Aktuelle Entscheidungen Steuern und Recht kompakt

Steuerzahler können Tagesmütter oder Haushaltshilfen für Minijobs bar bezahlen. Außerdem gibt es Neues zum Umgang mit Baumängeln, zu Arbeitsfahrten und zur Zweitwohnungssteuer.

Wo Schwarzarbeit weit verbreitet ist
Rang 21: USADass die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten auf hohem Niveau stagniert, hat keine gravierenden Auswirkungen auf die Schwarzarbeit. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) hat die Entwicklung der Schattenwirtschaft in ausgewählten OECD-Ländern untersucht. Das Ergebnis: Den geringsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht Schwarzarbeit – also Tätigkeiten, die im Prinzip auch legal ausgeübt werden könnten, die jedoch den öffentlichen Stellen nicht gemeldet werden, damit keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden müssen – in den USA aus. Nach Prognosen des IAW wird der Anteil der Schwarzarbeit am BIP 2012 wie im Vorjahr bei 7,0 Prozent liegen – und damit einen Wert von deutlich über eine Billion US-Dollar betragen. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland hat die Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren etwas eingedämmt. 2003 lag ihr Anteil am finnischen BIP bei 17,6 Prozent. 2011 lag der Wert nur noch bei 13,7, im kommenden Jahr soll der Anteil gar auf 13,3 Prozent sinken. Dennoch gehen dem Euro-Land damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Schließlich wurden Arbeitsleistungen im Wert von rund 24 Milliarden Euro dem Finanzamt vorenthalten. Quelle: dpa
Platz 8: DänemarkWie Deutschland wird auch in Dänemark in diesem Jahr die Schwarzarbeit einen Anteil von 13,4 Prozent am BIP einnehmen. Die Schattenwirtschaft summiert sich damit auf einen Wert von über 30 Milliarden Euro. 2009 lag der Anteil der illegalen Wertschöpfung am BIP noch bei 14,3 Prozent. Quelle: REUTERS
Platz 8: DeutschlandWie 2012 landet Deutschland auf Rang 8. Dank der positiven Wirtschaftsentwicklung und der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland laut IAW weiter reduzieren. Die Modellschätzungen sagen für 2013 voraus, dass die Schwarzarbeit von 13,4 Prozent im Jahr 2012 auf 13,2 Prozent zurückgeht. Das ist immerhin das niedrigste Niveau seit 20 Jahren. Quelle: dpa
Platz 6: Norwegen und SchwedenIn Skandinavien ist der Anteil der Schwarzarbeit am BIP insgesamt überraschend hoch, auch in Norwegen und Schweden. Er wird in beiden Ländern laut IAW-Prognose für 2012 bei 14,3 Prozent liegen. In Norwegen werden damit Arbeitskosten in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro am Finanzamt vorbeigeschmuggelt, in Schweden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Platz 6: SchwedenBei Norwegens Nachbar Schweden ist die Schwarzarbeit sogar noch etwas weiter verbreitet. Im laufenden Jahr erwarten die Experten einen Anteil der Schattenwirtschaft am BIP von 13,9 Prozent. Im Vergleich zu 2012 ist das aber ein leichter Rückgang um 0,4 Prozent. Quelle: AP
Platz 5: BelgienSeit 2009 ist in Belgien der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich gesunken. Waren es 2009 noch 17,8 Prozent, so sollen es 2013 nur noch 16,4 Prozent sein. Quelle: dpa

Minijobs: Auch Bares ist Wahres

Steuerzahler können Tagesmütter oder Haushaltshilfen für Minijobs bar bezahlen.

Normalerweise ist es das Einmaleins des Steuersparens: Verlangen Sie immer eine Rechnung, zahlen Sie nie bar. Denn ohne Rechnung und Überweisungsbeleg spielt das Finanzamt oft nicht mit, wenn Steuerzahler Ausgaben geltend machen. Die Ausnahme: Werden Tagesmutter oder Haushaltshilfe im privaten Minijob beschäftigt, also zu maximal 450 Euro pro Monat und mit entsprechender Anmeldung, muss das Finanzamt wohl auch bei Barzahlung mitspielen. Für haushaltsnahe Minijobber wie Putzfrauen ergibt sich dies aus dem Gesetz. Maximal 2550 Euro an Kosten können Steuerzahler hier pro Jahr geltend machen; 20 Prozent davon werden direkt von ihrer Steuerschuld abgezogen. Für Tagesmütter, Tagesväter oder andere Kinderbetreuer steht im Gesetz hingegen, dass der Steuerzahler eine Rechnung braucht und den Betrag „auf das Konto des Erbringers der Leistung“ überweisen muss. Trotz dieser klaren Formulierung sprach das Niedersächsische Finanzgericht einem Elternpaar auch bei einer bar bezahlten Kinderbetreuerin den Steuervorteil zu (3 K 12356/12). Solange die Kinderbetreuung über einen privaten Minijob erfolge, sei keine Überweisung nötig. Der schriftliche Vertrag ersetze dann die Rechnung. Die Revision ließ das Gericht nicht zu. Das Finanzamt legte Beschwerde dagegen ein (Bundesfinanzhof, VI B 43/13). Nach aktueller Rechtslage können Eltern die Kosten der Kinderbetreuung von maximal 6000 Euro zu zwei Dritteln als Sonderausgaben geltend machen.

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Revisionstrick: Kundenrecht gestärkt

Banken und Versicherer sollen künftig weniger Möglichkeiten haben, vor Gericht zu taktieren. Bislang versuchten sie in Streitfällen mit einer Vielzahl an betroffenen Kunden häufig ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu verhindern. Zeichnete sich vor dem BGH eine kundenfreundliche Entscheidung ab, zogen die Versicherer oder Banken ihre Revision zurück, einigten sich mit dem betroffenen Kunden außergerichtlich oder erkannten seine Ansprüche plötzlich an. Das half zwar dem einzelnen Kunden, nicht aber allen anderen Betroffenen. Nun hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die dieser Taktik einen Riegel vorschieben soll. Künftig sollen Prozessparteien ihre Revision nur noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung problemlos zurücknehmen können, danach bräuchten sie die Einwilligung des Prozessgegners. Will ein Beteiligter die Ansprüche der Gegenseite anerkennen, verhindert das nur noch dann ein Grundsatzurteil, wenn die Gegenseite dies beantragt. Damit das Gesetz Anfang 2014 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Dies gilt aber als wahrscheinlich.

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