Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Elektronische Steuererklärungen lassen sich bei Softwarefehlern nachbessern. Außerdem gibt es Neues zur privaten Altersvorsorge, Hochwasserschäden und Kindergeld.

Was Steuernachzügler beachten müssen
Prinzipiell wäre am Freitag, den 31. Mai 2013 der Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung gewesen. Die gute Nachricht für alle, die den Termin verpasst haben: Wer sich jetzt kümmert, muss keine Strafe befürchten. Manche Finanzämter sind so überlastet, dass die Mitarbeiter sogar ganz dankbar für Nachzügler sind, heißt es seitens der Deutschen Steuergewerkschaft. Außerdem gilt der Abgabetermin nicht für alle Steuerzahler. Quelle: APN
Freiberuflich tätige Menschen sowie Selbstständige, die ihre Steuererklärung vom Steuerberater machen lassen, müssen sich nicht um eine Verlängerung der Abgabefrist kümmern. Ihre Steuerklärung muss erst bis zum 31. Dezember 2013 beim Finanzamt sein. Quelle: Fotolia
Auch Arbeitnehmer, die nur Einnahmen aus ihrer Arbeit haben, können sich entspannen. Sie müssen keine Steuererklärung abgeben. Wollen sie sich die Mühe trotzdem machen, reicht es, wenn die freiwillige Antragsveranlagung für 2012 bis Ende 2015 beim Finanzamt eingereicht wird. Quelle: dpa
Für alle anderen gilt: Rasch zum Hörer greifen und den zuständigen Sachbearbeiter um Aufschub bitten. Wer seinen Ansprechpartner beim Finanzamt nicht kennt, schickt ein formloses Schreiben an den Fiskus. Wer sich jetzt schnell kümmert, bekommt problemlos noch einige Wochen Aufschub. Quelle: dpa
Wer um Aufschub bittet, muss auf jeden Fall einen Grund für die Verlängerung angeben. Mögliche Gründe können beispielsweise ein Umzug sein, eine Dienstreise, Krankheit oder noch ausstehende Unterlagen von der Bank oder der Versicherung. Quelle: AP
Sich mit einem Verlängerungsantrag besonders beeilen müssen Rentner, deren Einkünfte im vergangenen Jahr über 8004 Euro beziehungsweise über 16.008 Euro bei Verheirateten lagen. Quelle: dapd
Gleiches gilt für alle, die Steuern nachzahlen müssen, weil sie 2012 beispielsweise Nebeneinkünfte oder einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte hatten. Auch wer eine Abfindung, Kranken- oder Elterngeld sowie Arbeitslosengeld bekommen hat, muss sich rasch kümmern. Arbeitnehmer, die im vergangenen Jahr bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt waren, Unterhalt vom Ex-Ehepartner bekommen, den dieser als Sonderausgaben absetzt oder deren Ehepartner Steuerklasse fünf oder sechs hat, sollten ebenfalls sehr schnell zum Hörer greifen und um Aufschub bitten. Quelle: dpa

Steuererklärung: Elster ist unverständlich

Elektronische Steuererklärungen lassen sich bei Softwarefehlern nachbessern.

Viele Steuerzahler füllen ihre Erklärung fürs Finanzamt am PC aus. Einige nutzen dabei das kostenlose Programm Elster-Formular der Finanzverwaltung. Nicht immer ist die Software für Laien verständlich. Die Informationen, die Elster liefert, sind bisweilen missverständlich oder unvollständig. Jetzt entschied der Bundesfinanzhof, dass Steuerzahler, die wegen der Mängel von Elster Fehler zu ihren Lasten begangen haben, ihre Steuererklärung nachbessern dürfen (Bundesfinanzhof, VI R 9/12). Ein Mann zahlte seiner Lebensgefährtin monatlich 1100 Euro Unterhalt für sie selbst und das gemeinsame Kind. Im elektronischen Steuerformular Elster gab er den Unterhaltsbetrag nicht an. Als ihm der Fehler auffiel, stellte er 2010 einen Antrag, die Steuererklärung entsprechend zu ändern. Das Finanzamt lehnte wegen groben Verschuldens des Steuerzahlers ab. Gegen die Abfuhr klagte der Unterhalt zahlende Vater – mit Erfolg. Der BFH stellte klar, dass den Kläger kein grobes Verschulden treffe. Schuld seien vielmehr die unübersichtlichen Seiten von Elster. Das Hauptformular enthalte keine detaillierten Informationen zu Unterhaltszahlungen, es werde lediglich auf die Anlage Unterhalt verwiesen. Zwar führe der Erklärtext der Steuersoftware zu der Anlage beispielhaft Eltern und Kinder als Unterhaltsberechtigte an, ein Hinweis auf die Mutter eines Kindes fehle jedoch. Erst im Kleingedruckten am Ende der Anlage finde sich eine entsprechende Information.

Recht einfach: Urteile zu Arbeitsunfällen

Daimler: Chance auf Entschädigung

Aktionäre vertrauen darauf, dass Unternehmen alle kursrelevanten Ereignisse wahrheitsgemäß und vor allem zeitnah veröffentlichen. Beim Abgang des damaligen Daimler-Chefs Jürgen Schrempp im Sommer 2005 waren einige Aktionäre der Meinung, dass Daimler viel früher die Öffentlichkeit hätte informieren müssen. Die Gerichte sehen das inzwischen genauso. So entschied der Bundesgerichtshof, dass Unternehmen auch Zwischenschritte bis zu einer Entscheidung melden müssen (II ZB 7/09). Der BGH meint damit beispielsweise das Gespräch zwischen Schrempp und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper im Mai 2005. Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass Schrempp wahrscheinlich gehen würde. Bereits 2012 hatte der Europäische Gerichtshof im selben Fall zugunsten der Anleger entschieden (C-19 11). Nun liegt der Fall wieder beim Oberlandesgericht Stuttgart. Die Stuttgarter Richter müssen nun klären, ob Daimler die Schrempp-Personalie schon im Mai 2005 hätte melden müssen und ob sich daraus Schadensersatzansprüche für Aktionäre ableiten lassen.

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