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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Finanzämter filzen Steuerzahler, die Auslandszinsen bereits gemeldet haben. Außerdem gibt es Neues zu Anlegerberatung, Kindergeldanspruch und Genussscheinen.

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Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd

Auslandskonten: Ehrliche sind die Dummen

Finanzämter filzen Steuerzahler, die Auslandszinsen bereits gemeldet haben.

Im Kampf gegen Steueroasen ist der automatische Informationsaustausch eines der Lieblingsthemen der EU-Finanzminister. Die im Ausland erzielten Kapitalerträge sollen automatisch und möglichst umfassend an die Finanzbehörden der Anleger-Heimatländer gemeldet werden, fordert beispielsweise der deutsche Bundesfinanzminister. Die EU-Zinsrichtlinie setzt dies teilweise seit zehn Jahren um. Ihr haben sich auch die Schweizer angeschlossen. Sie erheben allerdings, ebenso wie Österreich und Luxemburg, nur eine anonyme Quellensteuer, die sie an die Anleger-Heimatstaaten überweisen. Österreich und Luxemburg werden ab dem Jahr 2015 zum Informationsaustausch mit den Wohnsitzfinanzbehörden übergehen.

„Doch schon heute funktioniert der Datenaustausch in der Praxis nicht“, sagt der Pinneberger Steuerberater Oliver Schultze, der sich auf Kapitalanlagen spezialisiert hat.

Das Problem: Anleger, die Auslandskonten besitzen, aber auch nur den Anschein der Steuerhinterziehung vermeiden wollten, wählten schon bislang auch bei Banken in der Schweiz, Luxemburg oder Österreich freiwillig statt der anonymen Quellensteuer das Meldeverfahren nach der Zinsinformationsverordnung (ZIV). Seit die Quellensteuer im Jahr 2011 auf 35 Prozent angehoben wurde, bringt ihnen das sogar Vorteile, weil Steuern nicht sofort, sondern erst mit der Einkommensteuererklärung in Deutschland abgezogen werden.

Recht einfach: Urteile zu Hochzeiten

So viel Transparenz wurde für manchen, der freiwillig aus der Anonymität trat, aber zum Bumerang. Finanzbeamte nehmen Fälle, in denen Anleger das ZIV-Meldeverfahren wählten, besonders intensiv unter die Lupe. Dahinter steht die Hoffnung, im Ausland doch noch unversteuertes Geld zu entdecken. Mitunter fordern Finanzämter Steuerzahler gar zur Selbstanzeige auf, berichtet Schultze: „Durch die Blume wird ihnen vorgeworfen, sie hätten betrogen, obwohl sie steuerehrlich sind.“

Dass Finanzämter misstrauisch sind, liegt vielfach daran, dass Banken in Luxemburg, Österreich oder der Schweiz ZIV-Meldungen abgeben, die nicht den deutschen Steuerkriterien entsprechen. Vielfach sind die gemeldeten Erträge sogar höher als die tatsächlich kassierten. So passiert es immer wieder, dass gezahlte Stückzinsen auf die Zinserträge aufgeschlagen und nicht als Abzugsposten berücksichtigt werden, obwohl der Anleger sie beim Kauf einer Anleihe bezahlt. Es sind also negative Erträge, die seine Zinseinnahmen reduzieren. Aus der ZIV-Meldung geht das nicht hervor, also fordert der Finanzbeamte weitere Belege vom Steuerzahler. „Das Meldeverfahren für alle wird für Steuerehrliche mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sein“, sagt Schultze.

Falschberatung, Kindergeld, Genussscheine

In diesen Fällen greift die Haftpflicht nicht
Grundsätzlich gilt: Wer etwas mit Absicht zerstört, muss auch für den Schaden selber aufkommen. Bei Vorsatz zahlt die Versicherung nicht. Quelle: REUTERS
Ebenfalls wichtig zu wissen: Die Haftpflicht erstattet jeweils nur den Istwert eines Gegenstandes, nicht den Neuwert. Quelle: dpa
Wer länger ins außereuropäische Ausland muss, sollte sich seine Versicherung noch einmal ganz genau ansehen. Bei vielen Versicherungen gilt der Schutz außerhalb der EU nämlich nur für ein Jahr. Wer beruflich in die USA muss und dort nach zwei Jahren einen Schaden verursacht, muss also im schlimmsten Fall selber zahlen - trotz abgeschlossener Haftpflicht. Quelle: dpa
Und noch eine schlechte Nachricht für Haftpflichtversicherte: Die Police deckt zwar viele Bereiche des Lebens ab, aber eben nicht alle: das Internet bleibt außen vor. Wer - unabsichtlich - einen Virus weiterverteilt und damit materiellen Schaden anrichtet, kann als Verursacher haften. Ob er den Virus programmiert hat, spielt in dem Fall keine Rolle. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Auch für Schäden, die von Kindern unter sieben Jahren verursacht werden, zahlen die Versicherer in der Regel nicht. Kinder ab dem siebten Lebensjahr sind über die Haftpflichtversicherung der Eltern mitversichert. Quelle: dpa
Haftpflichtversicherungen übernehmen teilweise Schäden, die von Haustieren verursacht werden. Wird allerdings ein Mensch von einem Tier gebissen oder anderweitig verletzt, muss der Halter, sofern er keine Tierhalter-Haftpflichtversicherung besitzt, für Arztkosten und Schmerzensgeld selber aufkommen. Quelle: dpa
Auch für Schäden, die durch ein Auto entstehen, haftet die Privathaftpflichtversicherung nicht. Dabei ist es egal, ob man nun einen Unfall verursacht, sich ein paar Kratzer eingefangen oder Öl verloren hat. In diesen Fällen wird der Schaden über die KFZ-Haftpflichtversicherung abgewickelt. Quelle: dpa

Accessio Driver & Bengsch: Anlegern fehlen Beweise für Falschberatung

Vorstände des insolventen Wertpapierhändlers Accessio (früher Driver & Bengsch) müssen Anlegern gegenüber nicht persönlich haften. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (5 U 140/12). Ein Ehepaar, das Wertpapiere des Unternehmens im Gesamtwert von 190 000 Euro gekauft hatte, konnte nicht nachweisen, dass die Vorstände Berater systematisch dazu veranlasst hätten, Kunden Wertpapier-Emissionsprospekte vorzuenthalten. Dagegen sprach für die Richter beispielsweise, dass die Berichte auf der Accessio-InternetSeite veröffentlicht wurden.

Die WirtschaftsWoche hatte schon im Mai 2008 vor den „erheblichen Risiken“ bei Driver & Bengsch gewarnt. Kunden wurden mit hohen Tagesgeldzinsen gelockt und dann in hochriskante Anleihen kleiner Unternehmen gelenkt, die jetzt ebenfalls insolvent sind.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Das Landgericht Itzehoe verurteilte Accessio 2009 zwar wegen Fehlberatung zu Schadensersatz (7 O 257/09, 137/09), doch in die Berufungszeit fiel die Accessio-Pleite, und Anleger gingen leer aus. Deshalb versuchten viele bei Vorständen und der depotführenden DAB-Bank ihr Glück. Doch die Schadensersatzklagen scheiterten. Den Bundesgerichtshof-Richtern fehlten im DAB-Fall Beweise, dass die Beteiligten vorsätzlich Anleger geschädigt haben (XI ZR 431/11), sie verwiesen den Fall aber zurück an das Schleswig-Holsteinische OLG. Dort sollen die Anleger jetzt beweisen, dass die DAB eine vertragliche Nebenpflicht verletzt haben könnte, falls sie gewusst habe, dass Accessio die Kunden systematisch falsch beraten habe. Letzteres verneinten die OLG-Richter aber im jüngsten Urteil gegen die Vorstände.

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Kindergeld: Anspruch trotz Vollzeitstelle

Eltern können einen Kindergeldanspruch haben, wenn ihr Kind in Vollzeit arbeitet. Üblicherweise werden ihnen die 184 Euro gezahlt, wenn das Kind einen Ausbildungsplatz sucht. Arbeitet es während dieser Wartezeit, darf die Zahlung nicht einfach gestrichen werden. Das gilt auch dann, wenn sich der Nachwuchs aus einer Berufsausbildung heraus um eine weitere Berufsausbildung bemüht, diese Ausbildung aber nicht gleich antreten kann und bis dahin im erlernten Beruf weiterarbeitet (III R 9/12). Die Richter am Bundesfinanzhof entschieden den Fall einer Angestellten im öffentlichen Dienst, die im März 2009 die Aufnahmebestätigung für einen weiteren Ausbildungsgang Berufsoberschule Wirtschaft erhielt, den Unterricht dort aber erst im August beginnen konnte. So lange arbeitete sie in Vollzeit, doch mindestens von März bis August stand ihr trotzdem Kindergeld zu, so die Richter.

Genussscheine: Vorrang für Anleger

Schließt ein Genussschein-Emittent nach einer Übernahme mit der neuen Mutter einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, muss er die ursprünglich vorgesehenen Ausschüttungen weiter erbringen und darf auch die Rückzahlungsansprüche nicht herabsetzen (Bundesgerichtshof, II ZR 2/12). Etwas anderes gilt nur, wenn es von Anfang an im Genussscheinprospekt stand.

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