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Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Wer zu spät aus dem Urlaub kommt, sollte die gesetzlichen Regeln kennen. Außerdem gibt es Neues zu Erfolgsprämien, Steuerschlupflöchern und Ausbildungskosten.

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Darüber freuen sich Mieter
Mehr Mieterrechte bei Vertragsfehler, keine RenovierungskostenViele Mieter müssen bei ihrem Auszug einen Teil der späteren Renovierungskosten zahlen - aber dabei nicht alles akzeptieren. Will der Vermieter nur Kostenvoranschläge anerkennen, die er selbst einholt, so kann der Mieter die Zahlung komplett verweigern. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Zudem hat der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei einer unwirksamen Befristung des Mietvertrags gestärkt. In solchen Fällen müssen Gerichte die Verträge so auslegen, wie ihn Mieter und Vermieter "redlicherweise" vereinbaren wollten, entschied der BGH in einem am 10. Juli verkündeten Urteil. Es schützte damit einen Mieter vor Kündigung, obwohl der Zeitmietvertrag über sieben Jahre wegen formaler Fehler unwirksam war (Az.: VIII ZR 388/12) Laut BGH müssen solche Streitigkeiten im Weg der sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung geklärt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, was Mieter und Vermieter vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre. Quelle: dapd
Vorgaben im Mietspiegel müssen eingehalten werdenDie in einem Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge müssen bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Juli (Az.: VII ZR 249/12). Die Zuschläge gelten selbst dann, wenn die Miete dadurch höher ausfällt, als es im Mietspiegel eigentlich vorgesehen ist. Geklagt hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. In dem Fall wollten die Mieter einer ehemaligen Soldatensiedlung einer Mieterhöhung 2009 nicht zustimmen. Das Landgericht Aachen setzte die im Mietspiegel vorgesehenen Zuschläge für Einfamilienhäuser nicht an. Die Mieten wären dann höher, als es der Mietspiegel der Stadt für derartige Häuser vorsehe, hieß es. Das Landgericht billigte eine Miete von 4,30 Euro pro Quadratmeter für die Reihenhäuser der Siedlung. Die Zuschläge sollten Besonderheiten abbilden, die im Mietspiegel nicht berücksichtigt worden seien, urteilte der BGH nun. Eine Miete von 4,41 Euro pro Quadratmeter sei hier angemessen. Quelle: dpa
Kein grundsätzliches „Schüssel“-VerbotVermieter können das Anbringen von Satellitenschüsseln nicht in jedem Fall verbieten. Das Bundesverfassungsgericht gab am 14. Mai der Klage eine turkmenischen Ehepaares statt, das durch das Verbot sein Informationsrecht verletzt sah. Der Streit zwischen dem Paar und seiner Vermieterin muss nun vom zuständigen Amtsgericht erneut geprüft werden (Az .: 1 BvR 1314/11). Das Anbringen einer Antenne sei vom Grundrecht auf Informationsfreiheit geschützt, teilte das Gericht mit. Denn Ausländer und damit auch ethnische Minderheiten hätten ein besonderes Interesse an kulturellen, politischen und historischen Informationen in ihrer Sprache. Das Amts- und das Landgericht München hatten zuvor der Vermieterin Recht gegeben, die einen „Schüsselwald“ mit Verweis auf den verfügbaren Kabelanschluss verhindern wollte. Quelle: dpa
Mieten können begrenzt werdenIn gefragten Wohngegenden in Deutschland können ab dem 1. Mai Mieterhöhungen stärker als bisher begrenzt werden. Eine Änderung des Mietgesetzes, die nun in Kraft tritt, räumt den Bundesländern einen entsprechenden Spielraum ein. Demnach kann bei bestehenden Mietverhältnissen die Erhöhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent binnen drei Jahren. Die neue Deckelung gilt nur für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel. Unter anderem in Berlin oder München soll diese Art Mietpreisbremse angewendet werden. Kritik kommt aber vom Mieterbund… Quelle: dapd
Kritik an dem neuen GesetzDer Deutsche Mieterbund kritisiert, dass bei Neuvermietungen weiterhin keine Grenze eingezogen wird. In Groß- und Unistädten lägen die Neuvermietungspreise 20 bis 30 Prozent über der ortsüblichen Miete, in der Spitze mehr als 40 Prozent. „Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig“, sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Quelle: dpa
Höhere Schmerzgrenze bei SanierungsmaßnahmenWeiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetzes von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Jährlich elf Prozent der Kosten für eine bessere Dämmung dürfen auf die Mieten umgelegt werden. Quelle: dpa
Kampf den MietnormadenZahlen „Mietnomaden“ keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann außerdem künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden. Der Vermieter kann in Zukunft auch eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Mieter die vereinbarte Kautionssumme nicht oder nur teilweise zahlt. Auch dies steht im neuen Mietrecht. Quelle: AP

Arbeitsrecht: Flut versperrt Weg ins Büro

Wer zu spät aus dem Urlaub kommt, sollte die gesetzlichen Regeln kennen.

Eigentlich ist der Urlaub vorbei, und der Arbeitnehmer müsste längst im Büro sitzen. Hochwasser, Vulkanausbruch oder Erdbeben lassen ihn jedoch an einem Flughafen oder einem Bahnhof stranden. Der Chef ist verärgert und droht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Für solche Fälle gibt es klare gesetzliche Spielregeln. „Solange dem Arbeitnehmer kein schuldhaftes Fernbleiben nachzuweisen ist, sind weder Kündigung noch Abmahnung berechtigt“, sagt Alexander Greth, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf. Allerdings seien Arbeitnehmer verpflichtet, jede zumutbare Anstrengung zu unternehmen, um so schnell wie möglich den Arbeitsplatz zu erreichen. Wichtig sei, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über Probleme bei der Rückreise aus dem Urlaub informiere. Tue er das nicht, handele es sich um eine Pflichtverletzung, die arbeitsrechtlich geahndet werden könne. Im Normalfall werde der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, den Urlaub zu verlängern. Diese zusätzlichen Tage gingen zulasten des Resturlaubs. Könnten sich beide Parteien jedoch nicht einigen, bleibe der Zwangsurlaub unbezahlt. „Arbeitgeber sind nur dann verpflichtet, weiter Gehalt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen vorübergehend verhindert ist“, sagt Anwalt Greth. Ein zulässiger Grund könne sein, dass der Arbeitnehmer wegen eines Hochwassers sein Haus schützen und seine Familie in Sicherheit bringen müsse.

Schnellgericht: Aktuelle Entscheidungen kompakt

Arbeitgeberzuschuss: Steuerfreiheit ist gerettet

Gute Nachricht für Angestellte: Sie können vom Chef weiter bestimmte Zuschüsse kassieren, ohne dass dafür die vollen Steuern und Sozialabgaben anfallen. So kann der Arbeitgeber ohne Abzüge einen Teil der Betreuungskosten für nicht schulpflichtige Kinder übernehmen. Günstige Pauschalsteuersätze fallen an, wenn Arbeitgeber Fahrtkostenzuschüsse zahlen oder Mitarbeitern Computer schenken. Diese Vorteile waren gefährdet, denn sie knüpfen daran an, dass die jeweilige Leistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erfolgt. Bislang hieß das nur, dass die Leistung zum Arbeitslohn hinzukommen musste – etwa statt einer Gehaltserhöhung. Der Bundesfinanzhof wollte die Steuerfreiheit nur genehmigen, wenn ein Arbeitgeber die Extras wirklich freiwillig gewähre (VI R 54/11 und VI R 55/11). Problem: Arbeitsrechtlich bekommen Angestellte bei ständig wiederkehrenden Leistungen schnell einen Anspruch darauf; die Zahlung ist dann nicht mehr freiwillig. Das Bundesfinanzministerium teilte nun jedoch mit, dass die Vorteile aus „Gründen des Vertrauensschutzes“ selbst in solchen Fällen gelten sollen (IV C 5 – S 2388/11/10001–02).

Neues zu Erfolgsprämien, Steuerschlupflöchern und Ausbildungskosten

Frist verpasst? Das müssen Steuerzahler jetzt wissen
Prinzipiell war am 31. Mai 2018 der Stichtag für die Abgabe der Steuererklärung. Die gute Nachricht für alle, die den Termin verpasst haben: Wer sich jetzt kümmert, muss in der Regel keine Strafe befürchten. Außerdem gilt der Abgabetermin gar nicht für alle Steuerzahler. Quelle: APN
Wer einen Steuerberater beauftragt hat, muss sich nicht um eine Verlängerung der Abgabefrist kümmern. Seine Steuerklärung muss erst bis zum 31. Dezember 2018 beim Finanzamt sein. Quelle: Fotolia
Auch Arbeitnehmer, die nur Einnahmen aus ihrer Arbeit haben, können sich entspannen. Sie müssen jetzt keine Steuererklärung abgeben. Wollen sie sich die Mühe trotzdem machen, reicht es, wenn die freiwillige Antragsveranlagung für 2018 bis Ende 2021 beim Finanzamt eingereicht wird. Quelle: dpa
Für alle anderen gilt: Rasch zum Hörer greifen und den zuständigen Sachbearbeiter um Aufschub bitten. Wer seinen Ansprechpartner beim Finanzamt nicht kennt, schickt ein formloses Schreiben an den Fiskus. Wer sich jetzt schnell kümmert, kann, wenn er Glück hat, noch einige Wochen Aufschub bekommen. Quelle: dpa
Wer um Aufschub bittet, muss auf jeden Fall einen Grund für die Verlängerung angeben. Mögliche Gründe können beispielsweise ein Umzug sein, eine Dienstreise, Krankheit oder noch ausstehende Unterlagen von der Bank oder der Versicherung. Quelle: AP
Steuererklärung: Frist verpasst? Das müssen Sie jetzt wissen Quelle: dpa
Ab 2019 - also ab der Steuererklärung 2018 - soll für Finanzämter und Steuerzahler in Deutschland vieles einfach werden. So soll die Erklärung dann weitestgehend ohne Belege auskommen und viele Daten werden automatisch etwa vom Arbeitgeber übernommen. Zudem wird die Abgabefrist um zwei Monate verlängert, also bis zum 31. Juli. Dafür drohen dann auch schneller Verspätungszuschläge. Quelle: dpa

Erfolgsprämie: Nur in echten Krisen fällt der Bonus aus

Ein Immobilienanalyst der Hypo Real Estate Bank, mittlerweile in der Deutschen Pfandbriefbank aufgegangen, sollte für das Jahr 2008 keinen Bonus bekommen. Er wollte das nicht einsehen. Zwar hatte die Finanzkrise die Bank massiv getroffen, doch seine persönlichen Ziele hatte der Analyst erreicht. Einerseits waren in seinem Vertrag beide Aspekte, also der Erfolg des Unternehmens und die Erreichung seiner persönlichen Ziele, als gleichwertige Faktoren für seinen Jahresbonus von bis zu 33 200 Euro aufgeführt. Andererseits sollten laut einer Betriebsvereinbarung die Boni aller Mitarbeiter in Summe vom Erfolg des Unternehmens abhängen. Vor Gericht kam der Analyst mit seiner Forderung daher nicht durch. In diesem und einem vergleichbaren Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Angestellte keinen Bonusanspruch hätten (10 AZR 8/12 und 10 AZR 636/11).

Recht einfach: Urteile zu Armbanduhren

Die Entscheidungen seien vor dem Hintergrund der Bankenkrise zu sehen, sagt Antje-Kathrin Uhl, Anwältin für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. Unternehmen dürften in Verlustjahren nicht automatisch den Bonus streichen, solange das negative Ergebnis sich im Rahmen normaler Schwankungsbreiten bewege. Anders sieht es nur aus, wenn dies im Arbeitsvertrag explizit geregelt ist: Das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens muss dann entscheidend dafür sein, ob der Mitarbeiter überhaupt einen Bonus bekommt. Inwieweit er seine persönlichen Ziele erreicht hat, bestimmt nur noch die genaue Höhe dieses Bonus (multiplikative Komponente). Streicht ein Unternehmen einem Angestellten den Bonus zu Unrecht, kann dieser seine Ansprüche auch für mehrere Jahre einklagen.

Steuern & Recht



Ausbildungskosten: Auf Inhalte kommt es an

Kosten für die zweite Berufsausbildung lassen sich als Werbungskosten absetzen. Die erste Ausbildung muss dabei nicht vom Berufsbildungsgesetz anerkannt sein (Bundesfinanzhof, VI R 6/12). Es ist auch keine bestimmte Dauer vorgeschrieben. Entscheidend sei, dass erste und zweite Ausbildung Fähigkeiten vermittelt haben, die für den angestrebten Job wichtig seien, so die Richter.

Steuer: Schlupflöcher gestopft

Fast acht Monate später als geplant werden Steuerschlupflöcher gestopft. Bundesrat und Bundestag haben einem Kompromiss zugestimmt, mit dem sie den Modellen „Goldfinger“ und „Cash-GmbH“ ein Ende bereiten. Das Gesetz tritt in Kürze in Kraft, einige Änderungen gelten für das ganze Jahr. Mit dem Gesetz sollen Steuerausfälle von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr verhindert werden. „Goldfinger“ nutzten Vermögende, um die Einkommensteuer zu umgehen. Sie setzten eine ausländische Gesellschaft ein, die mit Gold handelte. Spezielle Steuerregeln brachten den Vorteil; diese werden gestrichen. Mit einer „Cash-GmbH“ ließen sich hohe Vermögen frei von Erbschaftsteuer übertragen. Dafür wurde Bargeld in eine Personengesellschaft verschoben. Nun darf Barvermögen maximal 20 Prozent des Betriebsvermögens ausmachen, damit die Befreiung greift.

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