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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Aufgrund einer Reform des Küstengesetzes droht spanischen Ferienimmobilien am Strand droht vorerst kein Abriss. Außerdem gibt es Neues zu Testament, Erbschaftssteuer und steuerlichen Verpflegungsmehraufwand.

Darüber freuen sich Mieter
Mehr Mieterrechte bei Vertragsfehler, keine RenovierungskostenViele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber dabei nicht alles akzeptieren. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge anerkennen, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zudem hat der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei einer unwirksamen Befristung des Mietvertrags gestärkt. In solchen Fällen müssen Gerichte die Verträge so auslegen, wie ihn Mieter und Vermieter "redlicherweise" vereinbaren wollten, entschied der BGH in einem am 10. Juli verkündeten Urteil. Es schützte damit einen Mieter vor Kündigung, obwohl der Zeitmietvertrag über sieben Jahre wegen formaler Fehler unwirksam war (Az.: VIII ZR 388/12) Laut BGH müssen solche Streitigkeiten im Weg der sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung geklärt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, was Mieter und Vermieter vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre. Quelle: dapd
Vorgaben im Mietspiegel müssen eingehalten werdenDie in einem Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge müssen bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Juli (Az.: VII ZR 249/12). Die Zuschläge gelten selbst dann, wenn die Miete dadurch höher ausfällt, als es im Mietspiegel eigentlich vorgesehen ist. Geklagt hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. In dem Fall wollten die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Mieterhöhung 2009 nicht zustimmen. Das Landgericht Aachen setzte die im Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge für Einfamilienhäuser nicht an. Die Mieten wären dann höher, als es der Mietspiegel der Stadt für derartige Häuser vorsehe, hieß es. Das Landgericht billigte eine Miete von 4,30 Euro pro Quadratmeter für die Reihenhäuser der Siedlung. Die Zuschläge sollten Besonderheiten abbilden, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien, urteilte der BGH nun. Eine Miete von 4,41 Euro pro Quadratmeter sei hier angemessen. Quelle: dpa
Kein grundsätzliches „Schüssel“-VerbotVermieter können das Anbringen von Satellitenschüsseln nicht in jedem Fall verbieten. Das Bundesverfassungsgericht gab am 14. Mai der Klage eine turkmenischen Ehepaares statt, das durch das Verbot sein Informationsrecht verletzt sah. Der Streit zwischen dem Paar und seiner Vermieterin muss nun vom zuständigen Amtsgericht erneut geprüft werden (Az .: 1 BvR 1314/11). Das Anbringen einer Antenne sei vom Grundrecht auf Informationsfreiheit geschützt, teilte das Gericht mit. Denn Ausländer und damit auch ethnische Minderheiten hätten ein besonderes Interesse an kulturellen, politischen und historischen Informationen in ihrer Sprache. Das Amts- und das Landgericht München hatten zuvor der Vermieterin Recht gegeben, die einen „Schüsselwald“ mit Verweis auf den verfügbaren Kabelanschluss verhindern wollte. Quelle: dpa
Mieten können begrenzt werdenIn gefragten Wohngegenden in Deutschland können ab dem 1. Mai Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzt werden. Eine Änderung des Mietgesetzes, die nun in Kraft tritt, räumt den Bundesländern einen entsprechenden Spielraum ein. Demnach kann bei bestehenden Mietverhältnissen die Erhöhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent binnen drei Jahren. Die neue Deckelung gilt nur für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel. Unter anderem in Berlin oder München soll diese Art Mietpreisbremse angewendet werden. Kritik kommt aber vom Mieterbund… Quelle: dapd
Kritik an dem neuen GesetzDer Deutsche Mieterbund kritisiert, dass bei Neuvermietungen weiterhin keine Grenze eingezogen wird. In Groß- und Unistädten lägen die Neuvermietungspreise 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Miete, in der Spitze mehr als 40 Prozent. „Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Quelle: dpa
Höhere Schmerzgrenze bei SanierungsmaßnahmenWeiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Quelle: dpa
Kampf den MietnormadenZahlen „Mietnomaden“ keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann außerdem künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Der Vermieter kann in Zukunft auch eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter die vereinbarte Kautionssumme nicht oder nur teilweise zahlt. Auch dies steht im neuen Mietrecht. Quelle: AP

Küstengesetz: 45 Jahre Gnadenfrist

Spanischen Ferienimmobilien am Strand droht vorerst kein Abriss.

2018 wäre Schluss mit dem Strandleben gewesen. 13.000 Privatimmobilien an Spaniens Küsten sollten abgerissen werden, darunter viele Ferienimmobilien in deutscher Hand. Doch nun hat das spanische Parlament eine Reform beschlossen. Die Immobilienbesitzer dürfen diese bis 2063 nutzen, die Immobilien sogar – obwohl ihnen das Eigentum daran per Gesetz entzogen worden ist – vererben oder verkaufen.

Zur Vorgeschichte: Schon 1988 war ein Küstengesetz verabschiedet worden, mit dem Privateigentum direkt auf dem Strand komplett enteignet wurde. In einem weiteren 100-Meter-Streifen müssen Eigentümer mit strikten staatlichen Einschränkungen leben. Vor dem direkten Abriss der Strandimmobilien schützte die Eigentümer nur eine 30-jährige Schonfrist, eben bis 2018. Wenige Jahre vor Ablauf hat sich das Parlament nun zu einer Verlängerung entschlossen, um weitere 45 Jahre. „Eine Welle von Klagen war absehbar“, sagt Anwalt Armin Reichmann, der Büros in Frankfurt und auf Mallorca hat. Aufgrund der langen Übergangszeit sollten die enteigneten Eigentümer nämlich nicht einmal entschädigt werden. Jetzt sei das Problem vertagt. „Was nach Ablauf der nun zugestandenen Verlängerung passieren wird, bleibt offen“, sagt Reichmann. Einer der betroffenen Deutschen, Konrad Ringler, Vorstand einer Eigentümervereinigung in Katalonien, sieht die Reform kritisch. Es sei das „typische spanische Kuddelmuddel“ und schaffe keine Rechtssicherheit für die Betroffenen.

Recht einfach: Urteile zu Diskotheken

Mietstreit: Wie du mir, so ich dir

Ein Münchner Ehepaar wohnte zur Miete. Der Ehemann beleidigte eine türkischstämmige Nachbarin und sprach Morddrohungen aus. Daraufhin kündigte der Vermieter fristlos. Nachdem das Paar nicht auszog, klagte er auf Räumung. Mit Erfolg. Das Ehepaar ging in Berufung und kreidete dem Vermieter einen Formfehler an: Er habe die Kündigung nicht unterschrieben. Die Richter mussten das erstinstanzliche Urteil aufheben, stellten aber fest, dass die Vorfälle die Kündigung gerechtfertigt hätten. Trotzdem verlangte das Paar Schadensersatz vom Vermieter für Umzugskosten, Mietdifferenz und Anwaltskosten, insgesamt rund 7500 Euro. Der Vermieter schaltete seinen Anwalt ein und forderte selbst Schadensersatz in Höhe des Anwaltshonorars. Das Amtsgericht München beendete den Justiz-Marathon fürs Erste und sprach dem Vermieter das Geld zu (411 C 33155/11): Eine formunwirksame Kündigung sei nur eine Obliegenheitsverletzung, die nicht zu Schadensersatz führe. Die Geltendmachung einer ungerechtfertigten Geldforderung sei hingegen eine Pflichtverletzung, die eine Schadensersatzpflicht auslöse.

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