einspruch einzulegen. Quelle: AP
Für Privatversicherte kann es sich lohnen, die Versicherungsbeiträge für ein ganzes Jahr und mehr im Voraus zu zahlen. Steuerlich lohnt sich der 2,5-fache Jahresbeitrag. Dadurch wirken die PKV-Beiträge voll steuermindernd und der Versicherte muss sich nicht über Höchstgrenzen für Vorsorgeleistungen ärgern, die er mit seinen PKV-Beiträgen ohnehin überschreitet. Quelle: dpa

Selbstanzeige: Keine gemeinsame Sache

Für Ehepartner von Steuerbetrügern gibt es auch nachträglich Auswege.

Im möglichen Steuerstrafverfahren gegen den FC-Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß ist noch vieles offen, bekannt ist aber, dass er für seine Aktien- und Devisenzockereien ein Depot bei der Schweizer Bank Vontobel nutzte. Hoeneß räumte ein, dass seine Ehefrau von den Zockereien wusste. Kommt die Ehefrau eines Steuerbetrügers – egal, ob der Vermögensgewinne oder den Lohn seiner Schwarzarbeit nicht versteuert – ungeschoren davon? Oder haftet sie für die Steuerschulden mit, wenn sie bei einer gemeinsamen Veranlagung ihre Unterschrift unter die Steuererklärung setzt? „Jeder unterschreibt nur für die Richtigkeit der eigenen Einkünfte. Es gibt keinen Generalverdacht gegen Ehegatten“, sagt Alexander Littich, Rechtsanwalt bei Ecovis L+C Rechtsanwälte in Landshut. Macht der andere unrichtige Angaben zu seinen Einkünften, kann dem Partner allein durch seine Unterschrift keine Beihilfe oder Mittäterschaft unterstellt werden.

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Ähnlich hatte zuletzt im Jahr 2007 das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Fall entschieden, in dem es um 900 000 Euro hinterzogene Steuern ging (3 WS 308/07). Der Ehefrau konnte nicht nachgewiesen werden, dass sie an dem Geldtransfer von 3,75 Millionen Euro auf die britische Kanalinsel Jersey mitgewirkt hatte oder später in irgendeiner Form versucht hätte, die Steuerhinterziehung ihres Mannes zu verschleiern. Soll allerdings mittels einer Selbstanzeige unversteuertes Vermögen in Deutschland nachdeklariert werden, ist die Rolle des Ehegatten wichtig. „Die Abgabe einer Selbstanzeige macht nur Sinn, wenn sie vollständig ist. Sie wirkt zudem nur für denjenigen strafbefreiend, für den sie abgegeben wird. Deshalb muss sie in vielen Fällen auf den Ehepartner oder sogar die Kinder ausgedehnt werden“, sagt Littich. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Auslandsdepots oder -konten als Gemeinschaftskonten geführt wurden und wer eine Vollmacht besaß. Hat die Ehefrau selbst Geld ins Ausland gebracht oder Anlageentscheidungen getroffen, käme sie als Mittäterin in Betracht und müsse sich auf jeden Fall neben ihrem Mann per Selbstanzeige offenbaren, um straffrei zu bleiben. Fliegt ein Ehegatte bei der Steuerhinterziehung auf, hat der andere noch einen weiteren Ausweg, um sich von den Taten zu distanzieren: „Er kann beim Finanzamt nachträglich die getrennte Veranlagung beantragen“, sagt Littich. Wenn das Finanzamt nach der Abgabe der Selbstanzeige sogenannte Nacherhebungsbescheide schickt, kann ein Ehegatte gegen die Bescheide Einspruch einlegen und für jedes betroffene Jahr nachträglich die getrennte Veranlagung beantragen. Damit verliert er zwar den Vorteil des Ehegattensplittings, entgeht aber mitunter einem Strafverfahren.

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